Politik
Wegen AfD: Für die CSU ist das Maß voll
Die CSU Lappersdorf spricht von Verantwortungslosigkeit. Bürgermeister Hauber habe die Lage falsch eingeschätzt.
Lappersdorf. Der Auftritt der AfD im Aurelium war schon ein großes Thema, noch bevor er überhaupt stattgefunden hat. In der Jahresversammlung des Lappersdorfer CSU-Ortsverbandes in der vergangenen Woche kritisierte der Vorsitzende Joachim Strauß den Alleingang von Bürgermeister Christian Hauner bei der Genehmigung der AfD-Veranstaltung im Aurelium. Erst kurz vor dem Termin habe sich herausgestellt, dass Hauner bereits am 8. Mai von der Anfrage wusste, dies aber dem Marktrat in der Sitzung am gleichen Abend verschwiegen habe. In seinem Bericht erklärte Strauß die Politik der vergangenen vier Jahre unter Bürgermeister Hauner mit den Begriffen „Fehleinschätzungen und Verantwortungslosigkeit“.
Höhepunkt sei jetzt die Genehmigung der AfD-Veranstaltung im Aurelium gewesen. Der Bürgermeister habe die Lage komplett falsch eingeschätzt, weder den Marktrat noch seinen Stellvertreter informiert und sei stattdessen in den Urlaub gefahren. „Und der dritte Bürgermeister Kirchberger war nicht informiert und mit dem Krisenmanagement hoffnungslos überfordert“, so Strauß. Zusätzlich habe er mit seinen unbedachten Äußerungen Proteststürme ausgelöst und damit dem Image des Marktes Lappersdorf noch mehr geschadet.
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Auch die Rolle der SPD Lappersdorf und speziell des stellvertretenden Bürgermeisters Stefan Königsberger wurde von Strauß kritisiert. Vordergründig stelle sich die SPD als Initiator des Widerstandes dar.
In Wirklichkeit gäbe es aber kaum einen Sachverhalt im laufenden Geschäftsbetrieb, der ohne das Wissen von Königsberger und damit der SPD ablaufen könne. Ohne die Recherche der MZ und den Dringlichkeitsantrag der CSU wären weder ein Sicherheitskonzept noch weitere Maßnahmen getroffen worden, kritisierte Strauß.
Chaotisches Krisenmanagement im Rathaus
Diese Entscheidung und das chaotische Krisenmanagement im Rathaus seien aber nur der zwischenzeitliche Höhepunkt dieser Politik. Als Beispiele nannte er rund 10 bis 15 Millionen Euro Schulden im Finanzplan der nächsten fünf Jahre trotz steigender Steuereinnahmen und der Auflösung von über vier Millionen Euro Rücklagen.
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Weiter bemängelte Strauß, dass alle Projekte, die angepackt werden, finanziell aus dem Ruder laufen, wie beispielsweise beim Wohnungsbau in Oppersdorf mit über vier Millionen Euro für 18 Sozialwohnungen oder bei den Feuerwehrhäusern. Die Verwaltung und allen voran Bürgermeister Hauner kümmerten sich nicht um eine Kostenkontrolle. „Es gibt kein Controlling“, schimpfte der CSU-Chef, und trotz Neueinstellungen würden auch noch über 200 000 Euro für Ingenieurbüros zur Projektsteuerung ausgegeben.
Neben der schon von der CSU Hainsacker vorgebrachten Kritik zu den Personalausgaben verurteilte Strauß ebenso „fehlendes Servicedenken“, wenn in einer Woche mit Feiertag das Rathaus fast eine Woche komplett wegen Personalversammlung am Dienstag, Betriebsausflug am Mittwoch, Donnerstag Feiertag und Freitag Brückentag geschlossen ist oder Verspätungen und Ausfälle des Schulbusses trotz Elternbeschwerden erst in Angriff genommen werden, nachdem er sich bei RVV und Bürgermeister eingesetzt habe.
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Pfarrei alleingelassen
Beim Thema Kindergarten in Lappersdorf sei die Pfarrei mit einem Neubau im Gewerbegebiet und mit einem neuen Pfarrsaal in der Ortsmitte auf Steuerzahlerkosten geködert worden, um für einen Rathausneubau an das bestehende Kindergartengrundstück heranzukommen. Erst als sich dann Widerstand in der Bevölkerung regte, sei Bürgermeister Hauner zurückgerudert und habe die Pfarrei mit ihren Problemen alleingelassen, sagte Strauß.
Landtagsabgeordneter Dr. Franz Rieger berichtete in seinem Grußwort über das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Markus Söder. Rieger zeigte sich überrascht vom großen Zuspruch auf die ersten Maßnahmen, die verabschiedet wurden, sei es beim Baukindergeld, beim Pflegegeld, aber auch für den Kreuz-Erlass in staatlichen Gebäuden.
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