MyMz
Anzeige

Energie

Sauerer: „Der Landkreis soll klagen“

Brennbergs Bürgermeisterin will Unterstützung im Streit um den Südostlink. Ein Rechtsanwalt gab den Bürgern Tipps.
von Resi Beiderbeck

Betroffene Bürgermeister – hier bei der Unterzeichnung einer Protestnote – fordern den Landkreis auf, gegen den Südostlink zu klagen.  Foto: Beiderbeck
Betroffene Bürgermeister – hier bei der Unterzeichnung einer Protestnote – fordern den Landkreis auf, gegen den Südostlink zu klagen. Foto: Beiderbeck

Brennberg.Noch kein Jahr ist sie alt, die Bürgerinitiative östlicher Landkreis Regensburg gegen den Südostlink, und die Resonanz ist gewaltig. Als dieser Tage auf Einladung der Gemeinde Brennberg Rechtsanwalt Wolfgang Baumann über rechtliche Handlungsmöglichkeiten gegen die Bundesfachplanungsentscheidung der Bundesnetzagentur sprach, war der Lehrer-Saal in Frauenzell bis auf den letzten Platz gefüllt. Bürger und Bürgermeister nicht nur aus Brennberg, sondern auch aus Nachbargemeinden, ja sogar bis aus Niederaichbach und Essenbach, Vertreter des Landkreises Regensburg, Vertreter des Bauernverbandes und des Bündnisses für Atomausstieg Regensburg (BüfA) holten sich wertvolle Informationen. Rechtsanwalt Wolfgang Baumann kämpft nicht zum ersten Mal in der Region und für die Region. In den 80er Jahren klagte er mit Dr. Klein aus der Höllmühle erfolgreich gegen die WAA Wackersdorf.

Aarhus-Konvention lässt hoffen

Zum Südostlink erklärte Baumann den Verfahrensverlauf und legte dar, warum die sogenannte „Aarhus-Konvention“ Anlass zur Hoffnung gibt. Dieses Übereinkommen aus dem Jahr 1998 ist seit 2015 EU-Recht und definiert den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Rechtsschutz muss danach schon gegen die Feststellung und die Ablehnung von Alternativen zulässig sein. Die Aarhus-Konvention ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der jeder Person Rechte im Umweltschutz zuschreibt. Definiert ist darin die Gewährleistung eines effektiven Umweltschutzes. Im Falle der Stromtrassen betrifft dies den Widerspruch zwischen „Trasse“ und der in Wirklichkeit betroffenen riesigen Fläche.

Energie

SüdOstLink: Der Vorschlag ist fix

Tennet legt den Korridorentwurf für die Starkstromtrasse ab 9. Mai im Rathaus Schwandorf aus. Dann sind Einwendungen möglich.

Der Weg

  • Alternative:

    Stattdessen wird darin auf die Wasserstofftechnologie verwiesen. Sie würde nur ein Drittel der für die Trassen veranschlagten 95 Milliarden kosten und das vorhandene, 500 000 Kilometer lange Gasnetz könnte als Speicher dienen.

Rückenwind erhalten die Trassengegner von renommierten Experten. Die Frage der Planrechtfertigung – ist Trasse nötig oder nicht? – wird durch das Gutachten von Prof. Dr. Jarass, das in Kürze als Buch erscheint, eindeutig mit „Nein“ beantwortet. Der „Bedarf“ sei gesetzlich festgelegt worden. „Aber ein Gesetz, das sinnwidrig ist, hat keine Berechtigung“, so RA Baumann.

Energie

Einspruch gegen Stromtrasse

Der Korridor entlang der A 93 ist vom Tisch. Jetzt wehrt sich Regenstauf gegen ein Erdkabel in den westlichen Ortsteilen.

Klageberechtigte seien Kommunen, Umweltverbände und Einzelpersonen, erklärte der Referent. Eine Sammelklage sei nicht möglich, aber gemeinsame Unterstützung einer einzelnen Klage (eventuell mit Rechtsschutzversicherung) spare Anwaltskosten. Der Streitwert werde addiert, die Gebühren würden sich nicht erhöhen.

Energie

Südost-Link: Trassenvorschlag ist da

Die Netzbetreiber werden an diesem Mittwoch den Antrag auf Bundesfachplanung bei der Bundesnetzagentur einreichen.

Formloser Einspruch zu wenig

Rechtsgrundlage für Klagen sei das Eigentumsrecht §100 des BGB, antwortete RA Baumann auf Publikumsfragen. Ein formloser Einspruch reiche. Brennberg´ s Bürgermeisterin Irmgard Sauerer ist nicht damit zufrieden, dass Bürger, Verbände und Gemeinden klagen. „Ich fordere den Landkreis Regensburg auf, mit der Begründung Aarhaus-Konvention ebenfalls den Klageweg zu beschreiten“, so Sauerer.

Aktuelles aus der Region und der Welt gibt es über den Facebook Messenger, Telegram und Notify direkt auf das Smartphone

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht