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Lokalpolitik

Schulsanierung wird für Sinzing teuer

Das Projekt soll eine umfassende Betreuung für 240 Kinder ermöglichen. Die Finanzplanung sorgt im Gemeinderat für Kritik.
Von Gertraud Pilz

Der Erweiterungsbau der Grundschule beinhaltet auch Zubereitungsküche, Speisesaal sowie einen Mehrzweckraum im Erdgeschoss. Foto: Gertraud Pilz
Der Erweiterungsbau der Grundschule beinhaltet auch Zubereitungsküche, Speisesaal sowie einen Mehrzweckraum im Erdgeschoss. Foto: Gertraud Pilz

Sinzing.Der Gemeinderat billigte mit Mehrheit die durch das Architekturbüro Gutthann vorgelegte Entwurfsplanung für das Mammutprojekt Erweiterung und Sanierung der Grundschule, das Nutzungskonzept und die dazugehörige Kostenberechnung. Die Maßnahme erfolgt in fünf Bauabschnitten.

Begonnen wird mit dem Anbau an der Ostseite, der 2022 fertiggestellt sein soll. Danach folgen ab 2023 Zug um Zug die weiteren fünf Bestandstrakte. Geplant ist, die Maßnahme in ihrer Gesamtheit von 2020 bis 2027 umzusetzen, informierten Bürgermeister Patrick Grossmann und die Architekten. Unabhängig davon gilt der Beschluss des Gemeinderats von 2018, die Zweigschule Viehhausen mit vier Klassenzimmern (derzeit 80 Schüler) aufrechtzuerhalten.

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Die Planunterlagen beinhalten den Umbau der Sinzinger Schule in eine offene Ganztagsschule sowie die Neuschaffung von Räumlichkeiten für einen Hort mit 100 Plätzen. Aufgrund der hohen Nachfrage für eine Ganztagesbetreuung (die Gemeinde kalkuliert mit 80 Prozent Betreuungsbedarf von derzeit rund 240 Schülern mit steigender Tendenz) entstehe großer Platzbedarf, sagte Grossmann. Heuer startete man in Sinzing mit vier ersten Klassen ins neue Schuljahr. Zuvor waren es regelmäßig nur drei. Der Anstieg der Schülerzahlen ist auch ein Grund, weshalb ein Erweiterungsbau an der Schule erstellt wird, in dem unter anderem eine Schulmensa mit Zubereitungsküche integriert ist.

Altensemble wird aufgewertet

Die fünf bisherigen Trakte stammen zum Großteil aus den 60er-Jahren. Außer kleinerer Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in den 80er-Jahren blieb der Gebäudebestand unverändert. Das Altensemble wird deshalb energetisch und technisch saniert. Insgesamt werden im Schulgebäude 12 Klassenzimmer mit Differenzierungsräumen sowie zahlreiche Fachräumen untergebracht. Das Ziel sei eine moderne Grundschule mit hoher Aufenthaltsqualität gemäß dem pädagogischen Konzept einer Ganztagsschule, sagte der Bürgermeister. Dies gelte auch für Räume des Küchen- und Speisebereichs.

Die Großmaßnahme sei entsprechend den Förder- und Zuschussmöglichkeiten mit der Regierung der Oberpfalz abgestimmt worden, erklärte Grossmann. Der Raumbedarf im Ganztagsbereich sei auf 100 bis 110 Teilnehmer in der offenen Ganztagsbetreuung und bis zu 200 Essensteilnehmer (inklusive Hort) festgeschrieben worden.

Die Gesamtkosten für die Maßnahme liegen nach Berechnungen der Gemeinde bei 23,4 Millionen Euro. Darin sind ein fünfprozentiger Risikoaufschlag und ab 2021 bis zur Fertigstellung 2027 jährliche Kostensteigerungen von drei Prozent eingeplant.

Zuschuss und Kredit

  • Fördergelder:

    Zuschüsse können für 50 bis 80 Prozent der förderfähigen Kosten gegeben werden. Gemessen an den Gesamtkosten geht die Gemeinde davon aus, dass ein Fördersatz von 30 Prozent der Gesamtkosten erreicht wird.

  • Finanzbedarf:

    Der Finanzplan sieht unter Berücksichtigung bereits geplanter weiterer Projekte eine Nettokreditaufnahme 0,5 bis 1,5 Millionen Euro.

Der in der Sitzung von der Verwaltung vorgelegte Investitionsplan für die Gemeinde führte zu kritischen Anmerkungen aus dem Rat. Professor Wolfgang Wiegard begrüßte grundsätzlich einen Investitionsplan, der auch die Kosten für andere Projekte beinhalte und die Finanzlage der Gemeinde in den nächsten Jahren darstelle. Allerdings fehle beim Projekt Schule die Plausibilität dahingehend, so Wiegard, dass Kostensteigerungen erst ab 2021 eingeplant sind, aber bereits 2020 mit einem Kostenanstieg von drei Prozent für alle Investitionsmaßnahmen zu rechnen sei. Hier würden demzufolge allein bei der Schule schon nicht berechnete siebenhunderttausend Euro im Raum stehen.

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Wiegard beanstandete auch, dass die Finanzplanung ab 2020 viel zu niedrig angesetzt sei. Der Ansatz sei seines Erachtens beispielsweise bei den allgemeinen Investitionen für 2020 bis 2024 mit 50000 Euro viel zu niedrig. Der neue Gemeinderat könne unter Berücksichtigung der bestehenden Finanzplanung und der von der Gemeinde bezifferten maximalen Schuldeneinplanung von 5,5 bis 6 Millionen Euro bis 2024 keine zusätzlichen Ausgaben mehr beschließen.

Zehn Millionen Euro Schulden?

Wiegard befürchtet, dass in der nächsten Wahlperiode der Schuldenstand der Gemeinde bis 2024 bereits auf 7,5 Millionen Euro oder mehr ansteigen werde. Rechne man noch die Schulden des Kommunalunternehmens KUS dazu, schätze er, dass der Schuldenstand selbst bei eine Tilgung von jährlich rund 200000 Euro bis 2024 auf neun bis zehn Millionen Euro ansteigen werde, sagte Wiegard. Auf den nächsten Gemeinderat warte deshalb eine strikte Ausgabendisziplin.

Franz Schöppl sagte, er befürchte im Hinblick auf die zu erwartende hohe Verschuldung eventuell eine Kürzung von freiwilligen Leistungen wie der Vereinsförderung. Denn wo sollte man sonst sparen, meinte Schöppl. Die Kostenplanung wurde trotz der Einwände mehrheitlich abgesegnet.

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