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Kommunalpolitik

Trotz Protest: Ja zum Windkraft-Plan

Bürgerinitiative Gegenwind machte Druck. Die Stadträte votierten trotzdem für beide Varianten des Teilflächennutzungsplans.
Von Bernhard Seiberl, MZ

Um die 30 Demonstranten aus Viergstetten, Irgertshofen, Haugenried und Nittendorf wehren sich gegen die Ausweisung der Potenzialflächen in unmittelbarer Nähe der Wohnorte.
Um die 30 Demonstranten aus Viergstetten, Irgertshofen, Haugenried und Nittendorf wehren sich gegen die Ausweisung der Potenzialflächen in unmittelbarer Nähe der Wohnorte. Foto: Seiberl

Hemau.Eine Überraschung erlebten die Hemauer Stadträte auf dem Weg zur Sitzung des Gremiums im Zehentstadel. Zunächst auf dem Stadtplatz und dann vor dem Eingangsbereich des Zehentstadels demonstrierten gut 30 Mitglieder der Bürgerinitiative Gegenwind aus den Nittendorfer Gemeindeteilen, Viergstetten, Haugenried, Irgertshofen. Denn auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung stand der Teilflächennutzungsplan Windkraft. Die Stadträte ließen sich allerdings von dem Protest nicht beeinflussen. Sie billigten einstimmig den Entwurf des Teilflächennutzungsplans in beiden vorliegenden Varianten. Demnach können die Hemauer sowohl mit den Zonierungsflächen in der aktuellen Fassung leben, als auch mit der von Deuerling geforderten Verschiebung der Zone im Paintner Forst nach Süden.

Plakativ hatten die Mitglieder der Bürgerinitiative mit ihrem Sprecher Rainer Donhauser an der Spitze vor der Sitzung auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht. „Keine Planung auf Zuruf von Ostwind“ und „Keine 25 Windräder um Viergstetten“ war unter anderem auf den Plakate zu lesen, mit denen sich die Protestierenden vor dem Zehentstadel postiert hatten. Zudem wurden Flugblätter verteilt, auf denen die BI ihre Forderungen konkretisierte. So sollen die Potenzialflächen deutlich reduziert und die 10-H-Abstandsregelung eingehalten werden.

Nittendorfer Ortsteile benachteiligt

Im Bereich Hemau/Riedenburg sollen weniger Anlagen ausgewiesen werden und die Flächen bei Mayerhofen und Ihrlerstein sollen wegfallen, da die BI hierin eine offensichtliche Benachteiligung für die Nittendorfer Ortsteile und Deuerling sieht. Zudem kritisierten die Aktivisten, dass im Entwurf des Teilflächennutzungsplans, Flächen außerhalb des Landschaftsschutzgebietes im Paintner Forst nicht für die Windkraftnutzung berücksichtigt seien.

Im bis auf den letzten Platz gefüllten Sitzungssaal erinnerte Bürgermeister Hans Pollinger an die ersten Bürgerinformationen zum Thema Windkraft. Im Jahr 2012 hatte die Stadt für eine erste Informationsveranstaltung die Tangrintelhalle reserviert. Das Interesse beschränkte sich damals auf 60 Personen inklusive Stadtrat. Im letzten Jahr in Aichkirchen war der Saal dagegen zum Bersten voll.

„Unser Ziel ist es, zusammen mit sechs weiteren Gemeinden die Planungen für den Teilflächennutzungsplan zu Ende zu bringen“, betonte der Bürgermeister. Diplomingenieur Bernhard Bartsch erklärte dazu in der Sitzung, dass die 10-H-Regelung keine verbindliche Abstandsvorgabe sei, sondern eine Regelung der baurechtlichen Privilegierung. Es könne durchaus eine Planung verabschiedet werden, die sich nicht an der 10-H-Regelung orientiere. „Die Planungshoheit der Kommunen wird dadurch gestärkt“, machte Bartsch klar.

Die Zonierung im Landschaftsschutzgebiet Paintner Forst ist bislang noch nicht abgeschlossen. In der Zone südlich von Aichkirchen mit dem besten Windpotenzial sind auf Hemauer Gemeindegebiet vier bis fünf Anlagen vorgesehen. Auf die Gesamtlänge von jetzt 3,7 Kilometern sind dort maximal zehn bis zwölf Anlagen vorgesehen. In der Zonierung Paintner Forst hat die Gemeinde Deuerling dem Planentwurf nicht zugestimmt. Ob es möglich ist, die Zone um ein bis zwei Kilometer nach Süden zu verschieben, wird geprüft. Die Verschiebung beträfe dann auch die Gemeinde Ihrlerstein.

„Wir sind für die Energiewende auch mit Windkraft“, stellte CSU-Fraktionssprecher Stefan Mirbeth fest. Er forderte deshalb, in interkommunaler Zusammenarbeit der sieben Gemeinden den Teilflächennutzungsplan zu Ende zu bringen. Die Bürger müssten dabei aber mitgenommen werden. Auch Franz Ziegaus von den Freien Wählern will die Bürger mit ins Boot holen. Die 10-H-Regelung sieht er als Steuerungselement. Nach Ansicht von Petra Lutz von der SPD sollten die Planungen zu Ende gebracht und dafür alle Gemeinden mit ins Boot geholt werden. Sie warb aber ebenfalls um Verständnis für die Bürger.

Johann Obermeyer, der in Aicha wohnt und damit in unmittelbarer Nähe zu den Zonierungsflächen, berichtete, dass bereits einiges erreicht worden sei. So wurde die von den Investoren ursprünglich vorgesehen 15 Windkraftanlagen mittlerweile auf vier bis fünf reduziert. „Damit können wir leben“, zitierte Obermeyer Stimmen aus den betroffenen Ortsteilen.

Flächen erheblich reduziert

Der Planer erläuterte die mögliche Verschiebung der Zone im Paintner Forst. Zur Freihaltung des nördlichen Gebiets von Viergstetten soll die Zone um ein bis zwei Kilometer nach Süden verschoben werden. Ein Teil der Fläche würde so in den Gemeindebereich Ihrlerstein hineinreichen. Zudem würde der nördliche Teil der Zone im Gemeindebereich Sinzing frei. Nach Auskunft von Bartsch wurden die beiden Zonierungsflächen im Lauf des Verfahrens bereits erheblich reduziert. War hier ursprünglich noch eine Ausdehnung von zehn bis zwölf Kilometern vorgesehen, so erstrecken sich die Zonen jetzt auf etwa 3,7 Kilometer.

BI-Sprecher Rainer Donhausermachte nach der Sitzung deutlich, dass sich die Bürgerinitiative mit dem derzeitigen Entwurf nicht zufrieden geben werde. „Aus Sicht der betroffenen Bürger ist dies nicht akzeptabel“, machte er deutlich. Der Entwurf sei für die betroffenen Ortsteile von Nittendorf, Haugenried, Viergstetten und Irgertshofen die schlechteste Variante. Donhauser forderte eine konsequente Anwendung der 10-H-Regelung, ebenso die Verschiebung der Zone um ein bis zwei Kilometer nach Süden.

Die Schulsituation in Hemau

  • Problematische Übertrittsquoten

    Rektor Dr. Erwin Geitner von der Mittelschule Hemau informierte die Stadträte in ihrer Sitzung über die künftige Entwicklung des Schulverbundes im westlichen Landkreis. In Hemau gehen derzeit 530 Schüler in Grund- und Mittelschule. Problematisch werden die Schülerzahlen ab der fünften Jahrgangsstufe. Denn die Übertrittsquoten von 70 bis 75 Prozent schmälern die Klassenstärken ab der fünften Klasse, dies gilt natürlich genau so für Undorf und Laaber.

  • Ziel Klassenerhalt

    Angestrebt wird an allen drei Mittelschulstandorten, die Regelklassen 5/6 zu erhalten. Eine Verschiebung von Schülern von ihrem Heimatschulstandort lässt sich hierbei nicht vermeiden. Ab dem Schuljahr 2015/2016 wird es aufgrund geringer Nachfrage (Erhebungen aus allen Kindergärten) wohl keine Ganztagsschule mehr in Hemau geben. Der M-Zug wird dann nur noch an der Mittelschule Hemau angeboten. Die Vereinbarungen gelten im Regelfall fünf Jahre. Der Stadtrat stimmte den Vorschlägen und der Weiterentwicklung zu. (lbe)

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