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Gemeinderatssitzung

Aus für das „Stolperpflaster“

Am Kirchplatz soll es eine neue Belag-Lösung geben. Planungen werden aber frühestens ab 2021 in Auftrag gegeben.
von Gertraud Pilz

Die Unebenheiten im Pflasterbelag vor der Alten Kirche sind seit Jahren „Stein des Anstoßes“ im Sinne der Barrierefreiheit.  Foto: Gertraud Pilz
Die Unebenheiten im Pflasterbelag vor der Alten Kirche sind seit Jahren „Stein des Anstoßes“ im Sinne der Barrierefreiheit. Foto: Gertraud Pilz

Sinzing.Die Bepflasterung rund um die Alte Kirche in Sinzing ist im wahrsten Sinne des Wortes seit Jahren „Stein des Anstoßes“. Deshalb war, beantragt durch den Seniorenbeirat wie schon in den Jahren 2015 und 2016, die Neugestaltung des dortigen Pflasterbelages erneut Diskussionspunkt in der Septembersitzung des Gemeinderates. Zu entscheiden war; ab welchem Zeitpunkt die Gemeinde Angebote für die barrierefreie Gestaltung des Kirchplatzes einholen soll. Primär geht es darum die Unebenheiten im Pflasterbelag und der Fugen, die besonders den älteren Kirch- und Friedhofsgängern sehr große Schwierigkeiten bereiten, zu beseitigen.

Der Antrag, den der Seniorenbeirat im Sinne des Staatsziels, dass alle öffentlichen Räume bis 2023 barrierefrei zu gestalten sind, gestellt hat, verweist nicht nur auf die schlechte Begangbarkeit im Allgemeinen, sondern weist besonders auch darauf hin, dass Rollatornutzer und Rollstuhlfahrer nur unter großem Kraft- und Hilfeaufwand den Platz passieren können. Weiter betroffen sind auch Kinderwägen und wegen der Unfallgefahr auch die Radfahrer, so die Antragsteller.

Der Platz am Laberufer, abseits der Hauptverkehrsachse, wurde 1996/1997, gefördert aus Mitteln der Städtebauförderung, neu angelegt. Ihm sollte mit der Verbauung des historischen Hirschlinger Pflasters als ein Ort des Verweilens im Sinne der Naherholung neue Attraktivität verliehen werden.

Zuschüsse an Frist gebunden

Seit Jahren aber, so Bürgermeister Patrick Grossmann, wird die Bepflasterung in großen Teilen der Bevölkerung wegen der gegebenen extremen Unebenheiten und Fugenunterschiede beim Pflasterbelag als eine nicht akzeptable „Stolpersteinlösung“ kritisiert. Leider so Gabriele Karl vom Seniorenbeirat wurde vonseiten der Gemeinde diese unzumutbare Angelegenheit bisher nicht gelöst. Begründet wurde dieses „Nichtstun“ mit der fälligen Rückzahlung von Zuschüssen für den damaligen Bau, die mit einhundertausend Euro an Belastung für die Gemeinde aus dem Kreis der Räte beziffert wurde.

Für die 1995/1996 gewährten Zuschüsse gilt eine 25- jährige Rückzahlungs- bzw. Bindungsfrist. Zumindest wurde auf Druck aus der Bevölkerung und von Institutionen wie dem Seniorenbeirat seit 2015 an Verbesserungsmöglichkeiten durch die Vorschläge von Architekten im Auftrag der Gemeinde gearbeitet, so Bürgermeister Patrick Grossmann.

Nachdem alle Varianten (z.,B. Nachverfugung, Umbepflasterung, Teilerneuerung des Pflasterbelages etc.) in Bezug auf die Beachtung der Barrierefreiheit sowohl 2015 als auch 2016 keine Mehrheit im Gemeinderat fand, war die Absprache, dass nach Ablauf der Zuschussbindungsfrist von 25 Jahren, die im Jahr 2021 endet, eine verbindliche Lösung für die barrierefreie Begehbarkeit des Platzes gefunden werden soll.

300 000 Euro Investition

Der Seniorenbeirat verweist hier auf die gelungene Neuanlage der Kirchplätze in Eilsbrunn und Viehhausen. Dies würde allerdings die komplette Erneuerung der Bepflasterung auch am Alten Kirchplatz in Sinzing bedeuten. Nach vorläufigen Schätzungen so die Ausführungen von Bürgermeister Patrick Grossmann, würde dies mindestens eine Investition von 300 000 Euro bedeuten.

Auch sind Zuschüsse für das Projekt aus dem Topf des Freistaates „Projekt Soziale Stadt“ möglich. Gemeinderat Franz Schöppl wollte keine Verschiebung auf den „St. Nimmerleinstag“ und votierte für eine sofortige Planungsbeauftragung und Angebotsunterbreitung.

Professor Wolfgang Wiegard dankte dem Seniorenbeirat für das diesbezügliche Engagement, wollte aber erst den Kostenplan für die in den nächsten Jahren anstehenden bereits verbindlich geplanten Investitionen, z.B. den Schulanbau und dessen Sanierung, abwarten. Wegen der hier zu erwartenden immensen Kosten sollte man derzeit keine voreiligen Planungen in Sachen Erneuerung des Pflasterbelages bei der Alten Kirche machen, so Wiegard.

Die Aufwendungen hierfür sollten ordnungsgemäß und transparent in den Investitionsplan eingestellt werden, damit ein übersichtlicher Finanzplan für die Gemeinde besteht. Angebote für das Projekt sollten frühestens 2021 eingeholt und dann geprüft werden ob die Erneuerung des Pflasterbelages „noch drin ist“. Dieser Auffassung schloss sich auch Nicolas Hilbert von den Grünen an. Mit 13 zu sechs Stimmen stimmte der Gemeinderat für die Planungsbeauftragung und Angebotseinholung frühestens ab 2021. (lpe).

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