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Verwaltung

Bach tritt in den Zweckverband ein

Die Gemeinde wird Mitglied des Zweckverband der Realsteuerstelle und Rechenzentrums des Landkreises Regensburg.

Für die Gemeinde Bach entstehen durch den Beitritt jährlich Mehrkosten von 9500 Euro. Foto: llu
Für die Gemeinde Bach entstehen durch den Beitritt jährlich Mehrkosten von 9500 Euro. Foto: llu

Bach.Jetzt also doch, trotz längerer Diskussion. Der Gemeinderat von Bach beschloss, in seiner letzten Sitzung im Jahr 2018, mehrheitlich dem Zweckverband der Realsteuerstelle und Rechenzentrums des Landkreises Regensburg als Mitglied beizutreten. Künftig werden also Abrechnung für Grund- und Gewerbesteuer sowie Kanalgebühren an die Realsteuerstelle übertragen. Die Begründung: erleichternde Arbeit in der Verwaltung mit Zukunftsreserven, Rückstände in der Finanzverwaltung, Fachkraftmangel – eine Stelle konnte auch bei Ausschreibung nicht besetzt werden, weil die Mitgliedsgemeinden Altenthann und Donaustauf den Beitritt zur Realsteuerstelle bereits beschlossen haben. „Für die Gemeinde Bach entstehen somit jährliche Mehrkosten in Höhe von 9500 Euro“, sagte Bürgermeister Josef Peutler. „Wir müssen da nicht beitreten. Der Verwaltungsaufwand könnte vom Personal der Verwaltung bewältigt werden“, erinnerte Gemeinderat Ernst Schrödl an den einstimmigen Beschluss des Gemeinderates Bach, der in der Novembersitzung anders lautete. „Zur Sachlage hat sich jetzt in der Personaldiskussion eine neue Lage ergeben, die für uns für eine Zustimmung einleuchtend war“, berichteten Gertraud Rißmann und Roland Zimmerer mit stellvertretenden VG Geschäftsstellenleiter Georg Weigert aus der Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf. „Ich muss ehrlich gestehen, ich muss hier schweren Herzens zustimmen“, sagte Bürgermeister Josef Peutler. Die Anfrage von Willi Baumer zur Neugestaltung, Umbau oder Anbau des Gerätehauses der Feuerwehr Bach, konnte Josef Peutler positiv beantworten. „Für eine diesbezügliche Lösung werden bereits Gespräche mit Regierung und Kreisbrandrat geführt. Das Thema mit Planvorstellungen wird in den nächsten Sitzungen des Gemeinderates auf der Tagesordnung stehen“, sagte der Bürgermeister. Der Fördermittelbescheid für den Breitbandausbau „Donaubogen“ im Ortsteil Demling sei bereits vom Finanzministerium eingegangen, setzte der Bürgermeister den Gemeinderat in Kenntnis. Im Zuge des Breitbandausbaues in Frengkofen bemängelte Ernst Schrödl die schleppende Fertigstellung an noch auszuführenden Restarbeiten. In der Sache bezüglich der Vorwürfe von Hans Höchstetter, Bürger in Demling, der dem Bürgermeister samt dem Gemeinderat mit Verschwendung von Steuergeldern bei Sanierung und Umbau am Rathaus Bach öffentlich schwere Vorwürfe macht (MZ berichtete), wird auf Vorschlag des Bürgermeisters mit einem Schreiben der Rechtsberatung der Gemeinde in der Sitzung im Januar über weitere Schritte beraten und beschlossen werden. „Damit der Weihnachtsfriede nicht gefährdet werde“, sagte der Bürgermeister. (llu)

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