Die Widmung des Fürstenzimmers auf Gut Grafenried bei Eilsbrunn als Ort für standesamtliche Trauungen stand auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung. Dem Angebot von Gutsbesitzerin Daniela Landschütz an die Gemeinde erfolgte nach Prüfung durch die Verwaltung eine positive Beurteilung in der Sitzungsvorlage. Die Verwaltung beurteilte dieses für die Gemeinde kostenlose Angebot deshalb positiv, da Brautpaare dadurch die Möglichkeit haben, in einem historisch stilvollen Ambiente eines ehemaligen Rittergutes einmal im Monat – jeden zweiten Donnerstag von April bis September – standesamtlich zu heiraten.
Für Bürgermeister Patrick Grossmann ist dies eine gute Alternative zu den Trauungen im Rathaus, die künftig im neuen Sitzungssaal stattfinden werden, und zu den Räumlichkeiten im Bereich des Jugend- und Kulturhauses. Diesen Vorschlag betrachteten Professor Wolfgang Wiegard und einige weitere Gemeinderäte als sehr skeptisch im Hinblick auf die Schaffung von Wettbewerbsvorteilen in Bezug auf mögliche andere geeignete Räumlichkeiten von Privatpersonen in der Gemeinde. Man schaffe einen Präzedenzfall und sei in Bezug auf Nachahmer in Schwierigkeiten, so seine Argumente. Grossmann antwortete, dass auf Gut Grafenried nur der Akt der standesamtlichen Trauung vollzogen würde. Eine anschließende Hochzeitsfeier bzw. ein „Gesamtpaket Hochzeit“ sei vertraglich ausgeschlossen.
Ein einstimmiges Votum
Mit vier Gegenstimmen erteilte der Gemeinderat für die Widmung des Fürstenzimmers auf Gut Grafenried als weiteren Trauungsort der Gemeinde seine Zustimmung. Ein einstimmiges Votum erteilte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung, die weiteren Bürgermeister Josef Espach und Michael Gassner als Eheschließungsstandesbeamte zu bestellen. Die Bestellung erfolge personenbezogen.
Mit dieser zusätzlichen Bestellung kann das Standesamt flexibler auf Wünsche der Brautpaare im Hinblick auf Termine, Ort der Trauungen, Wochenendtrauungswünsche und Urlaubsvertretungen reagieren, sagte Bürgermeister Grossmann. Auch die Schaffung einer Ausbildungsstelle für den Ausbildungsberuf „Verwaltungsfachangestellte/-angestellter im Kommunaldienst“ ab September 2019 wurde einstimmig genehmigt. Die Festlegung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelfer auf vierzig Euro erhielt ebenfalls die einstimmige Zustimmung.
Mehr Transparenz verlangte Professor Wiegard bei der Vorlage der Betriebskostenabrechnung für die ambulante Kranken- und Altenpflegestation in Sinzing, die eine defizitäre Beteiligung der Gemeinde von rund 6000 Euro für 2017 ausweist. Vorgelegt wurde eine Einnahmesumme von 529 984,19 Euro (Vorjahr 539 571,44 Euro). Die Ausgaben waren mit 543 939,30 Euro (Vorjahr 516 878,93 Euro) ausgewiesen. Wiegard verlangte Aufklärung darüber wo der Vorjahresüberschuss von rund 23 000 Euro verblieben sei.
Mehr Transparenz gefordert
Er wollte wissen, ob der Überschuss aus 2016 als Plussaldo in der Ausgangssumme ins Jahr 2017 übertragen wurde. Professor Wiegard beantragte, die Verträge aller sozialen Einrichtungen, für die die Gemeinde Zuschüsse zur Betriebskostenabrechnung gewährt, zu vereinheitlichen und dem Gemeinderat eine nachvollziehbare Bilanzierung vorzulegen.
Für die Erweiterung und Sanierung der Grundschule erfolgte die Vergabe an Firmen von zwölf verschiedenen Baugewerken. Hier wurde ein umfangreiches Geheft zur Auswertung der Angebote vorgelegt, welches sowohl ein prozentuales Kostenaufkommen für eine Aufstockungslösung als auch für einen Erweiterungsbau für den Bereich Hort mit Küche beinhaltet. Die Auftragsvergabe zum Gewerk Fenster und Außentüren für den Neubau eines dreigruppigen Kinderhauses mit Gemeindesaal für die evangelische Kirchengemeinde im Umfang von rund 154 000 Euro erfolgte an die Firma Plank in Viehhausen.
Bezüglich des Ausbaus der Bahnhofstraße und evtl. notwendiger Baumfällungen wurde die Zusammenarbeit der beauftragten Firma Bartsch mit der unteren Naturschutzbehörde unter Einbezug auch von Biologen vereinbart.
Der Genehmigungsbescheid des Landratsamtes zumBau der Windkraftanlagenist eingegangen.