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Verkehr

Stadtbahn darf keine Einbahnstraße sein

Landrätin Tanja Schweiger forderte im Presseclub, auch andere Verkehrsprojekte im Regensburger Stadtgebiet voranzutreiben.
Von Christof Seidl

Die Moderatoren Sebastian Grosser (links) und Andreas Wenlader befragten Landrätin Tanja Schweiger im Regensburger Presseclub. Im Zentrum der Diskussion stand die Verkehrsentwicklung. Foto: cs
Die Moderatoren Sebastian Grosser (links) und Andreas Wenlader befragten Landrätin Tanja Schweiger im Regensburger Presseclub. Im Zentrum der Diskussion stand die Verkehrsentwicklung. Foto: cs

Regensburg.Bei einem Gespräch im Regensburger Presseclub hat Landrätin Tanja Schweiger am Donnerstagabend davor gewarnt, in der städtischen Verkehrspolitik einseitig auf die Realisierung einer Stadtbahn zu setzen. Aus Sicht des Landkreises gebe es genügend weitere Verkehrsprojekte, die ebenso wichtig seien und die vermutlich schneller umgesetzt werden könnten. Als Beispiele nannte Schweiger In der Diskussion nach der Fragerunde mit den beiden BR-Moderatoren Sebastian Grosser und Andreas Wenlader unter anderem die beklagte Sallerner Regenbrücke, bei der die Stadt noch Unterlagen nachliefern muss, den Bahnhaltepunkt Walhallastraße und eine Unter- oder Überführung an der Kreuzung beim Donaueinkaufszentrum. „Ich bin kein Gegner einer Stadtbahn“, sagte die Landrätin, „aber ich warne vor dem Hype, dass diese Stadtbahn alle Probleme löst“.

Stadtbahn bis Regenstauf und Neutraubling

Unverständnis äußert die Landrätin für die langen Zeiträume, die Einsprüche gegen Infrastrukturmaßnahmen bei Justizbehörden benötigen. Wenn jede Klage ein Verkehrsprojekt auf unbestimmte Zeit verzögern könne, seien einer vernünftigen Infrastrukturpolitik die Hände gebunden. Foto: Bastian Winter
Unverständnis äußert die Landrätin für die langen Zeiträume, die Einsprüche gegen Infrastrukturmaßnahmen bei Justizbehörden benötigen. Wenn jede Klage ein Verkehrsprojekt auf unbestimmte Zeit verzögern könne, seien einer vernünftigen Infrastrukturpolitik die Hände gebunden. Foto: Bastian Winter

In der Diskussion wurde von mehreren Seiten eine Fortsetzung der Stadtbahn bis nach Regenstauf und Neutraubling gefordert, nur dann mache das Projekt Sinn. Schweiger entgegnete, dass dies derzeit wohl nicht umzusetzen sei, weil die prognostizierte Nutzung zu niedrig wäre, um von Bund Zuschüsse zu erhalten. Bisher gebe es auch in der Stadt nur eine Route, die diese Passagierzahlen erreichen würde.

„Ich bin kein Gegner einer Stadtbahn, aber ich warne vor dem Hype, dass diese Stadtbahn alle Probleme löst“.

Landrätin Tanja Schweiger

Wichtig wäre der Landrätin, dass kleinere Maßnahmen möglichst schnell umgesetzt werden. Dazu würden Busspuren zählen oder auch eine zweite Linksabbiegespur von der Bundesstraße 8 (stadteinwärts) auf die Pfaffensteiner Brücke der A 93 (Fahrtrichtung Holledau). Dadurch könnten im morgendlichen Berufsverkehr erheblich mehr Fahrzeuge auf die Autobahnbrücke auffahren und so die Stausituation in diesem Bereich entschärfen. Laut Schweiger wäre genügend Platz für eine zweite Abbiegespur vorhanden, außerdem wäre es „eine kleine Maßnahme.

Schweiger hofft, dass die Landesregierung den vielen Argumenten der betroffenen Bürger Gehör schenkt und die riesigen Flutbecken bei Barbing und Wörth stoppt. Das traut sie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch zu: „Er hat schon viele Dinge abgeräumt.“ Foto: Lex
Schweiger hofft, dass die Landesregierung den vielen Argumenten der betroffenen Bürger Gehör schenkt und die riesigen Flutbecken bei Barbing und Wörth stoppt. Das traut sie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch zu: „Er hat schon viele Dinge abgeräumt.“ Foto: Lex

Die Landrätin unterstrich, dass der Verkehr aus dem Westen und Nordwesten Die Stadt Regensburg nur zwei Donauquerungen gebe, die Pfaffensteiner und die Sinzinger Autobahnbrücke. Deshalb seien Staus vorprogrammiert. Die Stadt lehne aber die vom Landkreis seit Jahren geforderte Donaubrücke bei Kneiting ab.

Kreisstraße R30 seit Jahren beklagt

Schweiger räumte ein, dass auch im Landkreis wichtige Verkehrsprojekte wegen der aufwendigen Untersuchungs- und Planungsarbeiten nicht so schnell wie gewünscht vorankommen. So sei die fertig geplante und genehmigte Kreisstraße R30 neu seit Jahren beklagt. Sie versuche deshalb, sich bei neuen Straßenbauprojekten schon im Vorfeld mit den betroffenen Grundeigentümern zu einigen. Generell sei klar, dass das Thema Verkehr immer brisanter werde. Schweiger: „Es rächt sich, dass die Entwicklung der Infrastruktur der wirtschaftlichen Entwicklung nicht hinterhergekommen ist.“ Der Landkreis profitiere zwar von einem guten ÖPNV, „aber für die Menschen auf dem Land ist das Auto wichtig“.

Korruptions-Affäre wurde Thema

Im Zusammenhang mit der Affäre um den unter Korruptionsverdacht stehenden OB Joachim Wolbergs fragten die Moderatoren, wie Schweiger, die derzeit Vorsitzende des Verwaltungsrats der Sparkasse ist, zu den Vorwürfen gegen Wolbergs steht. Es ging dabei um den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass sich der OB bei der Sparkasse für einen günstigen Millionenkredit zugunsten eines Immobilienunternehmers eingesetzt habe.

Der Druck auf den Wohnungsmarkt dehnt sich auf den ländlichen Raum aus. Schweiger erklärte, es gebe einen großen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen. Deren Bau könnten auf dem Land nur die Gemeinden voranbringen. Deshalb sollte der Staat sie besser unterstützen. Foto: Lex
Der Druck auf den Wohnungsmarkt dehnt sich auf den ländlichen Raum aus. Schweiger erklärte, es gebe einen großen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen. Deren Bau könnten auf dem Land nur die Gemeinden voranbringen. Deshalb sollte der Staat sie besser unterstützen. Foto: Lex

Die Landrätin erklärte, dass nach ihrer Meinung an den Vorwürfen, die den Verwaltungsrat der Sparkasse betreffen, nichts dran sei. Auf die Frage, warum der Prüfbericht der Sparkasse dann unter Verschluss bleibe, meinte Schweiger, das wisse sie nicht. Wörtlich sagte sie: „Ich hätte nichts gegen die Veröffentlichung des Prüfberichts“. Schweiger geht davon aus, dass sie in dem Ende September beginnenden Prozess gegen Wolbergs als Zeugin aussagen wird. Im Gespräch mit der MZ betonte die Landrätin, sie habe niemals gesagt, dass sie Wolbergs generell für unschuldig halte.

Die Landrätin würde eine Regierungsbeteiligung der Freien Wähler befürworten, wenn dies nach der Landtagswahl im Herbst eine Option wäre. Eine Koalition mit der CSU sei nicht einfach, aber sie abzulehnen, wäre unverantwortlich. Auf Nachfrage erklärte Schweiger, sie stehe für kein Regierungsamt zur Verfügung. Lino Mirgeler/dpa
Die Landrätin würde eine Regierungsbeteiligung der Freien Wähler befürworten, wenn dies nach der Landtagswahl im Herbst eine Option wäre. Eine Koalition mit der CSU sei nicht einfach, aber sie abzulehnen, wäre unverantwortlich. Auf Nachfrage erklärte Schweiger, sie stehe für kein Regierungsamt zur Verfügung. Lino Mirgeler/dpa

Schweiger kritisierte im Presseclub generell das Verhalten der Justiz gegenüber Politikern. Es gebe mehrere Verfahren, die sich viel zu lange hinziehen würden. Für die Betroffenen sei dieser Schwebezustand mit seinen Konsequenzen bis ins Privatleben hinein schwer auszuhalten. Als Beispiel nannte Schweiger den früheren Landrat von Miesbach, Jakob Kreidl (CSU), dessen Sponsoringaffäre um die Miesbacher Sparkasse sich bereits seit gut drei Jahre hinzieht.

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