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Politik

Schulverband sorgt für Kritik

Bernhardswald soll einen Sitz abgeben, weil es zu wenig Mittelschüler gibt. Gemeinderäte befürchten weniger Mitspracherecht.
Von Ralf Strasser

Bernhardswald ist Mitglied des Schulverbands für die Mittelschule Wenzenbach. Jetzt soll die Gemeinde einen Sitz in dem Verband abgeben.Foto: R. Strasser
Bernhardswald ist Mitglied des Schulverbands für die Mittelschule Wenzenbach. Jetzt soll die Gemeinde einen Sitz in dem Verband abgeben.Foto: R. Strasser

Bernhardswald.Die Gemeinden Bernhardswald und Wenzenbach bilden den Schulverband der Mittelschule in Wenzenbach. Dort ringen die Partner um Sanierung und um die künftige Entwicklung des Standorts. Aber auch um den Bestand der Partnerschaft. Jetzt forderte der Schulverbandsvorsitzende Sebastian Koch die Gemeinde Bernhardswald auf Grundlage der Schülerzahlentwicklung zum Stichtag 1. Oktober 2018 dazu auf, das überzählige Mitglied in der Schulverbandsversammlung durch den Bernhardswalder Gemeinderat abzuberufen.

Das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz setzt bei der Bestellung von Verbandsmitgliedern Grenzen. Liegt etwa die Zahl der Schüler unter 50, ist demnach nur noch ein Schulverbandsrat zu stellen. Zum Stichtag wurden 45 Schülerinnen und Schüler aus Bernhardswald an der Mittelschule Wenzenbach gezählt. „Die Zahlen und die Folgen sind bekannt, aber wir haben das im Verband immer recht entspannt gesehen“, erklärte Bürgermeister Werner Fischer, der als Bürgermeister ein sogenanntes „geborenes“ Ratsmitglied ist. Claudia Auburger fungiert bislang als weiteres Verbandsmitglied, sie müsste nun abberufen werden. Dem Schreiben aus Wenzenbach liegt ein Antrag im Gemeinderat Wenzenbach zugrunde, „deshalb auch die Aufforderung an uns“, so Fischer.

„Abberufung nicht zustimmen“

Gemeinderat Reinhard Brey (FW) sagte: „Wir sollten über die Rechtsaufsicht klären lassen, ob es zulässig ist, dass ein Verbandsmitglied dadurch stets die absolute Mehrheit hat und dadurch tun kann, was er will.“ Das sei wohl zulässig, meinte Bürgermeister Fischer, umgehen könne man dies lediglich mit einer Satzungsänderung. Xaver Graf (CSU) sagte: „Wir sollten der Abberufung nicht zustimmen. Wir wären der Juniorpartner, den man einfach wegschicken könnte.“ Den „Pari-Stand“ beibehalten und Änderungen über die Rechtsaufsicht klären, lautete seine Meinung, die sich so auch im Gemeinderat abzeichnete.

Die SPD-Fraktion hatte Bedenken. „Wir haben da intern noch Gesprächsbedarf“, sagte Michael Vilsmeier und stellte deshalb den Antrag zur Geschäftsordnung den Punkt „Schulverband“ von der Tagesordnung zu nehmen. Der Antrag wurde angenommen, die Entscheidung vertagt.

Das Integrierte Entwicklungskonzept (ILEK), an dem zehn Vorwaldgemeinden, darunter Bernhardswald, beteiligt sind, nimmt Formen an. Ein entsprechender Entwurf wurde beim Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) eingereicht. Nun geht es um die Konkretisierung der angestrebten Projekte. Dazu soll ein geeignetes Büro beauftragt werden, das die notwendigen Schritte einleitet. „Die anderen Gemeinden haben das bereits so beschlossen“, sagte Bürgermeister Fischer und warb für diesen Schritt. „Man muss professionell aufgestellt sein, wenn man etwas erreichen will.“

Kosten sollen gedeckelt werden

Die Erfahrungen anderer ILEs, wie die ILE Steinwald, hätten gezeigt, dass eine derartige Begleitung im Umsetzungsprozess notwendig sei. Das ALE sei bereit, die anfallenden Kosten bis zu einer Höhe von insgesamt 100 000 Euro mit 70 Prozent zu fördern. Dennoch, so warf Gemeinderat Xaver Graf ein, „sollten sich die Kosten nicht ins Uferlose entwickeln, aber wir können in zwei, drei Jahren erkennen, was wir erreicht haben.“

Der SPD war der Beschlussvorschlag „zu schwammig“: keine konkreten Beträge, keine Nennung von Projekten. Max Griesbeck (SPD) und Ludwig Erl (Freie Wähler) schlugen vor, die Zustimmung die ILEK-Umsatzbegleitung durch ein externes Büro vorerst auf drei Jahre zu begrenzen und die Belastungsgrenze auf 100 000 Euro zu begrenzen. Wenn es darüber hinaus geht, soll der Gemeinderat erneut beraten und entscheiden.

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