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Politik

SPD: Die Basis macht mobil

Die Sozialdemokraten im Landkreis Regensburg ringen um ihr Selbstverständnis und beschließen eine geharnischte Resolution.
Von Gabi Hueber-Lutz

Dunkle Wolken am Himmel: Die Genossen im Landkreis Regensburg sind unzufrieden mit der Parteispitze. Foto: Michael Hanschke/dpa
Dunkle Wolken am Himmel: Die Genossen im Landkreis Regensburg sind unzufrieden mit der Parteispitze. Foto: Michael Hanschke/dpa

Mariaort.Es hagelte Kritik – von allen und für alle. Bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbands der Landkreis-SPD am Montagabend wurde Tacheles geredet und am Ende mit großer Mehrheit eine leicht abgeänderte Fassung der Resolution beschlossen, die der Kreisverband vorgelegt hatte. Diese Resolution geht nun an die Landes- und die Bundes-SPD. Stellvertretende Landesvorsitzende Marietta Eder war nach Mariaort gekommen, hatte bei der Versammlung keinen leichten Stand und traf zumeist nicht die Tonlage, die den großen Unmut der Basis aufgefangen hätte. Die massiven Einbrüche bei den jüngsten Wahlen haben die Sozialdemokraten erschüttert.

Wofür steht die SPD?

Angela Weigert: Die Entwicklung der SPD tut ihr „in der Seele weh“. Mit der Führungsspitze sei sie nicht glücklich, sagte die Kallmünzerin. Sie fühle sich nicht eingebunden. Foto: Hueber-Lutz
Angela Weigert: Die Entwicklung der SPD tut ihr „in der Seele weh“. Mit der Führungsspitze sei sie nicht glücklich, sagte die Kallmünzerin. Sie fühle sich nicht eingebunden. Foto: Hueber-Lutz

Wie ein roter Faden zog sich durch die Wortmeldungen der Genossen, dass niemand mehr so recht wusste und weiß, wofür die SPD eigentlich steht und wofür man Wahlkampf machen soll. Die Genossen brannten an diesem Abend darauf zu Wort zu kommen. „Bei allem Respekt, was willst du uns sagen“, unterbrach Jürgen Sommer, Bürgermeister von Donaustauf, Marietta Eder schon ziemlich zu Beginn ihrer Rede. Und Gerhard Schmautz aus Wörth sagte nach zwei Stunden Diskussion: „Marietta, du redest schnell und viel an den Menschen vorbei.“ Der Draht von der Basis zum Landesvorstand ließ an diesem Abend zu wünschen übrig.

„Marietta, du redest schnell und viel an den Menschen vorbei.“

Gerhard Schmautz

Die Mitglieder zählten im Verlauf der Diskussion eine ganze Reihe von Themen auf, bei denen sie Haltung und Antworten der SPD vermissten. Die Umweltpolitik gehörte mit an erster Stelle dazu. Nichts sei ein sozialeres Thema als die Energiewende, sagte Karl Söllner, Bürgermeister von Brunn. Denn schlussendlich würden die Schwächeren die Zeche zahlen.

Immer wieder ging es auch um die Frage, wer das Klientel der SPD denn eigentlich mittlerweile sei. „Es ist nicht mehr so, dass wir eine Arbeiterpartei sind“, bemerkte Stefan Königsberger aus Hainsacker. „Wir nehmen die sozialen Themen nicht mehr an“, beklagte Christian Engl aus Steinsberg. Sebastian Koch, Bürgermeister von Wenzenbach und selbst im Landesvorstand, kritisierte die Beliebigkeit der SPD „unsere Sowohl-als-auch-Politik“. Die Erneuerung könne durchaus auch von der Basis ausgehen, wenn sie schon aus Berlin und München nicht komme, so Koch.

Die Genossen vermissen Themen

Um die hundert SPD-Mitglieder aus allen Teilen des Landkreises kamen. Viele ergriffen das Wort. Foto: Hueber-Lutz
Um die hundert SPD-Mitglieder aus allen Teilen des Landkreises kamen. Viele ergriffen das Wort. Foto: Hueber-Lutz

Klare Kante vermissten manche Genossen auch bei ganz konkreten Themen: „Wenn ein Autokonzern betrügt, warum sagt die SPD dazu nichts?“, fragte Joachim Pesth aus Obertraubling. Die Partei habe das Gefühl für die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft verloren, beklagte Rainer Hummel, der Vorsitzende der Landkreis-SPD. Er hatte die Resolution zuvor in ihren Grundzügen vorgestellt.

Die erste Runde der Statements spitzte sich in der Aufforderung an Marietta Eder zu: Warum sollen wir SPD wählen? „Wir gestalten die Arbeit der Zukunft“, war die Antwort. Auch der Kreisvorstand kam nicht ungeschoren davon. Die Resolution sei unabgestimmt und hätte nicht gleich in der Öffentlichkeit diskutiert werden dürfen, sagte Gerhard Raba aus Laaber.

Franz Geiselhöringer: „Wir können nicht mehr erklären, warum jemand die SPD wählen soll. Ich hoffe, diese Versammlung ist der Anfang für eine Erneuerung der Partei von unten“, so der Pentlinger. Foto: Hueber-Lutz
Franz Geiselhöringer: „Wir können nicht mehr erklären, warum jemand die SPD wählen soll. Ich hoffe, diese Versammlung ist der Anfang für eine Erneuerung der Partei von unten“, so der Pentlinger. Foto: Hueber-Lutz

Und Ludwig Haas aus Nittendorf beklagte, die Landkreis-SPD sei genauso desolat wie die Gruppen in München und Berlin. Die öffentliche Präsenz der SPDler im Landkreis gehe gegen Null. Die Vorstandschaft ihrerseits kritisierte das mangelnde Interesse der Mitglieder zum Beispiel an ihren Regionalkonferenzen. An dieser Stelle kam aber sofort wieder das Problem zur Sprache, das die Genossen offensichlich so mutlos macht: „Ich hätte auch mehr tun müssen, aber die SPD ist haltungslos“, so Thomas Mirwald aus Hemau. Verärgert zogen etliche Anwesende auch Vergleiche zu anderen Parteien, als es um die Inhalte des Wahlkampfs ging. Andrea Greiner-Schmid aus Tegernheim sagte: „Die Grünen packen das Kernproblem an, die Umweltpolitik. Die ist existenziell.“

Andere Punkten mit SPD-Themen

Thomas Mirwald: „Wir müssen wieder Haltungen entwickeln, die nachvollziehbar sozialdemokratisch sind“, sagt der Hemauer. Die SPD-Minister lieferten gute Arbeit ab, der Bundesvorstand stehe auf einem anderen Blatt. Foto: Hueber-Lutz
Thomas Mirwald: „Wir müssen wieder Haltungen entwickeln, die nachvollziehbar sozialdemokratisch sind“, sagt der Hemauer. Die SPD-Minister lieferten gute Arbeit ab, der Bundesvorstand stehe auf einem anderen Blatt. Foto: Hueber-Lutz

Karl Söllner stellte fest, dass die Freien Wähler mit sozialdemokratischen Themen gepunktet haben, wie der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder den hundert Euro monatlich für Kinder in Kitas. Alexander Roth forderte, eine Atmosphäre zu schaffen, die jüngere Menschen anspricht. Die Grünen hätten eine Politik, die Spaß macht. Die Leute von der SPD seien griesgrämig, bemängelte er. Nicht alle Genossen harrten bis zum Schluss aus. Ein Großteil blieb aber und sprach sich mehrheitlich dafür aus, die Resolution nach München und Berlin zu schicken. Nicht mehr darin enthalten sind die Schelte für das Personal, das im Landesvorstand arbeitet. Aufgenommen wurde die Erkenntnis, dass Erneuerung auch im Kreisvorstand stattfinden muss. Und bei den dargestellten Werten wird das Thema Ökologie Niederschlag finden.

Stellvertretende Kreisvorsitzende Ursula Hildebrand leitete die Diskussion und musste teilweise an Diskussionsregeln erinnern. Trotz aller Emotionen war eine gewisse Verbundenheit aber durchaus spürbar und den Wünschen von Martin Auer für ein gutes neues Jahr schlossen sich alle mit Applaus an.

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