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Politik

Stellvertreter: CSU nutzt ihre Macht

In der konstituierenden Sitzung wurden Josef Espach und Michael Gaßner als weitere Bürgermeister vereidigt. Die Geschäftsordnung führte zu Debatten.
Von Dieter Waeber, MZ

Die neuen Mitglieder des Sinzinger Gemeinderats mit Bürgermeister Grossmann (vorne, 2. von rechts); es fehlt im Bild Reinhard Karl.Foto: Waeber

Sinzing.Bei der Sitzung n der Aula der Schule erinnerte Bürgermeister Patrick Grossmann an die überdurchschnittliche Wahlbeteiligung von 66 Prozent. Das Durchschnittalter des neuen Rats liege bei 46 Jahren, er weise eine gute Mischung von erfahrenen und jungen Räten auf.

Bei der Wahl der weiteren Bürgermeister schlug Gernot Seybold (CSU) Josef Espach vor, der bei der Wahl über 2800 Stimmen erhalten habe, zuletzt als 3. Bürgermeister seine Fähigkeit bewiesen habe und seit zwölf Jahren dem Rat angehöre. Thomas Schwindl (FW) schlug Franz Schöppl vor. Schöppl habe über 2500 Stimmen erhalten und stelle seit Jahren seine Fähigkeiten sowohl in seinem Beruf als auch im Ehrenamt als Vorsitzender des SC Sinzing unter Beweis.

Andreas Geim (Grüne) und Dr. Wolfgang Wiegard (SPD) appellierten an die Ratsmitglieder, auch andere Fraktionen zu berücksichtigen und damit ein Zeichen zur zukünftigen Zusammenarbeit zu setzen. Dr. Bernhard Edenharter (FW) erinnerte an die Versprechen vor der Wahl, andere Fraktionen einzubinden. Am Ende wurde Espach mit 12: 9 Stimmen als 2. Bürgermeister gewählt.

Stichwahl beim 3. Bürgermeister

Bei der Wahl des 3. Bürgermeisters schlug Josef Hartkopf (CSU) Michael Gaßner vor, der seit 18 Jahren dem Rat angehöre und bereits bis 2008 in diesem Amt stand. Johann Dechand (SPD) plädierte für Alois Renner, der seit 29 Jahren im Rat sei und in der letzten Amtsperiode seine Aufgabe als 2. Bürgermeister vorzüglich erledigt habe. Thomas Schwindl (FW) sprach sich für Andreas Röhrl aus.

Der erste Wahlgang brachte neun Stimmen für Gaßner, fünf für Renner und sechs für Röhrl bei einer ungültigen Stimmabgabe. Bei der Stichwahl ging Gaßner mit 11:10 Stimmen durch.

Verwaltungsrat Johann Müller stellte die alten Texte der Geschäftsordnung den jeweils neuen Vorschlägen, die sich an der Mustervorlage des Bayerischen Gemeindetages orientierten, gegenüber. Diskussionen löste das Vorhaben der Gemeinde aus, zukünftig die Einladungen nur noch auf elektronischem Weg versenden zu wollen.

Den Bedenken mehrerer Räte, die Arbeit damit von der Verwaltung auf die Räte zu verlagern, entgegnete Bürgermeister Grossmann mit dem Hinweis, das sei so nicht geplant, es müssten erst noch Hard- und Software Voraussetzungen geschaffen werden.

Franz Schöppl erhielt mit seinem Antrag Zustimmung, die Verfügungsgrenze des Bürgermeisters von 30000 Euro auf 20000 Euro zu senken. Verwaltung und Bürgermeister dürfen zukünftig ohne Einschaltung des Bauausschusses Anträge mit isolierten Abweichungen direkt verabschieden.

Bürger haben öfter Rederecht

Neu für die Bürger ist die Ausweitung des Rederechts von bisher quartalsweise auf jede Sitzung. Allerdings wurde das Rederecht von fünf auf minimale drei Minuten reduziert. Ein Antrag von Gernot Seybold auf eine Gesamtbegrenzung der Redezeit auf 30 Minuten wurde abgelehnt.

Die Veröffentlichung von Protokollen mit den Redeinhalten stieß auf keine Gegenliebe. Hier soll nach Meinung mehrerer Räte der persönliche Datenschutz berücksichtigt werden. Dr. Edenharter meinte, die geplante Gewährung von Zuschüssen für Vereine bis zu 1000 Euro direkt durch den Bürgermeister widerspreche dem Beschluss des Rats zur Vereinsförderung.

Dr. Wiegard stellte mehrere rechtliche, logische Verbindungen und Definitionen der Geschäftsordnung infrage, zu denen Johann Müller von der Verwaltung jeweils Stellung nahm. Die Geschäftsordnung ging mit vier Gegenstimmen durch. Zwei Gegenstimmen gab es bei der Gemeindeordnung. Inhaltlich wurde die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen von bisher neun auf acht jeweils unter Vorsitz des Bürgermeisters reduziert.

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