Projekt
Südostlink sorgt für Knatsch im Kreistag

Landrätin Tanja Schweiger bittet am Freitag zur Pressekonferenz. SPD und CSU distanzieren sich davon.

15.04.2021 | Stand 16.09.2023, 3:23 Uhr
Mit einer Bohrraupe war ein Team der Firma ICP auf Feldern bei Innenlehen bei Brennberg unterwegs, um probezubohren. −Foto: Heinz Klein

Am Freitag, 16. April, geht es während eines Hybridtermins im Landratsamt auf Einladung von Landrätin Tanja Schweiger (FW) um den Südostlink. Dann sollen unter anderem Gutachter Prof. Lorenz Jarass und Rechtsanwalt Wolfgang Baumann zu Wort kommen. Auf der Veranstaltung soll es um Alternativen zum Südostlink gehen. Das passt SPD und CSU überhaupt nicht. In Pressemitteilungen machen der Kreistagsfraktionsvorsitzende der SPD Sebastian Koch, Bundestagskandidatin Dr. Carolin Wagner und CSU-Fraktionsvorsitzender Rainer Mißlbeck ihre Position klar.

„Am 4. Oktober 2020 beschloss der Kreistag einen interfraktionellen Antrag zum Suedostlink, der so unbestimmt gehalten war, dass daran sofort erkennbar ist, wie weit die Meinungen im Kreistag auseinandergehen“, heißt es in dem Schreiben. Konkret habe es damals geheißen: Der Kreistag wolle die vom Südostlink betroffenen Gemeinden auf deren Wunsch hinsichtlich einzelner zu klärender Herausforderungen und Problemlagen zu unterstützen. Dies könne etwa durch die Organisation eines Arbeitskreises unter der Federführung der Landkreisverwaltung, in dem gemeinsame Themen erörtert oder fachlich untermauert werden sollen, geschehen.“

Dass das Landratsamt den betroffenen Gemeinden beratend zur Seite steht und auch die Vernetzung der jeweiligen Kommunen in Bezug auf etwaige Einreden im Verfahren koordiniert, sei für die Herausgeber der Pressemitteilung einleuchtend und begrüßenswert. „Ohne Zweifel ist es erforderlich, mit vereinten Kräften im Landkreis – und darüber hinaus – dafür einzutreten, dass die Bundesnetzagentur und der Vorhabensträger TenneT transparent und sachgerecht mit den vorgetragenen Anliegen der betroffenen Kommunen und Grundstückseigentümern verfahren“, schreiben sie. Das sei in der Vergangenheit bedauerlicherweise nicht immer der Fall gewesen, weshalb hier eine gewisse Achtsamkeit durch den Landkreis nachvollziehbar sei.

SPD: Nein zur Grundsatzdebatte der Verwaltung und Landrätin

Keineswegs aber beinhalte dieser Kreistagsbeschluss aber die Aufforderung an die Kreisverwaltung und die Landrätin, sich in hervorgehobener Weise an einer energiepolitischen Grundsatzdebatte zu beteiligen, die nicht im kommunalen Geltungsbereich liege und auf bundespolitischer Ebene längst entschieden sei. „Den betroffenen Kommunen wäre mehr geholfen, wenn man sich auf erforderliche Optimierungen bei der geplanten Trassenführung konzentriert als nun in bester Don-Quijote-Manier gegen eine fünf Jahre alte Entscheidung des Bundestags anzukämpfen“, so Koch.

Die SPD-Bundestagskandidatin Wagner: „Wenn die Freien Wähler den Suedostlink ernsthaft in Frage stellen würden, hätten sie dazu nach der Landtagswahl ein unumstößliches Veto bei ihren Koalitionsverhandlungen mit der CSU vorbringen müssen. Dies Chance habe man aber leider ebenso vertan, wie die generelle Abschaffung der 10-H-Regelung bei Windkrafträdern.“

Natürlich lasse sich bei Betroffenen mit einer ablehnenden Haltung zu dieser Infrastrukturmaßnahme kurzfristig Applaus einheimsen, heißt es in der Mitteilung weiter, aber dann müssten auch tragfähige Gegenkonzepte vorgelegt werden, so der SPD-Kreisvorsitzende Matthias Jobst. „Wenn man es mit der dezentralen Energieerzeugung ernst meint, könnten sich die Freien-Wähler-Minister im Freistaat ja beispielsweise für kommunale Beteiligungsmodelle beim Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen einsetzen, wie sie die SPD beispielsweise im Landtag fordert“, sagt Jobst. Die Co-Vorsitzende der SPD im Landkreis, Katja Stegbauer, ergänzt: „Für eine stabile Stromversorgung braucht es eine stabile und nachhaltige Infrastruktur“.

Dr. Carolin Wagner werde sich als Bundestagsabgeordnete dafür einsetzen, dass die Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild so gering wie möglich ausfallen und die Einwände aus der Region sorgfältig abgewogen werden, aber auch für sie führe kein Weg am Südostlink vorbei. „Man kann nicht nach mehr Wind- und Sonnenenergie rufen und gleichsam gegen die dafür benötigte Infrastruktur protestieren“, so die Bundestagskandidatin. Wer die Energiewende wolle, solle auch die Trassen akzeptieren.

Das sagt die CSU-Fraktion

Überrascht äußert sich auch der CSU-Fraktionsvorsitzende im Regensburger Kreistag, Rainer Mißlbeck, über die vom Landratsamt Regensburg initiierte Pressekonferenz zum SüdOstLink. Alle Fraktionen im Kreistag haben im Herbst letzten Jahres parteiübergreifend beschlossen, dass das Landratsamt die betroffenen Kommunen bei der Lösung einzelner Probleme, die sich durch den Trassenbau ergeben, aktiv unterstützt. Diese Übereinkunft wurde unabhängig von der jeweiligen Position der Parteien zum SüdOstLink getroffen. „Der Beschluss für den Bau der Stromtrasse steht seit Jahren fest. Jetzt sind Taten gefragt, wie wir die Kommunen im Gespräch mit den Trassenbauern unterstützen können, damit die bestmöglichen Lösungen für jede Gemeinde gefunden werden können“ so Rainer Mißlbeck. Dafür sollte durch Landrätin Schweiger ein Arbeitskreis gebildet werden, der sich den Anliegen der Kommunen, Informationen bündelt und Lösungen vorschlägt.

Die am 23. März 2021 vom Landratsamt durchgeführte Veranstaltung mit Professor Jaras und Rechtsanwalt Baumann diente laut dem CSU-Fraktionsvorsitzenden einzig dem Zweck, das Projekt SüdOstLink in Frage zu stellen. Mißlbeck ist sich sicher, „wir brauchen keine Schauveranstaltungen gegen ein längst beschlossenes und notwendiges Infrastrukturprojekt sondern Unterstützung für eine möglichst sanfte Umsetzung!“ Die CSU-Fraktion ist sich einig, dass man Stadt und Landkreis als eine Region betrachten muss. Es macht keinen Sinn, immer nur die Selbstversorgung des Landkreises mit Energie hervorzuheben, da zur Wirtschaftsregion auch die Stadt Regensburg gehört. Dort sind auch viele Arbeitsplätze für Landkreisbewohner angesiedelt. „Wir hoffen, dass die Landkreisführung endlich vom Modus der Fundamentalopposition in den für eine konstruktive Zusammenarbeit umschaltet, zum Wohle der ganzen Region Regensburg“ so Mißlbeck.