Politik in Bernhardswald
Wiedergeburt eines Wahllokals: Neueinteilung der Wahlbezirke stieß auf Kritik

05.11.2022 | Stand 15.09.2023, 3:06 Uhr
Das Feuerwehrgerätehaus in Adlmannstein wird künftig doch wieder als Wahllokal genützt. −Foto: Petra Schmid

Eine Kehrtwende machte der Gemeinderat bezüglich des Wahllokals für Adlmannstein. Im April 2021 war der Beschluss gefasst worden, die Einteilung der Wahlbezirke zu ändern. Unter anderem beschloss man, den Wahlbezirk Adlmannstein aufzulösen und einem Bezirk in Bernhardswald zuzuteilen.

Nun verkündete Bürgermeister Florian Obermeier, dass nach der Bürgerbeteiligung im Jahr 2021 deutlich geworden sei, dass die Bewohner die Reaktivierung des Wahllokals Adlmannstein wünschen.

Wegen der notwendigen gleichmäßigen Verteilung der Wahlberechtigten auf die Wahlbezirke könne der Wahlbereich Adlmannstein nicht mehr in seiner ursprünglichen Form hergestellt werden, erklärte Obermeier. Die Verwaltung schlug vor, den Wahlbezirk „Bernhardswald II“ nach Adlmannstein zu verlegen. Da das Gebäude, in dem „Bernhardswald II“ untergebracht ist, wohl im nächsten Jahr saniert werde und nicht zur Verfügung stehe, sei die Reaktivierung in Adlmannstein empfehlenswert, hieß es vonseiten der Verwaltung. Nach kurzer Diskussion wurde mehrheitlich beschlossen, das Wahllokal für den Wahlbezirk „Bernhardswald II“ wieder dauerhaft ins Feuerwehrhaus Adlmannstein zu verlegen.

Hundesteuer steigt

In Bernhardswald müssen künftig Frauchen und Herrchen tiefer in die Tasche greifen, denn die Hundesteuer wird angehoben. Anlass dafür ist, dass Rechnungsprüfungsausschuss bei der Prüfung der Jahresrechnung empfohlen hat, die Gebühren für die Hundesteuer anzuheben. Der bisher gültige Satz trat am 2006 in Kraft und im Jahr 2020 habe das bayerische Innenministerium eine neue Fassung der Mustersatzung der Hundesteuersatzung bekannt gemacht, hieß es von der Verwaltung. Es wurde empfohlen, die Hundesteuersatzung der Gemeinde Bernhardswald entsprechend umzuarbeiten. Es wurde beschlossen, einen einheitlichen Steuersatz zu erlassen. In der Diskussion war auch eine Variante mit Preisstaffelung. Die Hundesteuer beträgt ab 1. Januar 2023 für einen Hund 75 Euro, ermäßigt 38 Euro und für einen Kampfhund 800 Euro.

Solarpark von rund 5,8 Hektar

Vor rund einem Jahr wurde beantragt, auf einer Fläche von rund 5,8 Hektar einen Solarpark auszuweisen. Das Areal befindet sich östlich von Wolfersdorf. Der Gemeinderat beschloss nun den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Plitting“ aufzustellen. Die überplanten Flächen sind von geringer landwirtschaftlicher Qualität. Der Antragsteller möchte eine festaufgeständerte Freiflächen-Photovoltaikanlage errichten. Die Kosten für das Bauleitverfahren trägt der Antragsteller.

Bürgermeister Obermeier stellte den Planentwurf vor. Er wurde ohne Diskussionen einstimmig gebilligt. Dasselbe galt für die Entscheidung, den Plan öffentlich auszulegen. Die Unterlagen sind vier Wochen einzusehen, um Einwendungen geltend zu machen. Die für das Projekt notwendige Änderung des Flächennutzungsplans segnete das Gremium ebenfalls geschlossen ab. Ohne Gegenstimmen erteilte der Gemeinderat außerdem dem Antrag zum Bau einer Hof-Biogasanlage das Einvernehmen. Der Hof befindet sich in der Gemarkung Hackenberg an der Samberger Straße.