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Kreistag

Schweiger zimmert ihre Koalition fest

Die neue Landrätin hat mit der Einigung von Freien Wählern, SPD, ÖDP, Grünen und FDP den Weg freigemacht. Das Koalitionspapier umfasst gut 20 Seiten.
Von Christof Seidl, MZ

Sie haben die Koalition vereinbart (von links): Harald Stadler (FW), Stefan Potschaski (FDP), Maria Scharfenberg (Grüne), Landrätin Tanja Schweiger (FW), Richard Wild (ÖDP/PU) und Rainer Hummel (SPD). Foto: FW

Regensburg.Am Schluss ist fast die Zeit ausgegangen. Doch jetzt kann sich Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) auf eine stabile Koalition stützen. Nach langen Verhandlungen sind am Tag vor der konstituierenden Sitzung am Montag im Landkreis die Karten neu gemischt. Freie Wähler, SPD, Grüne, ÖDP/PU und FDP haben sich auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Dies gaben die Sprecher der Fraktionen gemeinsam mit der Landrätin am Sonntagnachmittag bekannt.

Schweiger hatte nach ihrem Sieg in der Landrats-Stichwahl am 31. März zunächst nach allen Seiten offen verhandelt. Sie hätte gerne eine Grundsatzvereinbarung mit allen Fraktionen im neuen Kreistag getroffen und ihre politische Arbeit damit auf eine breite Basis gestützt. Allerdings hatte sich die CSU nicht zu einer Zusammenarbeit durchringen können. Wie Schweiger der MZ sagte, habe sie lange abgewartet, ob sich die CSU-Fraktion in diese Richtung bewegt. Nachdem sich in der vergangenen Woche abgezeichnet habe, dass dies nicht der Fall sein wird, habe sie mit ganzer Kraft eine Lösung ohne die CSU angestrebt. Schweiger: „Die Gespräche mit der CSU verliefen leider sehr schleppend, so dass wir auch angesichts der fortgeschrittenen Zeit gezwungen waren, Nägel mit Köpfen zu machen.“

Etwas Rückenwind aus Regensburg

Nach intensiven Verhandlungen hat sich nun eine Lösung in Form einer schriftlich fixierten Vereinbarung aller beteiligten Fraktionen ergeben. Wahrscheinlich habe auch die Entscheidung in der Stadt Regensburg ein bisschen Rückenwind gegeben, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung der Koalitions-Fraktionen.

In einem gut 20 Seiten umfassenden Papier wurden die Positionen für die nächsten sechs Jahre fixiert. Treibende Kraft war die SPD, die sicher gehen wollte, dass ihre Positionen auch umgesetzt werden. Dies hatte der neue SPD-Fraktionssprecher Rainer Hummel vergangene Woche im Gespräch mit der MZ angekündigt.

Für die Freien Wähler erklärte der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Harald Stadler, dass es den Freien Wähler vor allem darum gegangen sei, der mit überzeugender Mehrheit gewählten Landrätin Tanja Schweiger als ersten Stellvertreter eine Person an ihre Seite zu stellen, die ihr Vertrauen genießt und dadurch auch eine richtige Vertretung sein kann. Stadler: „Für uns ist es wichtig, dass sich Tanja Schweiger mit ganzer Kraft auf ihre Aufgaben an der Spitze des Landratsamts und als Landrätin draußen bei den Menschen konzentrieren kann und hierfür absolute Rückendeckung bekommt.“

Inhaltlich gebe es sehr viel Übereinstimmung. Darin seien sich alle Fraktionen einig, heißt es in der Presseerklärung. Schwerpunkte in den nächsten Jahren würden sicherlich die Energiewende, die verstärkte Zusammenarbeit mit der Stadt Regensburg in allen Bereichen und die Kulturarbeit sein. Im Übrigen werde die Koalition alle beschlossenen und begonnenen Projekte wie zum Beispiel den gemeinsamen flächendeckenden Breitbandausbau umsetzen.

ÖDP, Grüne und FDP, die bereits in den vergangenen Jahren gut mit den Freien Wählern zusammengearbeitet haben, sind auch deshalb mit ins Boot gestiegen, weil sie der Landrätin Rückenwind geben wollen und gerade im gegenseitigen Umgang auf mehr Transparenz und Offenheit hoffen können.

Für dieses Ziel müssen alle Partner Kompromisse machen. So hätte es die ÖPD/PU beispielsweise gern gesehen, dass ein stellvertretender Landrat aus dem südöstlichen Landkreis kommt. Am Montag wird es in der konstituierenden Sitzung Vorschläge für die drei Stellvertreter der Landrätin in folgender Reihenfolge geben: Freie Wähler, SPD, Grüne.

Freude über eine satte Mehrheit

Tanja Schweiger betont, es sei erfreulich, eine so satte Mehrheit hinter sich vereinen zu können: „Wir haben vier Stimmen mehr als wir brauchen, aber ich wollte auf keine Fraktion verzichten. Mir war es wichtig, alle mit ins Boot zu nehmen, das habe ich immer herausgestellt.“ Trotzdem werde man verantwortungsvoll mit dieser Mehrheit umgehen und beispielsweise auch die CSU ihrer Größe angemessen bei der Gremienbesetzung berücksichtigen. Schweiger hofft auf eine konstruktive und objektive Sacharbeit über alle Parteigrenzen hinweg, denn das sei der gemeinsame Wählerauftrag an alle Kreisräte.

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