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Finanzen

Der Nutzen der Hundesteuer

Die Abgabe wurde als Luxussteuer eingeführt. Die Gemeinden nehmen damit zum Teil nicht unwesentliche Beträge ein.
von Paul Neuhoff

Wolfgang Bezold zahlt für seinen Hund „Brando“ weniger Steuer. Für ihn kann der Jäger eine jagdliche Brauchbarkeitsprüfung nachweisen. Foto: Neuhoff
Wolfgang Bezold zahlt für seinen Hund „Brando“ weniger Steuer. Für ihn kann der Jäger eine jagdliche Brauchbarkeitsprüfung nachweisen. Foto: Neuhoff

Nittendorf.In den jährlichen Bürgerversammlungen im Markt Nittendorf kommen regelmäßig Fragen zum Thema „Hund“. Hundekot in Wiesen und Parks oder freilaufende Hunde stehen dabei im Fokus.

Bürgermeister Helmut Sammüller hat in den zurückliegenden Versammlungen verraten, wieviel Hundesteuer die Kommune jährlich einnimmt. Immerhin etwa 23000 Euro waren es im Jahr 2018. Das Mittelbayerische Medienhaus hat recherchiert, was es mit dieser Steuer genau auf sich hat.

Bis zum 31. Dezember 1980 gab es in Bayern ein staatliches Hundesteuergesetz, das die Einzelheiten zu dieser Abgabe regelte. Seit 1. Januar 1981 können die Gemeinden selbständig auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes eine entsprechende Satzung erlassen.

Lisa Engelmann: Sie hält die Steuer dann weiterhin für sinnvoll, wenn nicht nur an Spazierwegen Tütenspender aufgestellt werden, sondern auch innerorts, wie etwa im Zentrum in Nittendorf. Verunreinigungen sollten schnell beseitigt werden. Foto: Neuhoff
Lisa Engelmann: Sie hält die Steuer dann weiterhin für sinnvoll, wenn nicht nur an Spazierwegen Tütenspender aufgestellt werden, sondern auch innerorts, wie etwa im Zentrum in Nittendorf. Verunreinigungen sollten schnell beseitigt werden. Foto: Neuhoff

So hat der Markt Nittendorf, genauso wie etwa die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Laaber, ein solches Regelwerk, das sich jeweils an die vom Freistaat erarbeitete Mustersatzung anlehnt. In den Satzungen ist festgelegt, für welche Tiere eine Abgabenschuld entsteht oder wann eine teilweise oder gänzliche Befreiung möglich ist.

40 Euro für den ersten Hund

Wie Walter Neuroth, Mitarbeiter im Nittendorfer Rathaus, erläutert, beläuft sich der Steuersatz im Markt auf 40 Euro für den ersten Hund, 50 Euro für den zweiten und 65 Euro für jedes weitere Tier. Der Markt Laaber und die Gemeinde Brunn erheben laut Michael Herrmann, geschäftsleitender Beamter bei der VG Laaber, etwas weniger, nämlich 30 Euro für den ersten und 50 Euro für jeden weiteren Vierbeiner.

Allerdings sieht die Satzung für Laaber auch einen nicht geringen Abgabesatz für Kampfhunde vor. 500 Euro muss berappen, wer ein solches Tier sein eigen nennt. Nittendorf hat auf eine entsprechende Festsetzung verzichtet. Wie Neuroth erklärt, sind die Hürden für das Halten dieser speziellen Tiere relativ hoch. In Nittendorf gebe es derzeit keine Kampfhunde. Aber nicht alle Hundebesitzer müssen einen Obolus entrichten. So sind Hunde von Rettungsorganisationen von der Steuer befreit, wenn die Tiere ausschließlich zur Erfüllung der speziellen Aufgaben der Einrichtungen gehalten werden.

Auch Hunde, die Blinde führen oder für das Hüten von Schafherden ausgebildet wurden, fallen unter den Befreiungstatbestand. Wer in einer Einöde wohnt oder einen Hund für die Jagdausübung braucht, zahlt nur die Hälfte des festgelegten Satzes. Der Jagdhund muss allerdings eine Brauchbarkeitsprüfung absolviert haben, damit sein Herrchen in den Genuss der Ermäßigung kommt. Ist die Steuer für das mindestens vier Monate alte Tier bezahlt, erhält der Hundehalter für seinen vierbeinigen Liebling eine „Hundemarke“. So kann die Ordnungsbehörde jederzeit erkennen, dass die Abgabe entrichtet wurde.

Ursprünglich Luxussteuer

Wie ist diese Art von Abgabe überhaupt entstanden und wie wird diese verwendet? Wirft man einen Blick in die Vergangenheit, so hat sich die Hundesteuer als Luxussteuer herausgebildet, die aber auch eine gewisse Ordnungsfunktion erfüllen sollte. Die Obrigkeit war schon vor über zweihundert Jahren der Meinung, dass derjenige eine Abgabe zahlen kann, wer sich einen Hund leistet, der nicht dem Einkommenserwerb dient. Durch die Festsetzung einer Hundesteuer wollte und will man aber auch die Zahl dieser Tiere in Städten und Dörfern begrenzen.

Wie Neuroth weiter schildert, ist die Hundesteuer keine zweckgebundene Taxe, die Erlöse fließen vielmehr in den allgemeinen Steuersäckel. Die besonderen Aufwendungen, die den Kommunen etwa bei der Aufstellung von Tütenspendern für die Hinterlassenschaften der Tiere oder bei der Säuberung von Grün- oder Freizeitanlagen entstehen, werden aus dem allgemeinen Topf entnommen. In früheren Zeiten wurde die Hundesteuer aber schon auch einmal für die Armen- oder Kriegskasse verwendet. In Nachbarländern, wie Frankreich oder England wurde die Abgabe vor etwa dreißig Jahren wieder abgeschafft.

Keine besonders großen Unterschiede gibt es bei der Betrachtung der Statistik in den einzelnen Gemeinden. So kommt im Markt Nittendorf bei knapp 10000 Einwohnern und 650 Hunden auf etwa 18 Einwohner ein Vierbeiner, in Laaber liegt die Zahl bei 14 und in Brunn bei 15.

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