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Politik

Ehrlichkeit der Politik hat Priorität

Nachdenkliche Töne beim Neujahrsempfang: Bürgermeister Sommer und Politikexperte Oberreuter beklagten das sinkende Vertrauen.
Von Petra Schmid, MZ

  • Beim Neujahrsempfang wurde Bürgern für ihr Engagement in der Marktgemeinde gedankt, so den BurgKulturFreunden. Foto: Petra Schmid
  • Festredner und Politikexperte Prof. Dr. Heinrich Oberreuter trug sich ins Goldene Buch der Marktgemeinde ein. Foto: Petra Schmid

Donaustauf.Der Neujahrsempfang des Markts Donaustauf ist seit etlichen Jahren eine feste Einrichtung zu Jahresbeginn in der Walhalla-Gemeinde. Bürgermeister Jürgen Sommer spannte den Bogen bei seiner Neujahrsansprache weit. Er beschäftigte sich unter anderem mit den Terroranschlägen von Würzburg, Ansbach, München und Berlin. Inzwischen könne man sagen, der Terror sei nach Deutschland und nach Bayern gekommen. „Lassen wir uns nicht einschüchtern, lassen wir uns nicht durcheinanderbringen, lassen wir uns nicht unsere Freiheit nehmen“, betonte Sommer.

Diese Forderung habe aber, gerade für Politiker und dazu zähle er sich als Bürgermeister auch, eine andere Seite: Es müsse das Vertrauen in den Staat und seine Sicherheitsorgane gestärkt werden. Unser freiheitlicher Staat könne nur funktionieren, wenn die Bürger Vertrauen in seine Organe haben. Dieses Vertrauen aber sehe er in der Krise. Dies mache ihm als Gemeinde- oder Dorfbürgermeister zunehmend Sorge.

Er spüre, dass das Vertrauen in den Staat abbröckle und der Politiker- und Staatsbeschimpfung Platz mache. Verstärkt werde dies durch die sozialen Medien wie Facebook. Weiter kam der Rathauschef darauf zu sprechen, dass Fakten oft „wegdiskutiert“ oder „beschwiegen“ würden, um die Political Correctness zu erfüllen, beispielsweise in Bezug auf Ausländerkriminalität. Er stehe weiter zur Aussage der Bundeskanzlerin „Wir schaffen das“. Er sei jedoch der Meinung, dass Politiker dies nur mit Ehrlichkeit im Umgang mit den damit verbundenen Schwierigkeiten schaffen könnten.

Wohnraum für Donaustaufer

Gemeinsam und trotz manchen Widerstands sei parteiübergreifend im Markt im vergangenen Jahr eine ganze Reihe wichtiger Projekte vorangebracht worden. Neben dem neuen Supermarkt zählte er den Ausbau des Vereinsheims in Sulzbach, den Tausch der Tennishalle oder die Schaffung von Wohnraum auf. Er wolle ermöglichen, dass mit dem Bau von Wohnungen den Bürgern aus Donaustauf die Möglichkeit gegeben werde, hier in ihrer Heimat sesshaft zu bleiben. Er wolle nicht, dass der Wohnraum in Donaustauf für Einheimische nicht mehr bezahlbar sei. Sommer verwies in seiner Ansprache auf das Walhalla-Jubiläum. Am 18. Oktober sei es 175 Jahre her, dass König Ludwig I. die Walhalla auf dem Bräuberg bei Donaustauf eröffnet habe.

Stellvertretender Landrat Willi Hogger überbrachte die Glückwünsche der Landrätin Tanja Schweiger und lobte das Engagement vieler Bürger in Donaustauf. Denn sie seien es, die eine lebendige Dorfgemeinschaft schaffen würden.

In die Reihe der Festredner reihte sich heuer der renommierte Politikexperte Prof. Dr. Heinrich Oberreuter ein. Der in Regensburg aufgewachsene Hochschullehrer war jahrzehntelang Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft an der Universität Passau und Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Der Politikexperte beleuchtete die Politik- und Wahlverdrossenheit der Bürger. Man müsse sich daran gewöhnen, dass man ein anderes Parteiensystem bekommen werde. Gerade bei den Sozialen Medien könne sich ein jeder die Wolke aussuchen, in der er sich wohlfühle, anders als bei einem Stammtisch erhalte man hier permanente Bestätigung für die eigene Sichtweise.

Vertrauen in Politik erschüttert

Das Vertrauen der Bürger in die politischen Vertreter sei gering. Die Gesellschaft habe sich verändert und damit auch die Themen, die der Gesellschaft wichtig seien. Wenn man rund 30 Jahre zurückschaue, sei es damals die Umweltproblematik gewesen, der man eine neue Partei zu verdanken hatte. Mittlerweile sei der Umweltschutz bei allen Parteien Schwerpunkt.

Nach seinem informativen Festvortrag übernahm es Professor Heinrich Oberreuter gemeinsam mit Bürgermeister Sommer, zwei Gruppen von engagierten Bürgern zu danken. Die BurgKulturFreunde (Helga Siemon, Astrid Groß-Prell, Hildegard Brunner, Bernd Kellermann und Hans Gutthann) mit Sprecher Professor Gerhard Siemon und die Sulzbacher Freunde, vertreten durch Florian Wagmüller, erhielten jeweils ein Präsent.

Professor Gerhard Siemon von den BurgKulturFreunden bedankte sich gerührt für die Auszeichnung und appellierte, dass sich weitere Gruppen finden mögen, welche die historische Burg in den Vordergrund rücken würden.

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