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Politik

Donaustauf muss kräftig sparen

Bei der Bürgerversammlung verkündete Bürgermeister Jürgen Sommer, dass der beschlossene Haushalt überarbeitet werde.
Von Petra Schmid

Seit Jahren wünschen sich die Sportler eine Hallenerweiterung - nun wird angepackt. Aber die Kosten müssen gedrückt werden. Foto: Archiv Schmid
Seit Jahren wünschen sich die Sportler eine Hallenerweiterung - nun wird angepackt. Aber die Kosten müssen gedrückt werden. Foto: Archiv Schmid

Donaustauf.Traditionell im Frühjahr kommen die Donaustaufer Bürger zu Wort. Bürgermeister Jürgen Sommer lud zur Bürgerversammlung in die Sporthalle ein. Bevor die Donaustaufer ihre Fragen stellen oder Kritik äußern konnten, kamen der Rathauschef und Kämmerer Josef Meier zu Wort. Der Finanzexperte stellte kompakt die Haushaltsdaten des vergangenen Jahres vor und im Anschluss erläuterte der Bürgermeister die größten Investitionen des laufenden Jahres und darüber hinaus.

Unter anderem zählte er hier den Neubau eines zweizügigen Kinderhorts, die Durchführung eines Architektenwettbewerbs für den Neubau einer Schule sowie die Fortführung der Brandschutzmaßnahmen in der Donaustaufer Sporthalle sowie den geplanten Anbau an die Halle auf. „Wir wissen alle, dass sich der SVD schon lange wünscht, die Halle an- und umzubauen“, sagte Sommer und weiter: Über die in den Planungen geschätzten Kosten von bis zu zehn Millionen Euro müsse man aber noch einmal sprechen. Man müsse sehen, was alles zu tun sei, und man müsse den Rotstift entsprechend ansetzen. Denn man habe eine Halle, die funktioniere, und dies müsse man bei den Haushaltsplanungen entsprechend aufgreifen.

Die Rücklagen reichen nicht aus

Der Kindergarten und der Erhalt der Straßen seien für die Kommune Pflichtaufgaben. Die Sporthalle sei als „freiwillige Pflichtaufgabe“ zu sehen, betonte Sommer. Nebenbei ließ er einfließen, dass das Landratsamt bezüglich des Haushalts empfohlen habe, die geplanten Investitionen nochmals zu überdenken. Die angedachten Projekte könnten nicht mit den vorhandenen Mitteln umgesetzt werden, hob er hervor. Die Rücklagen in Höhe von rund vier Millionen Euro seien zu gering. Der Marktrat sei sich einig, auf alle Fälle stehe die neue Schule vor der Sporthalle. Wenn alles wie vorgesehen umgesetzt werden solle, seien Kredite notwendig und auch müsse man im Marktrat darüber reden, die Steuern nochmals zu erhöhen, kündigte er an.

Auf Nachfrage der MZ sagte Sommer, dass das Landratsamt den Haushalt nicht abgelehnt habe, aber bei einem Telefongespräch darauf hingewiesen habe, dass sich der Markt über seine finanzielle Lage Gedanken machen solle. Sowohl die Planungsgruppe für die Sporthallensanierung und -erweiterung als auch der Marktrat würden sich damit nochmals befassen, gab der Bürgermeister bekannt. Es würden auf alle Fälle Vertreter des SVD, der Blaskapelle und des Schützenvereins eingebunden, versicherte der Rathauschef. Man müsse auch bedenken, dass das gerade im Bau befindliche „Josef-Kinast-Haus“ eine Entspannung im Bereich der Fußballabteilung bedeute.

Wolfgang Ertl bat um eine ausführliche Erläuterung, was an der Sporthalle nun angepackt werde. Wenn aus den geschätzten zehn Millionen rund drei Millionen werden sollten, wie Sommer zuvor angegeben habe, frage er sich, wie man damit auskommen wolle. Sommer entgegnete, dass es sich bei den geschätzten zehn Millionen um das „Wunschlos-Sorglos-Paket“ handle und man sich keinen Illusionen hingeben dürfe, man müsse im Marktrat darüber sprechen. Er könne jetzt keine genauen Erläuterungen geben, was auf alle Fälle gemacht werde.

Bestandsschutz gefährdet

Der Bürgermeister betonte, wenn jetzt etwas angepackt werde, falle der Bestandsschutz weg und der Brandschutz und die Legionellen-Problematik müssten angepackt werden. Dann seien auch die Bereiche Strom und Wasser betroffen. Alles zusammen würde dann hohe Kosten verursachen.

In der Bürgerversammlung ging es auch um „Dauerbrenner“, beispielsweise dass in der Maxstraße Autos auf dem Gehweg parken würden. Ein Bürger forderte mehr Kontrollen. Sommer sagte zu, dass sich der Marktrat mit dem Thema befassen werde. Man werde beraten, ob die gebuchten Stunden zur Überwachung des ruhenden Verkehrs erhöht werden sollen.

Bürgeranträge

  • Fußwegverbindung:

    Der Antrag auf Kosten des Marktes Donaustauf einen Fußweg zum Edekamarkt zu schaffen wurde mehrheitlich abgelehnt. Sommer hatte zuvor darauf verwiesen, dass es sich um Privatgrund handle.

  • Grüngutablageplatz:

    Der Antrag einen frei zugängigen Ablageplatz einzurichten wurde mehrheitlich befürwortet. Das Thema wird im Marktrat behandelt.

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