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Politik

Landratsamt rügt Bachs Gemeinderat

Bürgermeister Peutlers behandelte den gestrichenen Rathausumbau in geheimer Sitzung. Dafür gab es jetzt einen Rüffel.
Von Peter Luft

Der geplante Umbau des Rathauses in Bach ruht.  Foto: Peter Luft
Der geplante Umbau des Rathauses in Bach ruht. Foto: Peter Luft

Bach.Seit einem halben Jahr ruht der geplante Umbau des Rathauses in der Hauptstraße 47 in Bach. Die Räume im Erdgeschoss, in denen sich früher die Raiffeisenbank befand, sollten als Sitzungssaal mit Kanzlei dienen. Diese befinden sich bisher im ersten Stockwerk (MZ berichtete). Der Grund für diesen Baustopp ist ein zu hoher finanzieller Aufwand. Dies hatte der Gemeinderat am 25. April in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen.

Der Beschluss hinter verschlossenen Türen bedeutet allerdings einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz der Bayerischen Gemeindeordnung, wie das Landratsamt in einem Schreiben an die Gemeindeverwaltung feststellt. Bürgermeister Josef Peutler verlas in der in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Bach vor vier Zuhörern die Zeilen der Aufsichtsbehörde die sich auf die geheime Sitzung vom 25. April beziehen.

Öffentlichkeit ist ein Grundsatz

Wörtlich heißt es darin: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Josef Peutler, aufgrund einer Presseanfrage der Mittelbayerischen Zeitung wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates vom 25. April 2019 die Beratung und Beschlussfassung über den Umbau des Rathauses stattfand“, schreibt Sachgebietsleiter Wolfgang Sedlaczek von der Kommunalaussicht.

„Bei telefonischer Rücksprache haben Sie dies auch bestätigt und ausgeführt, dass zu befürchten war, dass bei diesem Tagesordnungspunkt Sachverhalte beraten werden, die die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit nach Gemeindeordnung erfüllen. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Sitzungen des Gemeinderates zum Wohle der Allgemeinheit grundsätzlich öffentlich sind“, betont das Landratsamt, um gleichzeitig festzustellen, dass dieser Verstoß jedoch nicht zur Unwirksamkeit des Beschlusses vom April führe, weil es sich hierbei nach vorherrschender Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und der Literatur um eine bloße Ordnungsvorschrift handle. „Wir wissen, wie wir uns in Zukunft zu verhalten haben. Für mich ist diese Sache erledigt“, sagte Peutler zu dem kritischen Schreiben der Regensburger Aufsichtsbehörde.

Schuldenstand ist gesunken

Zur Haushaltslage 2019 legte der Bürgermeister den Zwischenbericht der Finanzverwaltung vor. Demnach sind Steigerungen im Verwaltungshaushalt durch außer- und überplanmäßige Ausgaben von insgesamt knapp 95000 Euro zu verzeichnen. Der Schuldenstand konnte auf gut 390000 Euro gesenkt werden. Die Rücklagen betragen aktuell 1,9 Millionen Euro. „Wir können uns also leisten, was wir uns vornehmen“, sagte der Bürgermeister.

„Mir fällt auf, dass jährlich die Umlage zur VG steigt“, sagte Ernst Schrödl. „Das wird auch in Zukunft so bleiben“, entgegnete der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Roland Zimmer. Der Grund seien die steigenden Lohnkosten. Peutler erläuterte die umfangreichen Sanierungsarbeiten im Kinderhaus. „Es wurden neue Böden verlegt, eine neue Küche installiert und vieles mehr“, sagte der Bürgermeister. Ernst Schrödl erinnerte an die schadhafte Mauer am Friedhof und das Aufstellen einer Ruhebank im Friedhof. Für die Sicherheit der Kinder, gerade jetzt zum Schuljahresbeginn, schlug 2. Bürgermeister Dr. Andreas Eibl eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h im Hauptort Bach vor.

Störungen im Telefonnetz

Wie es denn mit dem Förderantrag hinsichtlich der „weißen Flecken“ beim Breitbandausbau in Bach stehe, fragte Willi Baumer. Der Förderantrag sei gestellt worden, sicherte der Bürgermeister zu. „Seit Anfang Juli treten im Telefonnetz im Hauptort Bach Störungen auf“, klagte Hans-Jörg Scheck. Die Telekom bringe es nicht fertig, diese Störungen zu beheben. Die betroffenen Bürger seien sehr verärgert.

Die Öffentlichkeit im Gemeinderat

  • Gesetz:

    Die rechtlichen Vorgaben für die Öffentlichkeit in Sitzungen eines Gemeinderats sind in Artikel 52 der bayerischen Gemeindeordnung geregelt.

  • Ankündigung:

    Der Zeitpunkt und der Ort der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats sind unter Angabe der Tagesordnung, spätestens am dritten Tag vor der Sitzung, ortsüblich bekanntzumachen. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Gemeinderats.

  • Öffentlichkeit:

    Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

  • Beschlüsse:

    Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Für die wasserrechtliche Erlaubnis der Kläranlage sowie die Einleitung von Niederschlagswasser hatte der Gemeinderat im Juni die Erstellung der Genehmigungsunterlagen in Auftrag gegeben und vergab die Ingenieurleistungen zum Angebotspreis von 16500 Euro. Der Gemeinderat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe mit 11:0 Stimmen zu.

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