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Räte vereidigt und Satzung diskutiert

Bekannte Namen, neue Räte, ein wiedergewählter Bürgermeister und ein ungewöhnlicher Sitzungssaal.
Strasser Ralf

Wenzenbach.Coronabedingt ging man auf Abstand und wählte die Turnhalle der Grundschule für den Ort der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates.

Nach der Vereidigung von Helmut Bedö, Christian Ederer und Martina Fuchs (SPD), Wolfgang Brandl und Margarete Rauch (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Bernhard Riedl und Petra Rösch (CSU) als neugewählte Gemeinderäte einigte man sich erneut auf zwei Stellvertreter des ersten Bürgermeisters. Wie bisher nimmt Ewald Fischer (CSU) das Ehrenamt des zweiten Bürgermeisters ein, neu als dritter Bürgermeister wurde in geheimer Wahl Matthias Beier (SPD) gewählt.

Geschäftsordnung ergebnisoffen

Großen Raum räumte man den Inhalten der Geschäftsordnung für die nächsten sechs Jahre ein. Allerdings: Diskussion ja, Beschluss nein. Die CSU-Fraktion hatte noch in der alten Legislaturperiode den Antrag auf Verschiebung gestellt. Man möge die Geschäftsordnung in der ersten Sitzung ergebnisoffen besprechen und die Beschlüsse dazu in der Juni-Sitzung festzurren, so Bernhard Pielmeier, der die Geschäftsordnung auf solide Füße stellen will. „Wir haben dann Zeit, in den Fraktionsrunden die Vorschläge zu besprechen.“ Zustimmung auch seitens seiner Ratskollegen im Gremium, immerhin signalisierten CSU, SPD, Freie Wähler und die neuen Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen mit zahlreichen Änderungs- und Diskussionswünschen einen gewissen Handlungsbedarf.

So präferierte die CSU unter anderem die Themen Sitzungsende, Ortssprecher und Reduzierung der Antragsfristen, die SPD brachte die Benennung eines Krisenausschusses ins Gespräch sowie eine Verantwortung des dritten Bürgermeisters für Vereins- und Kulturpflege. Auch solle die Protokollierung der Sitzungen mittels Tonträger erfolgen. Für die Freien Wähler stellt sich die Zeitfrage vor den Sitzungen, Ergänzungen würden zu kurzfristig auf die Tagesordnungen gestellt. Weiter sollten von der Verwaltung formulierte Beschlussvorschläge immer sachdienlich vorliegen.

Neues Informationssystem

Zudem sollen die Informationen oder Einladungen aus der Verwaltung online über ein Ratsinformationssystem laufen und primär nicht mehr auf dem Postweg an die Gemeinderäte versandt werden, so Bürgermeister Sebastian Koch. Einigung herrschte beim Erlass der Satzung zum Gemeindeverfassungsgesetz, das etwa Regelungen zu den Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen behandelt.

Unstrittig auch die künftigen Mitglieder der Ausschüsse, die nach den Sitzverhältnissen mit den von den Fraktionen vorgeschlagenen Mitgliedern benannt wurden. So wurden neben dem Haupt- und Finanz-, Bau- und Umwelt- sowie dem Rechnungsprüfungsausschuss auch die Vertreter im Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Regental und dem Zweckverband zur Wasserversorgung „Wenzenbacher Gruppe“ bestellt. Der Gemeinderat beschloss die Bestellung des ersten Bürgermeisters, Sebastian Koch, zum Eheschließungsbeamten. Bis zur Auflösung des Schulverbands Wenzenbach wurde neben Sebastian Koch als Vorsitzender Martina Fuchs als Verbandsrätin bestellt.

Für den erheblichen Mehraufwand des Fraktionssprechers wurde ein höheres Sitzungsgeld vereinbart.

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