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Lokalpolitik

Donaustauf erhöht die Steuern

Für die hohen Investitionen belastet der Markt Grundbesitzer und Firmen stärker. Der Haushalt soll im März stehen.
Von Petra Schmid

Im Marktrat fand sich eine breite Mehrheit für die Erhöhung der kommunalen Steuern. Foto: Skolimowska/ZB/dpa
Im Marktrat fand sich eine breite Mehrheit für die Erhöhung der kommunalen Steuern. Foto: Skolimowska/ZB/dpa

Donaustauf.In den vergangenen Wochen hat der Kämmerer der Marktgemeinde Donaustauf sicherlich viel und lange gerechnet, um den Haushalt zur Beratung vorzubereiten. Zahlreiche Investitionen und Maßnahmen möchte die Kommune heuer auf den Weg bringen. Dazu müssen auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Rund 6,2 Millionen Euro sind für dieses Jahr vorgesehen.

Bereits in einer Ausschusssitzung und nun auch im Marktrat stellte Kämmerer Josef Meier das aufwendige Zahlenwerk in routinierter Weise vor. Freilich beschäftigte er sich nicht bis ins letzte Detail mit allen Positionen, sondern gab einen Überblick zu den wichtigsten Einnahmen und Ausgaben und stellte das geplante Investitionsprogramm vor. Auch mit den Themen Rücklagen und Schulden befasste er sich. Die Markträte nahmen den Haushaltsplan lediglich zur Kenntnis, da als Tagesordnungspunkt auch die eventuelle Anhebung der Realsteuersätze, geltend ab 1. Januar dieses Jahres, auf der Tagesordnung stand. Bei der vorgehenden Ausschusssitzung hatte es zu diesem Thema bereits Diskussionen um die geplante Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer gegeben. Gesprochen wird über eine Erhöhung der Sätze bereits seit Jahren. Allerdings setzte sich bisher immer eine Mehrheit für die bisherigen Sätze durch. Im Ausschuss konnte man sich nicht einmal einigen, ob man nun eine Empfehlung für den Marktrat aussprechen solle oder nicht.

Schulden werden wachsen

Bei der Beratung im Marktrat wurde nun von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2022 Kreditaufnahmen in Höhe von rund 8,9 Millionen Euro notwendig seien, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Die vorhandenen Rücklagen würden nicht ausreichen, um die geplanten Projekte zu finanzieren, hieß es in der Stellungnahme der Verwaltung weiter.

Der Schuldenstand werde sich zum Ende des Finanzierungszeitraums wohl auf rund 8,8 Millionen Euro belaufen. Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass der geplante Schulhausneubau die Haushaltsjahre 2023/24 mit weiteren rund 4,6 Millionen Euro belasten werde. Freilich seien Zuwendungen gegenzurechnen. Es bestehe die Verpflichtung, vor einer Kreditaufnahme die der Gemeinde zustehenden Einnahmen aus Realsteuern zu erhöhen. Die Verwaltung weise seit dem Jahr 2017 darauf hin, aber dies sei bisher nicht zustande gekommen, hieß es abschließend. Die Mehreinnahmen lägen bei rund 122 000 Euro je zehn Prozentpunkte.

CSU-Fraktionssprecher Martin Sendlbeck betonte, bisher wurden Hebesatzerhöhungen von der CSU nicht mitgetragen. In diesem Jahr werde mit der Sanierung und Erweiterung der Sporthalle begonnen, hierfür müsse der Markt acht Millionen Euro aufwenden. In den nächsten Jahren würden die Schulden massiv ansteigen, vor diesem Hintergrund sehe man sich in der CSU-Fraktion gezwungen, dem Vorschlag der Erhöhung nun zuzustimmen, um die Kreditaufnahme in der Zukunft zu reduzieren.

Drei Gegenstimmen

Für die SPD sprach Ursula Hildebrand: „Ich halte es für geboten, die Einnahmen der Kommune auf gesunde Füße zu stellen. Dazu gehören nun einmal auch die Realsteuern“, hob sie hervor. Natürlich erhöhe niemand gerne Steuern, aber letztlich bleibe nichts anderes übrig. In den kommenden Jahren habe der Markt mit dem Bau eines neuen Kindergartens, der Sanierung und dem Anbau an die Sporthalle, der Sanierung der Kanäle, dem Breitbandausbau, dem Neubau eines Schulgebäudes viel vor, zählte sie auf. Auch Bürgermeister Jürgen Sommer sprach sich für eine Erhöhung aus.

Mit drei Gegenstimmen wurde beschlossen, die Steuersätze von 300 auf 320 Prozent zu erhöhen. Brigitte West, die mit Nicolai Bube (beide UL/Grüne) und Jenö Mihalyi (CSU) gegen eine Erhöhung stimmte, betonte, derzeit sei eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen nicht notwendig, zumal die Rücklagen des Marktes bei vier Millionen Euro liegen würden.

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