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Insolvenz

Regenstaufer Abmahn-Könige sind pleite

Revolutive Systems hatte eine Vielzahl von Mitbewerbern aus der IT-Branche wegen nicht ordnungsgemäßer Impressumsangaben bei Facebook abgemahnt.
Von Fritz Winter, MZ

  • Eine Vielzahl vermeintlicher Mitbewerber aus der IT-Branche hat die Revolutive Systems GmbH aus Regenstauf wegen nicht ordnungsgemäßer Impressumsangaben bei Facebook abgemahnt. Jetzt ist die Firma pleite. Foto: dpa
  • Rechtsanwalt Niklas Plutte Foto: Kanzlei

REGENSTAUF.Die Revolutive Systems GmbH aus Regenstauf, bekanntgeworden durch rechtsmissbräuchliche Impressums-Abmahnungen bei Facebook , hat beim Amtsgericht Regensburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Das teilte Niklas Plutte, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz aus Mainz, am Pfingstsamstag mit.

Im Herbst 2012 hatte das Unternehmen laut Plutte eine Vielzahl vermeintlicher Mitbewerber aus der IT-Branche wegen nicht ordnungsgemäßer Impressumsangaben in deren geschäftlichen Facebook-Profilen abmahnen lassen (MZ berichtete). Die Abmahnungen wurden durch einen örtlichen Rechtsanwalt ausgesprochen. Recherchen der Betroffenen, die sich zwischenzeitlich in einer Facebook-Gruppe vernetzt hatten, ergaben das Ausmaß der Abmahnwelle. Gesichert ist, dass mindestens 200 Abmahnungen innerhalb eines Zeitraums von acht Tagen ausgesprochen wurden. Die über eine Umrechnung des Postmatrixcodes ermittelten Aktenzeichen lassen sogar bis zu 1 000 Abmahnschreiben vermuten.

Nachdem die Revolutive Systems GmbH in zwei Unterlassungsprozessen vor dem Landgericht Regensburg zunächst Recht bekommen hatten, kassierte das Oberlandesgericht Nürnberg die Entscheidungen in der Berufung wegen Rechtsmissbrauchs. Parallel anhängige, auf Erstattung von Abmahnkosten gerichtete Zahlungsklagen, nahm die Revolutive Systems GmbH daraufhin zurück. Spätestens seit diesen Klagerücknahmen wurde es still um das Unternehmen sowie den einzigen verbliebenen Geschäftsführer, aber auch seinen Anwalt.

Nun hat die Revolutive Systems GmbH beim Amtsgericht Regensburg unter dem Aktenzeichen 4 IN 285/14 selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Das Amtsgericht hat daraufhin mit Beschluss vom 30. Mai die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen des Unternehmens angeordnet. Zuvor war bereits die Website revolutive-systems.com vom Netz genommen worden, berichtete Plutte.

Gläubiger dürfen sich vor diesem Hintergrund keine großen Hoffnungen machen, offene Forderungen gegen die Revolutive Systems GmbH noch erfolgreich durchsetzen zu können. Vielmehr sollte eingehend geprüft werden, ob im jeweiligen Fall Aussichten auf Erfolg bestehen, den Geschäftsführer der Abmahnerin sowie ihren Rechtsanwalt persönlich in die Haftung zu nehmen. Schließlich bleibt noch das Ergebnis des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die Beteiligten abzuwarten, das bei der Staatsanwaltschaft Amberg geführt wird. Wann das Verfahren abgeschlossen wird, ist offen. Aktuell dauern die Ermittlungen laut Auskunft der Staatsanwaltschaft noch an.

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