Leitantrag
SPD: Mehr Anstrengung beim Thema Asyl
Regensburgs Kreisdelegierte fordern mehr Betreuer und eine bessere Kontrolle der Unterbringung. Die Stadt gilt als Vorbild.
Regensburg.„Politik, die verbindet“ – ein Wahlslogan der SPD aus früheren Zeiten. Für den Kreisvorsitzenden Regensburg-Land, Rainer Hummel, ist der Slogan immer noch aktuell. Das lässt sich auch am Ergebnis der SPD-Kreisdelegiertenkonferenz in Mariaort erkennen, für die Sebastian Koch und Matthias Jobst Schwerpunkte formuliert hatten.
Beim Thema Asyl stehen im Leitantrag Forderungen nach mehr Personal in der Sozialberatung, Kontrolle beim Unterbringungsmanagement, Hilfe für anerkannte Flüchtlinge und die Änderung des Baugesetzbuches, die eine Ghettoisierung vor den Toren der Landkreisgemeinden verhindern soll. Weitere Schwerpunkte: der soziale Wohnungsbau, die Bildung im Landkreis und das Sozialticket auch im Landkreis Regensburg.
Aktuell sind es über 900 Asylbewerber, die in 27 Kommunen dezentral untergebracht werden. Der Verzicht auf große zentrale Flüchtlingslager wird von der SPD begrüßt. „Und doch bleiben Fragen, auf die wir Antworten geben wollen“, so Hummel im MZ-Gespräch. Etwa zu Vorwürfen über Geschäftemacherei bei der Unterbringung der Flüchtlinge.
„Zu wenig Betreuungspersonal“
Die SPD hat mit dem Bürgermeister von Wenzenbach, Sebastian Koch, einen Politiker in ihren Reihen, der anprangert, wenn gut verdienende Vermieter Quartiere schlecht ausstatten würden. „Bei Tagespauschalen von 20 bis 40 Euro pro Flüchtling sind das bei zwölf Personen mindestens 7000 Euro“, erklärte Koch. Dafür könne man auch Qualität erwarten. Für seine Haltung bekäme Sebastian Koch nicht nur Lob, sondern auch massive Anfeindungen, bemerkte Hummel dazu.
Im Grunde sei der Landkreis auf dem richtigen Weg, dennoch müsse man Probleme und Unzulänglichkeiten in der Betreuung anpacken. Eine davon sei das Personal. „Eindeutig zu wenig“, betonte Hummel. „Die Betreuung traumatisierter Flüchtlinge muss federführend von ausgebildeten Fachkräften übernommen werden, daher fordern wir für den Landkreis Regensburg einen Betreuungsschlüssel von 1:100. Dass diese Forderung keineswegs überzogen ist, belegt der anvisierte Betreuungsschlüssel in der Stadt Regensburg von 1:80.“
Auch die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus gehört in das Zukunftspapier der Kreistagsfraktion. So soll ein Sonderinvestitionsprogramm in fünf Jahren insgesamt 250 Millionen Euro bereitstellen. Doch wie sollen Personal, Kontrolle, Integration und Wohnungsbau finanziert werden? „Wir leben in einer Boomregion der wirtschaftlichen Stärke des Landkreises“, betonte Rainer Hummel. „Wer, wenn nicht wir als Landkreis Regensburg, könnte eine vernünftige Asylpolitik besser betreiben? Wir haben im Kreistag keinen Euro bei anderen Projekten abgezogen, nur um die Asylpolitik zu unterstützen.“
„Letztendlich ist hier der Freistaat in der Pflicht. 1,8 Millionen Euro sind im Haushalt eingestellt“, rechnet Finanzexperte Matthias Jobst vor. „Aber noch hat man sich nicht geeinigt, wie diese Mittel verteilt werden sollen. Verantwortungen werden derzeit noch hin und hergeschoben.“ Wenn die Integration nicht gelingt, sind die Folgekosten weitaus höher, ergänzte Koch, der wie Hummel die SPD auf Integrationskurs sieht. „Es ist klar, dass die Allermeisten im Freistaat bleiben werden, egal ob sie als Flüchtling anerkannt werden oder nicht. Das Ziel muss die vollständige Integration sein.“ Wichtig sei, so Hummel, die Neiddebatte zu beenden und die Verlustängste der Menschen ernst zu nehmen.
Sozialticket wie in Regensburg
Ein Lieblingsthema der Sozialdemokraten bleibt die Forderung nach der Gemeinschaftsschule. Die Schule vor Ort müsse gesichert werden. „Es ist schade, dass fertige Pläne für eine für alle akzeptable Gemeinschaftsschule wie in Donaustauf nicht umgesetzt werden“, sagte Matthias Jobst. „Aber das zeigt uns, dass man von Regierungsseite befürchtet, wie gut dieses System funktionieren würde. Auf Dauer kommt man aber daran nicht vorbei.“
Beim Sozialticket orientiert sich die SPD am Vorbild der Stadt Regensburg. „Dort ist es erfolgreich, und im Landkreis soll es das werden.“
Der Antrag wurde nach nur kurzer Diskussion ohne Gegenstimmen angenommen. Er wird jetzt zur weiteren Bearbeitung an den Kreistag weitergeleitet.