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Finanzen

Donaustauf beschließt Haushalt

Der Marktrat hat heuer viel vor. Grüne und UL waren jedoch gegen den Haushalt – die Steuererhöhung stieß ihnen sauer auf.
Von Resi Luft und Petra Schmid

Der Marktrat hat nun einen 14-Millionen-Euro-Haushalt beschlossen. Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Der Marktrat hat nun einen 14-Millionen-Euro-Haushalt beschlossen. Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Donaustauf.Das Haushaltspaket der Marktgemeinde Donaustauf ist geschnürt. Mit rund 14 Millionen Euro hat der Haushalt im Vergleich zum Vorjahr zugelegt. Nach intensiven Vorberatungen im Finanzausschuss und gemeindlichen Gremium (die MZ berichtete) wurde das aufwendige Zahlenwerk in der jüngsten Sitzung des Marktrats zügig verabschiedet.

Kämmerer Josef Meier nannte die Eckdaten der Haushaltssatzung: Der Verwaltungshaushalt schließt mit 7,3 Millionen Euro, während der Vermögenshaushalt bei 6,3 Millionen Euro liegt. Die wesentlichen Einnahmen des Verwaltungshaushalts sind der Anteil der Einkommenssteuer mit drei Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit 800 000 Euro, die Schlüsselzuweisung mit knapp 530 000 Euro, die Abwassergebühren mit 550 000 Euro.

Sendlbeck bittet um Veständnis

Die größten Ausgabeposten des Verwaltungshaushalts sind die Kreisumlage mit 1,8 Millionen Euro, gefolgt von der Förderung der Kinderbetreuung mit 1,1 Millionen Euro, den Personalausgaben in Höhe von 710 000 Euro und der Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft mit 600 000 Euro.

Der Haushalt wurde mit zwei Gegenstimmen (Brigitte West und Nicolai Bube) angenommen. Zuvor hatten die Fraktionen und der Bürgermeister ihr Statement dazu abgegeben.

Ursula Hildebrand sprach für die Sozialdemokraten. Die Finanzierung des Haushalts sei noch aus Einnahmen und Rücklagen möglich, betonte sie. Es sei ordentlich gehaushaltet worden und die nötigen Kreditaufnahmen seien aber bereits in Sicht, sagte Hildebrand weiter.

Das sagen die Fraktionen zum Haushalt

  • Brigitte West:

    „Wir lehnen den Haushalt ab, es ist nicht zu vermitteln, dass wir die Bürger mit erhöhten Hebesätzen belasten.“

  • Martin Sendlbeck:

    „Dieses Jahr wird mit den vielen Projekten, besonders der Sanierung der Sporthalle, eine Herausforderung.“

  • Ursula Hildebrand:

    „Keiner mag gerne Steuererhöhungen, aber sie betreffen uns alle und sind aber auch notwendig.“

Deshalb sei es gut, dass die Realsteuern um 20 Prozent angehoben wurden, erklärte sie weiter. Wichtige Themen und Projekte seien verwirklicht und seien in Arbeit. Als Beispiel nannte die Fraktionssprecherin der SPD die Kinderbetreuung – der Kinderkrippenanbau sei fertig; der Kindergarten in Planung. Für die Schule bringe man den Architektenwettbewerb auf den Weg und auch im Bereich Straßen und Kanal habe man schon einiges angepackt und weitere Aufträge zur Sanierung vergeben.

Auch bei Baugebieten und in Sachen Breitband sei man gut dabei, hob Hildebrand hervor. Auf lange Sicht müsse man sich auf die Pflichtaufgaben besinnen. Denn in den vergangenen Jahren habe man großzügig freiwillige Leistungen erbracht. Etwa der Zuschuss zur Kirchensanierung, das Vereinsheim Sulzbach, das Josef-Kienast-Haus, elektronische Schießstände – das seien alles gute Dinge und die Versorgung der Vereine, liege allen am Herzen. Aber die Pflichtaufgaben müssten im Vordergrund stehen, fasste die SPD-Frau zusammen.

„Wir können nur eins nach dem anderen anpacken und nicht alles auf einmal.“

Jürgen Sommer, Bürgermeister

Für die CSU betonte Martin Sendlbeck, dass man aufgrund der geplanten Investitionen im Bereich der Schule, des Neubaus eines Kindergartens und der Erweiterung und Sanierung der Sporthalle an der Regensburger Straße in diesem Jahr zum letzten Mittel greifen musste und die gemeindlichen Realsteuern erhöht hat. Dies sei notwendig, um als Gemeinde weiterhin leistungsfähig zu bleiben. Hierfür wolle er die Bürger, welche für die hohen Einnahmen genau sogern würden, wie das örtliche Gewerbe, um Verständnis bitten, betonte er. Man könne dem Vorbericht entnehmen, dass die Steuereinnahmen weiterhin sprudeln würden. Die Haushaltssumme von 14 Millionen Euro klinge gigantisch, aber dem stünden auch gigantische Ausgaben gegenüber, machte der Fraktionssprecher deutlich.

Der Markt hat große Pläne

Brigitte West, dritte Bürgermeisterin und Vertreterin der Unabhängigen Liste/Grüne, betonte, dass der Haushalt in der Klausur entstanden und die Investitionen vom Gremium gemeinsam diskutiert und erstellt worden sei. Dies sei wohlüberlegt und so könne ihre Fraktion den Part des Haushalts auch mittragen. Der Markt habe große Pläne und auch für die kommenden Jahre einen umfangreichen Haushaltsplan, der zur Kreditaufnahme in der Zukunft zwinge, erklärte sie. In diesem Haushaltsjahr aber könne auf die Rücklagen zurückgegriffen werden, die sich angehäuft hätten. Der Marktrat habe die Erhöhung der Hebesätze beschlossen, wobei sie sich dagegen ausgesprochen hätten. Man könne erfahrungsgemäß davon ausgehen, dass auch in diesem Jahr nicht alle Investitionen abgeschlossen würden, fasste sie zusammen.

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