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Wahlkampf

Kritik am Bürgermeister wird laut

Dr. Bausenwein bekommt in Hagelstadt Gegenwind von allen Seiten – er glaubt aber, noch genügend Unterstützer zu haben
Von Kerstin Hafner

Bürgermeister Dr. Bernhard Bausenwein an einem Hagelstädter Prestigeprojekt, dem Neubau der Schule. Er würde das Projekt gerne bis zum Schluss betreuen.  Foto: Hafner Kerstin
Bürgermeister Dr. Bernhard Bausenwein an einem Hagelstädter Prestigeprojekt, dem Neubau der Schule. Er würde das Projekt gerne bis zum Schluss betreuen. Foto: Hafner Kerstin

Hagelstadt.Tief gespalten zeigt sich die politische Vertretung der Bürger Hagelstadts acht Monate vor der Kommunalwahl im März 2020: In beinahe deckungsgleichen Aussagen skizzieren Robert Götzfried (Freie Wählergruppe Hagelstadt), Theresa Flotzinger (Wählervereinigung Langenerling), Johannes Rosenbeck (Wählergruppe Gailsbach) und Thomas Scheuerer (CSU Wählergemeinschaft Hagelstadt) eine fast unüberwindbare Kluft zwischen Bürgermeister Dr. Bernhard Bausenwein und seinem Gemeinderat. „Bei uns gibt es eigentlich schon längere Zeit keine Opposition mehr, oft fasst der Gemeinderat mehrheitlich Beschlüsse gegen den Bürgermeister“, erklären die Fraktionsvertreter unisono.

Auch von seinen eigenen Leuten, der ‚Freien Wählergruppe Hagelstadt‘, erhält Bausenwein keinen Rückhalt mehr – wenn man dem neuen Vorsitzenden Robert Götzfried Glauben schenkt: „Begonnen hat die Entzweiung zwischen der Fraktion und dem Bürgermeister schon im Herbst 2015.“ Im Gemeindeteil Gailsbach werde seit vielen Jahren eine Dorferneuerung durchgeführt; hierbei sollten auch die Bürger zur Kasse gebeten werden. „Trotz mehrfacher Warnungen aus seiner Fraktion, die Bürgerbeteiligung bei 35 statt 65 Prozent zu belassen, kündigte Dr. Bausenwein 2015 in Gailsbach an, die Bürger – trotz anderslautender Zusagen – mit höheren Kosten zu belangen. Das führte auch zu einer Missstimmung gegen uns, die FW Hagelstadt“, so Götzfried. In Bayern sind die Straßenausbaubeiträge 2018 abgeschafft worden; damit ist diese Streitfrage ad absurdum geführt.

Hagelstädter Urgestein: Thomas Scheuerer, Sohn einer alteingesessenen Landwirtsfamilie, wird 2020 kandidieren.  Foto: Hafner Kerstin
Hagelstädter Urgestein: Thomas Scheuerer, Sohn einer alteingesessenen Landwirtsfamilie, wird 2020 kandidieren. Foto: Hafner Kerstin

Aber Götzfrieds FW und andere Wählergruppen verbinden auch andere Probleme mit der Amtsauffassung des Bürgermeisters: Sie bemängeln „fehlende Transparenz der Gemeindepolitik dem Bürger gegenüber“ (Anm. d. Red.: in knapp sechs Jahren sind nur drei Infoblätter erschienen), „Beratungsresistenz des Bürgermeisters“ und einen „Hang zu Alleingängen“. Zudem sei Dr. Bausenwein schon seit längerer Zeit auf der Suche nach Unterstützern außerhalb der FW-Gruppe, erklärt Götzfried. Seine Freie Wählergruppe werde ihn jedenfalls nicht mehr unterstützen, aber noch zeichne sich auch kein anderer Kandidat ab, sagte er der Mittelbayerischen. Gegebenenfalls werde man sich hinter das Hagelstädter Urgestein Thomas Scheuerer stellen, der seine Kandidatur für die CSU-Wählergemeinschaft Hagelstadt ja bereits angekündigt habe (die MZ berichtete).

Viel Feind, viel Ehr?

Bürgermeister Bausenwein kontert: „Wenn man viel anpackt, macht man sich auch mal Feinde, selbst in den eigenen Reihen.“ Es gebe keinen Split seiner Person mit der Fraktion, nur eine „Trennung von dem nicht mehr erneuerbaren Teil der Wählervereinigung“, sagt er und fügt hinzu: „Nach einer nicht nur in meinen Augen recht erfolgreichen ersten Amtszeit trete ich noch einmal an. Ich möchte gerne die laufenden Großprojekte zu einem guten Abschluss bringen.“ Einen Teil der Freien Wähler Hagelstadts sieht Bausenwein durchaus immer noch hinter sich. Er gibt sich kämpferisch: „30 Jahre Bürgermeister Haimerl waren eine lange Zeit. Einige Veteranen der Wählergruppe haben den Wechsel auf mich nie wirklich vollzogen. Seit 2017 war mit mir leider auch die Verwaltung der Gemeinde Ressentiments und Polemik ausgesetzt.“ Es laufe seiner Meinung nach ähnlich wie „die Selbstzerfleischung der SPD oder der Linken, die ihre eigenen Vorsitzenden demontieren und dabei sich selbst enormen Schaden zufügen.“

Gemeinderat gegen Bausenwein

Theresa Flotzinger von der Wählervereinigung Langenerling und CSU-Bürgermeisterkandidat Thomas Scheuerer bewerten Bausenweins Arbeit ähnlich wie Götzfried. „2014 war die Hoffnung auf frischen Wind groß, doch es setzte ein Dornröschenschlaf ein, der vom neuen Bürgermeister damit begründet wurde, dass er sich erst einarbeiten müsse. Das Neue Rathaus im Bahnhof, die Grundschulerweiterung / -Sanierung und das Baugebiet Eheweg Süd konnten nur mit großer Verzögerung in Angriff genommen werden“, erklärt Flotzinger. „Statt die Dinge schnell voranzutreiben, schob Dr. Bausenwein diese Projekte lange nur vor sich her. Erst auf massiven Druck aus dem Gemeinderat kam Bewegung in die Sache“, sagt Scheuerer.

Wahlprogramme erst im Herbst fertig

  • Zeitplan:

    Die Erstellung der Wahlprogramme läuft bei allen Wählergruppen auf vollen Touren. Einziger Gegenkandidat des Amtsinhabers Dr. Bausenwein ist bislang Thomas Scheuerer (CSU).

  • Themen:

    Bauland werde neben der Fertigstellung der Großprojekte ein wichtiges Thema bleiben. die Gemeinde müsse jedoch auf einer soliden finanziellen Basis stehen, so Thomas Scheuerer.

  • Ortsteillisten:

    Die Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Gemeinderat solle ab 2020 effektiver werden, sagen Rosenbeck und Flotzinger. Auch 2020 werden Ortsteillisten aufgestellt.

Bausenwein weist die Kritik strikt von sich: „Ich musste zu gar nichts gedrängt werden. Unglaublich schnell wurde alles angepackt und umgesetzt.“ Generell sei es beim umgesetzten Programm der letzten fünf Jahre abwegig, über Verzögerungen zu diskutieren, meint er.

Dass der Gemeinderat bei Abstimmungen oft mehrheitlich gegen den Rathaus-Chef votiere, kommentiert sein Vize Johannes Rosenbeck so: „Mir drängt sich der Eindruck auf, dass der Bürgermeister den Gemeinderat eher als störrisches, aber leider nötiges Übel wahrnimmt … sich dann aber wundert, dass die Vertrauensbasis für die gegenseitige Zusammenarbeit immer weiter erodiert ist.“

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