Kommunalwahl
Verdacht auf Wahlbetrug in Geiselhöring
Haben Erntehelfer die Bürgermeisterwahl beeinflusst? Das Landratsamt Straubing-Bogen überprüft nach derartigen Hinweisen die Wahl in Geiselhöring.
Geiselhöring.Die Kommunalwahl im niederbayerischen Geiselhöring wird überprüft. Möglicherweise habe ein Großteil von 482 Erntehelfern eines Spargelbauern unberechtigterweise per Briefwahl abgestimmt, sagte die Leiterin der Kommunalaufsicht im Landratsamt Straubing-Bogen, Birgit Fischer-Rentel, am Donnerstag. Sie bestätigte einen Bericht des Bayerischen Rundfunks. Untersucht werden müsse, ob die Erntehelfer aus Osteuropa stimmberechtigt waren und ob die Wahlunterlagen manipuliert wurden. In diesem Fall würde das Landratsamt den Fall an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.
Auffällig war laut Landratsamt, dass in dem Briefwahlbezirk des Spargel-Großbauern die CSU ungewöhnlich viele Stimmen bekommen hatte. Auf der Stadtratsliste hatte neben der Frau des Landwirts auch weitere Verwandte, Mitarbeiter und Bekannte gestanden.
Abgwählter Bürgermeister fechtet Wahl an
In Geiselhöring war am Sonntag Herbert Lichtinger (CSU) mit 2132 Stimmen (53,8 Prozent) zum neuen Bürgermeister gewählt worden. Der bisherige Amtsinhaber Bernhard Krempl (Freie Wähler) hatte 1829 Stimmen (46,2 Prozent) erhalten. Der Unterschied von 303 Stimmen könnte durch das Votum der Erntehelfer erzielt worden sein. Daher ficht der noch amtierende aber abgewählte Bürgermeister die Wahl an. Aber auch sein siegreicher Kontrahent von der CSU hat in einem Schreiben an das Landratsamt die Überprüfung gefordert.
Noch stehe nicht fest, wieviele Erntehelfer gewählt haben, betonte Fischer-Rentel. Laut Gesetz ist nur wahlberechtigt, wer sich seit mindestens zwei Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen aufhält – sprich seinen Lebensmittelpunkt hat.
Alle Wahlscheine mit dem selben Kugelschreiber ausgefüllt?
Das Landratsamt will sich nun die Briefwahlscheine aus dem betroffenen Bezirk schicken lassen und überprüfen. Dabei gehe es auch darum, ob beispielsweise die Scheine der Erntehelfer alle gleich und auch mit dem selben Kugelschreiber ausgefüllt wurden. In einem zweiten Schritt würde dann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten. „Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen, überprüfen wir, ob die Wahl wiederholt werden muss“. Dies könnte dann sowohl die Bürgermeister- als auch die Stadtratswahl betreffen. (dpa)