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Politik

Senioren aus Regenstauf wählen im Heim

Viele der Bewohner hätten gerne mehr Informationen zu Parteien und Kandidaten. Und das neue Wahlrecht wirft Fragen auf.
Von Sieglinde Geipel

Nach dem neuen Wahlrecht sind auch Menschen, die unter Betreuung stehen, wahlberechtigt. Foto: Arne Dedert/dpa
Nach dem neuen Wahlrecht sind auch Menschen, die unter Betreuung stehen, wahlberechtigt. Foto: Arne Dedert/dpa

Regenstauf.Am 15. März finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. Die Wahlplakate der einzelnen Parteien sind bereits überall in der Öffentlichkeit sichtbar. Hier und bei den verschiedenen Wahlveranstaltungen können sich die Bürger informieren und sich ihre Meinung bilden. Doch wie sieht das in den drei Seniorenheimen in Regenstauf aus, dem Caritas-Altenheim, BRK-Seniorenzentrum und ELIA Eckert? Die meisten der Bewohner sind nicht mehr mobil, sie sind auf die Informationen angewiesen, die von außen an sie herangetragen werden.

In allen drei Seniorenheimen, haben die Bewohner die Möglichkeit, sich durch die Presse oder durch Rundfunk und Fernsehen zu informieren. Im BRK Seniorenheim findet täglich eine Zeitungsrunde statt. Man bespricht das aktuelle Tagesgeschehen. aus der Tageszeitung werden Artikel vorgelesen, die sich mit Regenstauf und dem Landkreis Regensburg befassen und für die Bewohner interessant sind, wie Karin Stubenhofer, Leiterin für soziale Betreuung, berichtet.

Wahlplakate im Haus vorstellbar

Stubenhofer könnte sich, genauso wie die Verantwortlichen der anderen beiden Seniorenheime, Wahlinformationsveranstaltungen genauso wie Wahlplakate im Haus gut vorstellen. Selbstverständlich wären alle parteilichen Aktionen im Vorfeld mit den Verantwortlichen zu besprechen.

Der Ablauf der Wahl ist in allen Heimen gleich oder ähnlich. Die Bewohner erhalten ihren Wahlbenachrichtigungsbrief, wie die Heimleiterin des Caritas-Altenheims, Maria Seidl, sagt. Bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen sowie auch bei der Wahlaufklärung zu den verschiedenen Stimmzetteln und den entsprechenden Briefumschlägen gebe die Leitung auf Wunsch gerne Hilfestellung. Die Wahl selbst erfolge jedoch ausschließlich im Bewohnerzimmer oder in einem dafür geeigneten Raum, erklärt Seidl. Für Bewohner, die in ihrem zuständigen Wahllokal ihre Stimme am Wahltag abgeben möchten, ist in allen Heimen ein Fahrdienst sichergestellt, falls Angehörige oder Betreuer dies nicht übernehmen können.

Die neue gesetzliche Regelung, nach der alle Bewohner wahlberechtigt und die bisherigen Wahlausschlüsse entfallen sind, findet grundsätzliche Zustimmung. Aber es werden auch Zweifel geäußert.

Die Bewohner von Seniorenheimen können nach der Wahlbenachrichtigung Briefwahlunterlagen anfordern.  Foto: Michael Jaumann
Die Bewohner von Seniorenheimen können nach der Wahlbenachrichtigung Briefwahlunterlagen anfordern. Foto: Michael Jaumann

„Die neue Gesetzeslage, nach der es keine Wahlausschlüsse für Behinderte, die unter voller Betreuung stehen, gibt, sehe ich durchaus problematisch“, stellt Michael Drindl, Seniorenbeauftragter und langjähriger Leiter des Caritas-Altenheims, fest. Selbstverständlich sei auch er grundsätzlich dafür, dass jeder wählen dürfe. Aber, Personen die schwerst dement seien oder geistig auf dem Stand eines Kleinkindes, würden seiner Meinung nach, kaum verstehen, was sie tun sollen.

Schwierige Entscheidung

Allerdings kennt auch Drindl aus seiner täglichen Praxis Bewohner, die trotz voller Betreuung, über die örtliche Kommunalpolitik gut informiert und interessiert seien und ihr Wahlrecht entsprechend ausüben könnten. Er vermisse jedoch entsprechende Ausführungsbestimmungen, die Betreuern Richtlinien an die Hand geben. Darf der Betreuer aufgrund seiner Betreuung von sich aus entscheiden, ob er für den Betreuten Wahlunterlagen anfordert oder nicht? Auch wenn das Gesetz strenge Strafen für Missbrauch vorsehe, könne dieser kaum verhindert werden, weil ein Fehlverhalten nur sehr schwer nachweisbar sei, meint Drindl.

Nach dem Gesetz ist geregelt, dass die Hilfestellung auf technische Hilfe bei der Kundgabe der vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt ist. Unzulässig ist sie, wenn eine missbräuchliche Einflussnahme erfolgt, die die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert. Die Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig und wird nach dem Strafgesetzbuch geahndet, wobei bereits der Versuch strafbar ist.

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