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Politik

CSU hebt die Erfolge hervor

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Müller sieht Deutschland als Erfolgsgeschichte. In Neutraubling kam er gut an.
Von Theresia Luft

Der Redner des Politischen Ascherdonnerstags in Neutraubling, MdB Stefan Müller (Mitte), mit MdB Peter Aumer, dem Vorsitzenden der CSU Neutraubling, Christian Matz, Fraktionsvorsitzendem Dr. Philipp Ramin und Bürgermeister Heinz Kiechle (von links)  Foto: Theresia Luft
Der Redner des Politischen Ascherdonnerstags in Neutraubling, MdB Stefan Müller (Mitte), mit MdB Peter Aumer, dem Vorsitzenden der CSU Neutraubling, Christian Matz, Fraktionsvorsitzendem Dr. Philipp Ramin und Bürgermeister Heinz Kiechle (von links) Foto: Theresia Luft

Neutraubling.Der Neutraublinger CSU-Ortsverband lud traditionell zum politischen Ascherdonnerstag ins Hotel am See. Ortsvorsitzender Christian Matz freute sich, dass das Interesse am politischen Ascherdonnerstag groß sei, wie die vielen Zuhörer bezeugen würden. Darunter waren die Ehrenmitglieder der Neutraublinger CSU, Bürgermeister Heinz Kiechle und seine Stellvertreterin Gisela Kokotek, Fraktionsvorsitzender Dr. Philipp Ramin, die Vorsitzenden der örtlichen Frauen Union und der Jungen Union.

Matz stellte die Stadt Neutraubling kurz vor. Sie verfüge über Industrie, Handel, Gewerbe, Schulen, Ärzte, gute Kinderbetreuung und biete 14200 Arbeitsplätze. Das seien mehr als Neutraubling Einwohner habe (14100).

Hauptredner des Abends war Stefan Müller, Mitglied des Bundestags und parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Müller ging auf die wichtigsten Standpunkte der CSU ein und analysierte Aussagen der politischen Gegner wie zum Beispiel des Koalitionspartners SPD oder der Opposition – Grüne oder AfD. Er blickte kurz auf den Fasching zurück – nach Hamburg, wo die Kitas verbieten würden, sich als Indianer zu kostümieren, oder Spaßbremsen die Büttenreden zensieren wollten.

Lob für Innovationskultur

Ein Thema war die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Derzeit gehe man davon aus, dass es 2019 ein leichtes Wirtschaftswachstum geben werde. Unsicherheiten brächten die Handelsbeschränkungen, der Brexit und die politsche Entwicklung mit sich. Müller erläuterte die Abschaffung des „Soli“ 30 Jahre nach dem Fall der Mauer und die Reform der Unternehmensbesteuerung. Die Innovationskultur habe Deutschland zu einer der führenden Industrienationen der Welt gemacht. Die Manipulationen in der Automobilindustrie müssten bestraft werden müssen, aber es dürfe nicht zugelassen werden, dass dadurch Arbeitsplätze vernichtet werden. Der Bundestagsabgeordnete sprach dabei auch die Umweltpolitik sowie das Thema Diesel und Fahrverbote aus Sicht der CSU an. Er riss ebenso die Grundrente aus Sicht der SPD und die Vorschläge der Grünen bezüglich der Abschaffung von Hartz IV an. Die CSU vertrete den Standpunkt, dass das Sozialsystem demjenigen hilft, der nicht arbeiten kann. Müller ging auch auf die bevorstehenden Europawahlen und die Leitlinie der CSU in der Europapolitik ein. Er erinnerte an 70 Jahre Grundgesetz. „Wir dürfen dankbar und stolz sein, was wir in diesen 70 Jahren erreicht haben.“

Mit einem Fuß im Gefängnis

Bei der Diskussionsrunde gab es nur eine Wortmeldung. Karl Brückl, Kaufmann mit zehn Angestellten, Vorsitzender der Neutraublinger Faschingsgesellschaft und einiger Vereine, fragte nach, wenn der „Soli“ abgeschafft werde, ob er dann nicht über eine Hintertüre wieder eingeführt werde. Brückl ging auch auf die Verantwortung von Vereinsvorständen ein, die immer mit einem Fuß im Gefängnis und mit dem anderen Fuß im Schuldenturm stehen würden. Dadurch werde es immer schwieriger, jemanden zu finden, der die Vereinsführung übernimmt. Müller antwortete, dass der „Soli“ nicht durch eine Hintertüre zurückkommen werde. Der Datenschutz sowie die Bürokratisierung im Vereinswesen müssten nochmals genauer unter die Lupe genommen werden. MdB Peter Aumer bedankte sich bei Müller, dass er nach Neutraubling gekommen sei.

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