Energie
Flaute für Hemauer Windkraft-Planungen
Die Stadt steigt aus interkommunalen Planungen aus. Bürgermeister Pollinger ist vom Scheitern der Planungen enttäuscht.
Hemau.In der jüngsten Sitzung beschloss der Stadtrat die Auflösung der interkommunalen Planungen zum Thema Windenergie. Auch die Fortführung des Teilflächennutzungsplans Windkraft ist vorerst auf Eis gelegt.
Bürgermeister Hans Pollinger erinnerte eingangs an den Beginn der geplanten Energiewende auf dem Tangrintel. Bereits am 13. Dezember hatten die Hemauer Räte den Beschluss gefasst, einen Teilflächennutzungsplan (TFNP) zu erstellen. Ziel war es damals, eine „Verspargelung“ der Landschaft mit Windrädern zu verhindern und die Wohnbauten der Bürger mit entsprechenden Abständen zu schützen.
Da auch die angrenzenden Gemeinden ihre Planungen vorantrieben, sollte schließlich vernünftigerweise gemeindeübergreifend und gemeinsam geplant werden. Die Gemeinden, Painten, Deuerling, Sinzing, Essing, Ihrlerstein, Nittendorf und Hemau, schlossen sich im März 2014 zu einer interkommunalen Planung zusammen.
Pollinger: Denkpause sinnvoll
Durch den zunehmenden Widerstand der Bürger seien jedoch keine gemeinsamen Beschlüsse mehr möglich. Dies sei auch die Schlussfolgerung der anderen Gemeinden, die Auflösung des Verbandes ist somit die Folge. Die Frage, ob die 10 H-Regelung die Bürger schützen wird, könne noch nicht beantwortet werden, da derzeit noch verschiedene Klagen gegen die Regelung am Laufen sind. Beim Fall der 10 H-Regelung würden zunächst wieder die kürzeren Abstände zur Wohnbebauung von 550 Meter greifen.
Eine Denkpause sei sicherlich sinnvoll, bevor in dieser Richtung wieder weitergeplant werde. „Persönlich bin ich sehr enttäuscht, weil wir uns mit viel Energie und Kraft für die Bürger eingesetzt haben und nun doch ausgebremst wurden“, sagte er zum Scheitern der gemeinsamen Planungen. Vielleicht ändere sich nach einem Zeitabstand die Denkweise der Bürger. „Werden uns die Enkel einmal fragen, was hat die Bürgerschaft für die Energiewende getan, welcher Beitrag wurde geleistet“, fragte der Bürgermeister.
Der Ausstieg aus dem Kommunalen Planungsverbund, sowie die Übernahme der anteiligen Planungskosten, die nach einem festgestellten Abrechnungsschlüssel berechnet werden, wurden einstimmig beschlossen. Trotz Gegenstimmen der FW-Fraktion wurde auch die Fortführung des Teilflächennutzungsplan gestoppt.
Warten auf ein Zeichen der Bürger
In den Stellungnahmen der Stadträte meinte Petra Lutz, SPD, „auch wir haben viel Energie in das Thema Windkraft gesetzt, die Enttäuschung über das Scheitern mit den sieben Gemeinden ist groß. Wir warten auf ein Zeichen der Bürger um dieses Thema wieder aufzugreifen. Ich erinnere daran, dass wir auch für eine gewisse Zeit Vorreiter in der Energiewende waren, mit dem größten Solarpark im ehemaligen Standortmunitionslager.“
Franz Ziegaus, FW, fand, dass der Teilflächennutzungsplan (TFNP) ein Steuerungselement gewesen wäre, das den Bürger möglichst geschützt hätte. Er war für eine Prüfung, ob der TFNP für Hemau weiter verfolgt werden könne, um bei einem eventuellen Fall der 10-H-Regelung, gewappnet zu sein. Auch Anton Eibl, FW, fordert die Weiterentwicklung des TFNP für den Hemauer Gemeindebereich. Auch die Idee den Strom selbst, in Zuständigkeit der Stadtwerke, zu erzeugen, sollte man nicht verwerfen.
Stefan Mirbeth, CSU, betonte: „Wir müssen unseren Teil zur Energiewende leisten, aber im Einklang mit den Bürgern.“ Sehr beeindruckt habe ihn bei der Bürgerversammlung in Aichkirchen die emotionale Reaktion der Bürger. „Für mich war dies entscheidend eine Auszeit zu beantragen und die Thematik nochmals zu überdenken.“ Mit den interkommunalen Planungen sollte nicht die 10 H-Regelung ausgehebelt, sondern für die Bürger das Bestmöglichste erreicht werden.
Johann Obermeyer, CSU, betonte, dass Ursache des Scheiterns, auch die Überplanung mit maximal möglichen Windrädern war. Weil hier jeder Quadratmeter verplant worden sei habe dies die Bürger verunsichert.
Den Wünschen über eine derzeitige Weiterentwicklung des TFNP für den Hemauer Gemeindebereich machte Bürgermeister Pollinger keine große Hoffnung. Eine Weiterführung könne nur erfolgen, wenn der Bürger dieses wünsche und eine positive Meinung vorherrsche.
Einstimmig erfolgten im weiteren Verlauf der Sitzung die Zuschüsse für öffentliche Feldwege. Bei den Gesamtkosten von 81 400 Euro wird eine Förderung von 50 Prozent erwartet. Die Zuschüsse der Stadt betragen für die Jagdgenossenschaften Aichkirchen 700 Euro, Berletzhof 6000, Klingen 4000, Hohenschambach 3500, Neukirchen 7000, Pellndorf 5000, Thonlohe 10 000, und Hennhüll 4500 Euro. Gesamt: 40 700 Euro.
Bürgermeister Pollinger informiert, dass die neue Bürgerbroschüre fertiggestellt sei und demnächst verteilt werden. Im Baugebiet Beratzhausener Straße II sei der Straßenbau und somit auch die Erschließung abgeschlossen. Voraussichtlich im Juli könne mit dem Verkauf der Grundstücke begonnen werden. In der Kelheimer Straße habe der Wasserleitungsbau begonnen. Zur Erstellung eines Energienutzungsplans gingen demnächst Fragebogen an die Bürger, jeweils für Haushalte und Gewerbe.
Der Stadtwald wurde auch vom Orkan „Niklas“ nicht verschont, um die 150 Festmeter fielen ihm in den Bereichen ehemaliger Standortübungsplatz, Riedenburger Straße und in der Nähe „Wernerhäusl“, zum Opfer. Unter dem Tagesordnungspunkt, „Anfragen“, monierte Thomas Hölzl die Parkordnung zwischen TEZ I und TEZ II, nachdem jetzt ein einseitiges Parkverbot gekennzeichnet ist, werden die Lastkraftwagen jetzt auf der gegenüberliegenden Seite abgestellt, sodass die Problematik unverändert ist. Bürgermeister Pollinger bestätigte generell die Überparkung im Gewerbegebiet, dass Thema wird aufgenommen. (lbe)