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Gemeinderat

Schnelles Internet in weiter Ferne

Der weitere Breitbandausbau in Bernhardswald ist zu unwirtschaftlich. Dies und mehr wurde im Gemeinderat thematisiert.
Von Ralf Strasser

Der Parkplatz bleibt im Eigentum der Gemeinde. Foto: msr
Der Parkplatz bleibt im Eigentum der Gemeinde. Foto: msr

Bernhardswald.Es bleibt dabei: Das Parkplatzgrundstück verbleibt im Eigentum der Gemeinde. Diese Regelung gilt bis Ende der Wahlperiode 2020. Darauf zielte ein Antrag der Freien Wähler (FW) im Gemeinderat Bernhardswald ab und dieser hatte wiederum ein entsprechendes Bürgerbegehren zur Grundlage. 987 Unterschriften wurden vor einem Jahr in der Gemeinde gesammelt, die sich gegen eine Veräußerung an Investoren aussprachen.

Kritik an Parkplatzentscheidung

Kritik an dem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates kam aus den Reihen der SPD, die über die Sinnhaftigkeit des Antrags nachdachte. „Die Entscheidung über eine etwaige Bebauung oder Veräußerung sollte beim Gemeinderat bleiben“, so Horst Riederer. Was fehle, ist eine Information für die Bevölkerung, mit welchen Konsequenzen man bei diesem Beschluss rechnen müsse. Ludwig Erl (FW) argumentiert mit einer langfristigen Nutzungsplanung im Umgriff des Rathauses. Erst wenn diese vorhanden sei, könne man weiter über das Gelände nachdenken.

Beim Breitbandausbau stößt die Gemeinde Bernhardswald derzeit an machbare Grenzen. „Es geht um den nächsten Schritt“, erklärte die Projektplanerin Lisa Auburger. Weiler und Höfe seien noch nicht mit dem schnellen Internet versorgt. Dafür werden Fördermittel des Freistaates Bayern in Höhe von 940 000 Euro ausgeschüttet.

Höfeprogramm soll helfen

Diese Gelder kommen derzeit aber nicht zum Einsatz, eine EU-weite Ausschreibung blieb ohne Erfolg. „Wir haben kein einziges Angebot für den Ausbau bekommen.“ Der Grund: zu hohe Kosten, zu unwirtschaftlich. „Wir versuchen jetzt den Mittelweg und splitten den Ausbau.“ Einen Teil der weißen Flecken auf der Versorgungslandkarte will man mit dem bayerischen Höfeprogramm und einer Kostendeckelung von 1,1 Millionen Euro tilgen. Weitere Erschließungen sollen mit bundesweiten Fördergeldern realisiert werden, hier sind die Investitionen auf 1,3 Millionen Euro eingegrenzt. „Unsere Sorge ist, dass wir auch hier kein Angebot bekommen“, erklärte Bürgermeister Werner Fischer, der als Plan B die Eigeninitiative ankündigte: „Sollten wir keinen Anbieter finden, dann machen wir das selber und bieten das Netz an.“

Die Gemeinde bekommt auch zwei neue Kommunalfahrzeuge. Den Zuschlag bekam die Firma Beutlhauser aus Mintraching, die zwei Trägerfahrzeuge mit Mähwerk, Streugutautomat und Schneepflug im Leasingverfahren zur Verfügung stellt. Die Angebotssumme wird mit 638 484 Euro brutto angegeben. Gute Nachrichten gibt es auch für die Grundschule, die nun Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur bekommt.

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