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Interview

Schweiger präsentiert Regierungsprogramm

Die designierte Chefin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger, sprach mit der MZ über die „Nachwehen“ ihres Triumphs – und ihre Ziele im Amt.

Tanja Schweiger mit ihrem Lebensgefährten Hubert Aiwanger (im Hintergrund) Foto: altrofoto

Regensburg.Frau Schweiger, eine gute Woche ist seit ihrem Wahl-Triumph vergangen. Jetzt testen wir doch gleich mal die Anrede: Frau Landrätin, wie fühlt es sich an?

Schweiger: „Ich muss mich noch ein bisschen mehr daran gewöhnen. Es fühlt sich natürlich gut an, jetzt, nachdem wir lange genug darauf hingearbeitet und viele Plakate geklebt haben, auf denen stand: Ihre Landrätin Tanja Schweiger. Das ist wahr geworden – mit einem phänomenalen Ergebnis.“

Wie waren die Reaktionen – überwiegend positiv?

„Die Reaktionen mir gegenüber waren ausschließlich positiv. Was der Wahnsinn war: In einem Facebook-Post habe ich über 700 ,Gefällt mir’ gehabt – bei früheren Beiträgen lag die Zahl mal bei 100 oder 150. Das war überwältigend, wer das alles liest und draufklickt. Diese breite Zustimmung tut natürlich gut.“

An diesem Stichwahlsonntag gab es ja eine tragische Figur – ihren Gegenspieler Peter Aumer von der CSU. Der hatte sein Bundestagsmandat aufgegeben, um Landrat zu werden. HattenSie zu Ihrem Mitbewerber schon Kontakt?

„Ja, hatte ich. Er ist ja auch schon am Wahlabend zu mit gekommen und hat mir gratuliert. Dabei hat er angekündigt, dass die CSU meine Arbeit konstruktiv und kritisch begleiten werde. Das war in seiner Situation wohl auch das Höchste, was man erwarten kann. Über diese Geste habe ich mich sehr gefreut. Diese Woche hatte ich mit ihm E-Mail-Kontakt, weil ich das Gespräch mit ihm und der CSU-Fraktion gesucht habe. Die Fraktion will sich aber erst intern beraten, auch mit zwei, drei ihrer anderen ‚Matadoren’, die wohl gerade nicht greifbar sind. Wir sind aber im Austausch.“

Empfinden Sie Peter Aumer gegenüber so etwas wie Mitgefühl?

(Überlegt). „Ich finde es schade, dass er alles auf dieses eine Pferd gesetzt hatte, inklusive seines Marktratsmandats in Regenstauf, wo er ja nicht mehr kandidiert hatte. Aber es ist seine Entscheidung. Wenn er mich vor eineinhalb Jahren gefragt hätte, was er machen soll, dann hätte ich ihm etwas anderes geraten. Wenn man sich so klar für eine Sache entscheidet, dann kann es gut ausgehen – oder eben auch nicht.“

Sie haben die Sicherheitsvariante jetzt selbst angesprochen. Sie hatten im Herbst für den Landtag kandidiert, sind gewählt worden, hatten also Netz und doppelten Boden. Sie haben sich ja eigentlich nicht wirklich für das eine oder andere entschieden. Hören Sie da auch manchmal einen Vorwurf?

„Das kann man jetzt drehen und wenden, wie man will. Erst einmal war mein Einstieg in die Politik Ende 2007 als Landratskandidatin. Dass ich innerhalb von wenigen Monaten gegen einen amtierenden Landrat nicht unbedingt gewinnen kann, war absehbar. Allerdings ließ mein gutes Ergebnis hoffen, dass ich sechs Jahre später, wenn sowieso ein Wechsel ansteht, gute Chancen haben könnte. Dass dazwischen Landtagswahlen waren und ich im Herbst 2008 erstmals in den Landtag einziehen konnte, war eine tolle Chance für mich, politische Erfahrung zu sammeln. Allerdings wäre für mich im Januar 2013 nicht infrage gekommen, auf eine erneute Landtagskandidatur zu verzichten und zu sagen, ich will eineinhalb Jahre später Landrätin werden. Das hätte ich für vermessen gehalten. Die Entscheidung, dass ich Landrätin werden soll, haben ja die gleichen Menschen getroffen – nur halt dieses Mal noch 35000 mehr.“

In der Stadt ist die Einarbeitung des neuen OB schon in vollem Gange. Der Amtsinhaber nimmt Joachim Wolbergs zu allen wichtigen Terminen mit. Wie ist das im Landkreis?

„Herr Mirbeth hat mir einen Brief geschrieben und angeboten, dass er natürlich auch für Gespräche zur Verfügung steht. Wir sind gerade in der Terminabstimmung. Das heißt, die Einarbeitung läuft also gerade ein bisschen an.“

Im Wahlkampf hatten Sie damit geworben, ein Ohr für die Anliegen der Bürger zu haben. Wie wird das künftig, denn das Amt wird Sie binden.

„Ich hoffe, dass ich auch im neuen Amt genügend Zeit finden werde, den Menschen zuzuhören. Es kann nicht sein, das vorher zu proklamieren, und es dann im Amt nicht mehr zu beherzigen.“

Zuhören ist das eine, Entscheidungen treffen das andere. Die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag sind schwierig. Sie hatten angekündigt, ohne feste Koalition zu regieren. Sie müssen also jedes Mal um eine Mehrheit ringen.

„Wenn man sich die Wahlkampfthemen so anschaut, hat es viele mit großer Übereinstimmung gegeben – nach meiner Einschätzung war das bei 80, 90 Prozent der Themen der Fall. Manchmal waren die Schwerpunkte unterschiedlich, aber von der Stoßrichtung her war vieles gleich. Ich hoffe daher einfach, dass die 70 neugewählten Kreisräte, ihre Gruppierungen und ihre Führungskräfte das, was sie im Wahlkampf versprochen haben, auch mit mir und uns im Kreistag durchsetzen wollen. Mir ist es wichtig, dass wir ein Programm auflegen, das von allen – oder fast allen – mitgetragen werden kann. Ich habe ja bewusst mit dem Slogan ,Die Landrätin für alle‘ geworben und in den letzten sechs Jahren auch so agiert.“

Es wird also so etwas wie ein schriftliches Regierungsprogramm geben?

„Ja, auf das wird es wohl hinauslaufen. Ich will dieses Programm aber auf eine breite Basis stellen, weil da erfahrungsgemäß mehr herausspringt, als wenn man sich jeweils an knappen Mehrheiten entlanghangelt.“

Was ist denn aus Ihrem Programm nicht verhandelbar?

(Überlegt). „Eigentlich ist keiner der Kernpunkte verhandelbar. Ich wüsste auch gar nicht, wo beispielsweise die CSU sagen würde, bei diesem oder jenem gehen sie nicht mit. Wir müssen auch im Kreistag nicht über bundespolitische Positionen streiten, etwa was die Energiewende angeht. Wenn ich mir nur das Statement zum Thema Energie von Herrn Aumer in der MZ vom Wochenende vor der Stichwahl anschaue, dann deckt sich das mit vielem, was auch wir im Wahlkampf dazu gesagt haben. Die Energieagentur fördern, die Potenziale der Energiegenossenschaften nutzen, die Gemeinden bei der Energiewende unterstützen, die Landwirte als Energiewirte mit ins Boot holen – das sind doch alles Positionen, die breiten Konsens finden. Es gibt nur ganz wenige, die sagen, lasst uns das doch weiter über die großen Energieversorger machen.“

Wo werden denn weitere persönliche Schwerpunkte liegen, bei denen sie den Konsens im gesamten Kreistag suchen?

„Da gibt es noch einiges, das bislang gar nicht oder nur zaghaft auf den Weg gebracht oder wo man die Referenten auch nicht so wirken ließ, wie sie gekonnt hätten. Eine lebhafte und vielfältige kulturelle Landschaft beispielsweise, aber auch Themen wie Gleichstellung, Jugend und Seniorenpolitik. Wenn man mehr kulturelle Aktivitäten oder so etwas wie ein Kulturzentrum des Landkreises will – das etwa im alten Pfarrhof in Altenthann entstehen könnte –, muss man dafür auch Budgets bereitstellen. Und man muss einen gut vernetzten Kulturreferenten haben, dem man dann auch sagen muss, das er loslegen kann. Außerdem möchte ich einen Schulausschuss einrichten und ein Jugendparlament. Ein anderes Beispiel: Dem Bericht der Gleichstellungsbeauftragten sollte der Kreistag genau zuhören und auch darüber diskutieren, anstatt zu sagen, das haben ja schon alle gelesen – weiter zum nächsten Tagesordnungspunkt.“

Haben Sie die heile Politik-Welt, die Sie beschreiben, so schon mal erlebt? Es kann ja durchaus sein, dass die CSU bei dem einen oder anderen Punkt mal querschießt.

„Dann wird es Mehrheiten außerhalb der CSU geben. Die Mehrheitsverhältnisse sind so, dass alle miteinander können können, aber nicht müssen. Mir wäre es lieber, die CSU als größte Fraktion mit einbinden zu können. Schon deswegen, weil ich weiß, dass ich sehr viele CSU-Stimmen bekommen habe. Sonst hätte es dieses Ergebnis nicht gegeben. Aber natürlich darf jeder seinen Standpunkt haben und auch vertreten. Das Ergebnis der Wahl heißt für mich jedenfalls: Wir wollen eine Landrätin Tanja Schweiger, aber wir wollen auch, dass die CSU dabei ist und eine Rolle spielt. Das Ergebnis der kleineren Fraktionen ist auch stabil geblieben, das heißt für mich, dass auch deren Themen berücksichtigt werden müssen.“

Locken Sie die Parteien jetzt mit Landratsstellvertreterposten?

„Die Frage ist, unter welchen Bedingungen die CSU zur Zusammenarbeit bereit ist. Ich würde mir im Amt der Stellvertreter je einen der Freien Wähler, der CSU und der SPD wünschen. Das würde am ehesten dem Wahlergebnis entsprechen. Wichtiger als die Parteizugehörigkeit ist aber, dass ich dieser Person vertrauen kann und dass sie auch das Vertrauen des Kreistags genießt.“

Die CSU hat im Wahlkampf versucht, Ihren Lebensgefährten Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler, als Schatten-Landrat darzustellen, wenn sie die Wahl gewinnen. Ist er Ihnen ein wichtiger Ratgeber?

„Hubert Aiwanger hat meine politische Arbeit bei weitem nicht so stark beeinflusst, wie manche glauben. Ich bin ohne ihn in Politik gegangen, bin ohne ihn gewählt worden und ohne ihn Berufspolitikerin geworden. Er hat genügend andere Aufgaben und ist damit völlig ausgelastet, ihnen gerecht zu werden. Die Ratgeber-Funktion beschränkt sich auf einzelne konkrete Fragestellungen.“

Sowohl Sie als auch der neue Regensburger OB haben sich im Wahlkampf klar für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit ausgesprochen. Außerdem gilt das Verhältnis zwischen Landrat und Stadtoberhaupt als stark verbesserungswürdig. Wie kann das aus Ihrer Sicht gelingen?

„Ich sage es mal so: Die Chemie zwischen mir und Joachim Wolbergs stimmt. Wir hatten zwar nicht so viel miteinander zu tun, aber wenn es Kontakte gab, waren sie offen und warmherzig. Er hat – im Gegensatz zu anderen – immer die Hand gereicht und auch das politische Engagement von Leuten aus dem Landkreis anerkannt. Letzte Woche haben wir schon mal miteinander telefoniert, und diese Woche versuchen wir, ein Treffen möglich zu machen.“

Ein erster Knackpunkt könnte die vom Landkreis gewünschte, aber erklärtermaßen auch vom neuen OB abgelehnte Kneitinger Brücke werden.

„Ich werde bei diesem Thema nicht mit der Tür ins Haus fallen. Lassen Sie uns erst einmal die Gemeinsamkeiten finden und angehen, danach kann es um Meinungsverschiedenheiten gehen. Und es gibt noch viele andere Felder für eine Zusammenarbeit: die Ansiedlung von Gewerbe in übergreifenden Gebieten zum Beispiel, der ganze öffentliche Nahverkehr, die Schulen, Kultur, der Tourismus. Ich glaube allerdings, dass dem neuen OB die Probleme des Landkreises durchaus bewusst sind und dass er auch erkennt, dass es etwa beim Verkehr so nicht weitergehen kann. Anderseits erkenne ich auch an, dass die Stadt ein Problem mit der Trasse hat. Wenn die Stadt eine Lösung findet, die nicht Kneitinger Brücke heißt, aber für die Menschen einen weiteren Donau-Übergang im Westen der Stadt schafft und damit den täglichen Stau auf der Autobahn entzerrt, bin ich die letzte, die auf dem Standpunkt des Landkreises beharrt.“

Tanja Schweigers Themenschwerpunkte im Überblick:

Brennpunkt 1: Gelingt die Energiewende „für alle“?

Brennpunkt 2: Neuer Ausschuss für Schule/Bildung?

Brennpunkt 3: Alternative zur Kneitinger Brücke?

Brennpunkt 4: Ein Kulturzentrum im Pfarrhof?

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