Politik
Grüne: Die Palastrevolution scheitert
Nach der Katzenaffäre wurden Rufe nach dem Rücktritt der Regensburger Kreisvorsitzenden laut. Die Mehrheit lehnt dies ab.
Brunn.Die Palastrevolution ist gescheitert. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen stellten sich am Donnerstagabend in Brunn beinahe geschlossen hinter ihre Kreisvorsitzende Maria Scharfenberg. Mit einer Mehrheit von rund 90 Prozent der Stimmen schmetterten merh als 50 Mitglieder bei der Kreisversammlung eine Resolution ab, die den sofortigen Rücktritt von Scharfenberg als Kreisvorsitzende der Partei gefordert hatte. Beantragt hatten die Resolution drei Grünen-Mitglieder vom Ortsverband Donaustauf-Sulzbach.
Hintergrund des Antrags, waren die Vorgänge um eine durch eine Falle getötete Katze im Garten der stellvertretenden Landrätin in Laaber. Über Wochen hinweg hatte im vergangenen Herbst deswegen sogar die Staatsanwaltschaft gegen die Grünen-Politikerin ermittelt. Im Dezember war das Verfahren aber gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden.
Handlungsfähigkeit geht verloren
„Durch diese Vorgänge auf ihrem Grundstück hat sie die politische Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Grünen im Landkreis massiv beschädigt“, heißt es in dem Antrag an die Kreisversammlung, den Florian Eckert, Brigitte West und Nico Bube formuliert hatten. Denn die Grünen würden sich seit jeher mehr als alle anderen Parteien für den Tierschutz und das Tierwohl einsetzen. Werde die Glaubwürdigkeit dieser Grundhaltung durch ein Vorgehen wie das der Kreisvorsitzenden erschüttert, „dann verlieren wir Grüne massiv an politischer Handlungsfähigkeit“, erklärten die drei Grünen.
Deren Argumentation zielt in die selbe Richtung, wie sie schon die Grüne Jugend Regensburg kurz vor dem Jahreswechsel gewählt hatte. Theresa Eberlein hatte damals als Sprecherin des Jugendverbands von Bündnis 90/Die Grünen darauf hingewiesen, dass gerade eine Grünen-Politikerin sich für den Schutz von Tieren einsetzen und deren Ermordung nicht zulassen sollte. Die Nachwuchspolitiker hatten damals in den Raum gestellt, ob die Grünen noch die richtige Partei für Scharfenberg seien.
Debatte im nichtöffentlichen Teil
So weit ging die Gruppe um Florian Eckert zwar nicht. Doch sie forderten von der ehemaligen Landtagsabgeordneten nicht nur, auf ihr Amt als Kreisvorsitzende zu verzichten, sondern auch ernsthaft den Rücktritt als stellvertretende Landrätin und Kreistags-Fraktionsvorsitzende zu erwägen. Nach Ansicht von Eckert sehen sämtliche andere Gruppierungen im Kreistag die Verantwortung für den Umgang mit den Vorfällen bei den Mitgliedern der Kreistagsfraktion und des Kreisverbandes der Grünen. „Schon allein aus diesem Grund sollten wir Grüne unser Haus in Ordnung halten“, forderten er und seine Mitstreiter.
„Für den Kreisverband ist das Thema damit abgeschlossen.“
Die meisten Mitglieder, die sich bei der Kreisversammlung in Brunn versammelt hatten, wollten den Forderungen ihrer Donaustaufer Parteifreunde am Donnerstag aber nicht folgen. Der Antrag war im nichtöffentlichen Teil der Versammlung im Gasthaus Plank in Brunn behandelt worden. Dort lehnte eine überwiegende Mehrheit den Antrag der Gruppe aus Donaustauf ab. „Für den Kreisverband ist das Thema damit abgeschlossen“, erklärte dazu Nicolas Hilbert auf Anfrage der MZ. Der Sinzinger führt zusammen mit Scharfenberg den Grünen-Kreisverband. Seinen Worten zufolge vertritt die Mehrheit der Mitglieder die Ansicht, dass der Vorfall eine Privatangelegenheit von Maria Scharfenberg ist. Als maßgebenden Punkt sieht Hilbert hier die Tatsache, dass das Gerichtsverfahren gegen die Politikerin eingestellt worden sei.
Grundsätzlich war es nach Ansicht des Kreisvorsitzenden aus Sinzing wichtig, dass dieses Thema auch innerhalb des Kreisverbands zum Abschluss gebracht wird. „Bei den Grünen gibt es eine hohe Diskussionskultur“, betonte er zum Antrag der drei Mitglieder. Dem habe sich der Kreisverband am Donnerstag gestellt und sei mit großer Mehrheit zu dem Schluss gekommen, dieses Thema abzuschließen, um sich wieder auf die politische Arbeit konzentrieren zu können. „Für die weitere Arbeit im Kreisverband war dieser Abschluss wichtig“, erklärte Hilbert.
Zudem könnten die Mitglieder seinen Worten zufolge im nächsten Jahr bei den Neuwahlen im Kreisverband die Arbeit seiner Vorstandskollegin mit ihrer Stimme bewerten. Denn die Resolution wäre rechtlich nicht bindend gewesen und hätte demzufolge auch dann keine unmittelbaren Auswirkungen gehabt, wenn sie von den Mitgliedern angenommen worden wäre. Denn ob sie ihren Rücktritt erklärt oder nicht, wäre dann noch immer allein die Entscheidung von Maria Scharfenberg gewesen.
Schropp: Unglückliche Umstände
Für Kreisrätin Dr. Eva Schropp aus Kallmünz ist es ganz wichtig, dass seitens der Grünen in der Kreisversammlung jetzt ein Schlussstrich unter die Affäre gezogen wurde. Sie ist überzeugt davon, dass die Vorgänge, die zum Tod der Katze führten, auf eine Verkettung unglücklicher Umstände zurückzuführen sind und keinesfalls ein Vorsatz vorliegt. Trotzdem sei es das gute Recht jeden Mitglieds, dazu einen Antrag in der Kreisversammlung zu formulieren. „Herr Eckert hat da offenbar eine andere Sicht auf die Dinge“, erklärte Schropp. Die überwältigende Mehrheit der Mitglieder habe jedoch der Kreisvorsitzenden das Vertrauen ausgesprochen.
„Nicht überrascht“ zeigte sich Florian Eckert von der Entscheidung. „Es war ein sehr sehr eindeutiges Votum“, erklärte er auf Anfrage der MZ und bewertete die Behandlung des Antrags als fair. Wie bei den den Grünen üblich, habe es zu dem Thema eingangs eine Pro- und eine Contra-Rede gegeben. Auch dass die Diskussion im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgte, geht für ihn in Ordnung. „So etwas sollte im geschützten Bereich debattiert werden“, sagt Eckert.
„Jetzt gebe ich Ruhe.“
Die Entscheidung zum Antrag habe deutlich gemacht, dass der Rückhalt für Scharfenberg im Kreisverband weiterhin groß sei. Seine Argumente hätten letztlich für die große Mehrheit keine Rolle gespielt. Deshalb ist auch für Florian Eckert das Thema jetzt abgeschlossen. Der Kreisverband habe es in einem demokratischen Prozess erschöpfend behandelt. „Jetzt gebe ich Ruhe“, machte er deutlich und schloss für sich auf, die Vorgänge noch einmal zu thematisieren.
Maria Scharfenberg war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Kommentar
Keine Privatsache
Maria Scharfenberg hat einen Fehler gemacht. Einen Fehler, der in ihrem Garten in Laaber zum qualvollen Tod einer Katze in einer Falle geführt hat, und...