MyMz
Anzeige

Politik

Hallenanbau ist vorerst auf Eis

Der Markt Donaustauf muss den Haushalt überarbeiten. Die Ausgaben werden gesenkt und wohl auch die Steuern erhöht.
Von Petra Schmid

Der SVD wünscht sich schon lange eine Erweiterung der Sporthalle, zunächst wird daraus nichts werden. Foto: Archiv Petra Schmid
Der SVD wünscht sich schon lange eine Erweiterung der Sporthalle, zunächst wird daraus nichts werden. Foto: Archiv Petra Schmid

Donaustauf.Der Marktrat Donaustauf hat bereits Anfang März den Haushalt beschlossen (die MZ berichtete). Für die kommenden Jahre sind mit der Sanierung und dem Anbau an die Sporthalle sowie dem Neubau einer Grundschule neben vielen anderen Projekten zwei große Maßnahmen im Finanzplanzeitraum vorgesehen. Für die Sporthalle lag die Kostenschätzung bei rund zehn Millionen Euro und für die neue Schule sind zwölf Millionen Euro eingeplant.

Bei den Bürgerversammlungen in Donaustauf und Sulzbach hatte Bürgermeister Jürgen Sommer bereits verkündet, dass das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde „Bauchschmerzen“ mit dem Haushalt habe. In der Marktratssitzung am Donnerstagabend stand nun die nochmalige Beratung des Haushaltsplans auf der Tagesordnung. Bürgermeister Sommer informierte nun, dass das Landratsamt mitgeteilt habe, dass die Haushaltssatzung in der vorliegenden Form nicht genehmigt werden könne. Der Prüfer des Landratsamts sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Leistungsfähigkeit des Marktes nicht mehr gegeben sei und nach den vorgelegten Haushaltsdaten Ende 2021 überschuldet sei.

Lösungen und Kompromisse

Bei einer Haushaltsklausur des Marktrats zusammen mit den zuständigen Vertretern des Landratsamts und der Verwaltung seien Lösungen und Kompromisse gesucht worden, um einen Haushalt vorlegen zu können, der die weitere Leistungsfähigkeit des Markts gewährleiste, informierte der Rathauschef. Erforderlich dazu seien Ausgabenkürzungen im Vermögenshaushalt sowie die Erhöhung der Einnahmen im Verwaltungshaushalt, zählte der Bürgermeister auf.

Hallenanbau ist vorerst auf Eis

  • Beschluss:

    Im März beschloss der Marktrat die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer von 300 auf 320 Prozent anzuheben.

  • Vorschlag:

    Das Landratsamt regte an, die Grundsteuer auf 340 und die Gewerbesteuer auf 380 Prozent weiter anzuheben.

  • Abstimmung:

    Beide Vorschläge sowie der ursprüngliche Wert fanden keine Mehrheit.

Kämmerer Josef Meier erläuterte anschließend die Veränderungen der Ausgaben und führte aus, dass im Finanzplanungszeitraum 2019 bis 2022 eine Nettoeinsparung von rund 5,6 Millionen Euro erreicht werden könne. Da zwei so große Ausgaben wie die Sporthalle und Schule nicht nebeneinander durchgeführt werden könnten, solle die Gemeinde erst die Pflichtaufgabe mit der Schule angreifen und dann erst die Sporthallenerweiterung anpacken, habe das Landratsamt empfohlen, erklärte der Kämmerer. Durch die vom Landratsamt vorgeschlagene weitere Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer sei eine Erhöhung der Zuführung um eine halbe Million Euro möglich, gab der Donaustaufer Finanzexperte zu bedenken. Auch mit der Entwicklung der Rücklagen und des Schuldenstands beschäftige er sich.

Bürgermeister Sommer betonte, dass quasi die Quadratur des Kreises gelungen sei und in der Klausur ein tragfähiger Haushalt auf die Schienen aufgestellt werden konnte.

Lebhafte Diskussion entstand

Im Anschluss wurde lebhaft diskutiert. Mit Kritik und Vor würfen wurde teilweise nicht gespart. Während die einen betonten, dass durch eine Anhebung der Steuersätze alle Bürger einen Beitrag für etwa den Sporthallenanbau und weitere Investitionen leisten könnten, sahen die anderen für dieses Jahr noch nicht die Notwendigkeit die Hebesätze der Steuern in der vorgeschlagenen Höhe. Man habe in den vergangenen Jahren vieles geplant und dann nicht umgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Letztendlich wurde die Haushaltssatzung nicht beschlossen, da sich keine Mehrheit für keinen der beiden vorgeschlagenen Steuersätze aussprach. In einer Sondersitzung wird nun über die Hebesätze neu beraten und diese dann mit der Haussatzsatzung beschlossen.

Weitere Nachrichten und Berichte aus Regensburg lesen Sie hier.

Die wichtigsten Informationen des Tages direkt auf das Mobilgerät: Mit MZ und WhatsApp bleiben Sie stets auf dem Laufenden.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht