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Justiz

Steuerbetrug in Millionenhöhe

Einem Reifenhändler aus dem Landkreis Regensburg drohte der Ruin. Da griff er zu illegalen Praktiken.
Von Marion von Boeselager

Den Schaden für die Behörde bezifferte die Staatsanwaltschaft mit 1,1 Millionen Euro. Foto: Daniel Karmann/dpa
Den Schaden für die Behörde bezifferte die Staatsanwaltschaft mit 1,1 Millionen Euro. Foto: Daniel Karmann/dpa

Regensburg.Wegen Steuerhinterziehung in 14 Fällen stand am Freitag ein Reifenhändler aus dem Landkreis vor dem Schöffengericht für Wirtschaftsstrafsachen unter Vorsitz von Richter Dr. Alexander Guth. Der 45-jährige Familienvater soll 2012 bis 2014 beim Finanzamt immer wieder unrichtige Umsatzsteuererklärungen eingereicht und darin deutlich zu hohe Vorsteuer-Erstattungsbeträge geltend gemacht haben. Den Schaden für die Behörde bezifferte die Staatsanwaltschaft mit satten 1,1 Millionen Euro.

Angeklagter machte reinen Tisch

Der bisher unbescholtene Händler macht vor Gericht reinen Tisch. Ausführlich berichtete der Mann, dem das Verfahren sichtlich an die Nieren ging, wie es so weit kommen konnte: „2009 kam der Internethandel auf. Großhändler und Autowerkstätten bezogen ihre Reifen zunehmend aus dem Internet“, schilderte der Kaufmann die Vorgeschichte der Taten. Der Firma gelang es, sich auf die neue Lage einzustellen:

„Unsere Welt brach zusammen.“

Angeklagter

„Auch wir boten ab 2009 unsere Reifen auch im Internet an. Bis 2012 hat das funktioniert.“ Um mit der Entwicklung Schritt zu halten, investierte das Unternehmen in die kräftig wachsende Geschäftsform: „Wir bauten ein neues Büro, eine Halle, eine vollautomatische Verpackungsanlage, kauften hunderte von Boxen für den Versand, stellten Leute ein und nahmen Darlehen auf.“ Bereits 2010 habe der Internethandel 90 Prozent, das Hofgeschäft nur mehr zehn Prozent ausgemacht.

Doch dann kam „die große Wende“ von Seiten der Reifenhersteller, die vielen kleineren Händlern das Genick brach. „Die Hersteller entschieden, nur noch circa 20 ausgewählte Großhändler das Internetgeschäft durchführen zu lassen“, sagte der Angeklagte. Zum Zuge seien die billigsten Anbieter gekommen, die logistisch an zentralster Stelle lagen und die größten Lagerkapazitäten hatten. „Die wurden mit Bestpreisen bedient. Wir wurden nicht als bevorzugt angesehen.“ Damit stand das Unternehmen vor dem Nichts. „Unsere Welt brach zusammen.“

„So konnte ich die Reifen weit billiger anbieten und war wieder konkurrenzfähig.“

Angeklagter

Da habe er „den größten Fehler seines Lebens“ gemacht, räumte der Angeklagte vor Gericht ein. Um konkurrenzfähig zu bleiben und im Internet weiter „mitspielen“ zu können, habe er im Ausland (umsatzsteuerfrei) Reifen gekauft. Die ausländischen Netto-Rechnungen habe er dann manipuliert und daraus Rechnungen gemacht, die 19 Prozent Umsatzsteuer aufwiesen. Die so fälschlich ausgewiesene Steuer bekam er vom Finanzamt erstattet. „So konnte ich die Reifen weit billiger anbieten und war wieder konkurrenzfähig.“ Trotz permanent schlechten Gewissens machte der Kaufmann zweieinhalb Jahre so weiter. Er beschwichtigte sich selbst nach eigenen Worten damit, dass das Finanzamt das Geld nach dem Verkauf der Reifen zu etwas höheren Preisen ja dann in Form von Umsatzsteuer wieder zurück bekommen habe. Doch irgendwann fiel den Steuerprüfern auf, dass die Zahlen nicht stimmig waren. Der Schwindel flog auf.

„Ich habe mich nicht privat bereichert und will für die Sache gerade stehen“

Angeklagter

Inzwischen ist viel geschehen: Die alte Firma meldete Insolvenz an. Ihre Nachfolgerin ist inzwischen wieder auf regionale Größe geschrumpft und wird von der Ehefrau des Angeklagten und einer Mitarbeiterin geleitet. Der Angeklagte ist dort angestellt. Die Steuerschulden hat der Kaufmann bereits bis auf 80.000 Euro zurückgezahlt.

„Nicht privat bereichert“

„Ich habe mich nicht privat bereichert und will für die Sache gerade stehen“, beteuerte der Händler. Bei soviel tätiger Reue zeigte das Gericht Milde: Der Kaufmann wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt und muss zudem eine Geldauflage von 500 Tagessätzen zu je 45 Euro zahlen. Der Vorwurf der Urkundenfälschung war im Vorfeld eingestellt worden.

Lesen Sie hier alles zum Prozess um die Korruptionsaffäre in Regensburg.

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