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Justiz

Asyl: Rätselraten um einen Balkon

Eine Undorferin klagte gegen die Umnutzung einer Gaststätte in ein Flüchtlingsheim. „Schlampige“ Baupläne verhindern Urteil.
Von Marion von Boeselager, MZ

In dieser ehemaligen Pension in Undorf leben seit Mitte 2015 bis zu 57 Flüchtlinge. Bürgermeister Helmut Sammüller (im Bild) und Helfer im Dorf bereiteten damals die Aufnahme vor.
In dieser ehemaligen Pension in Undorf leben seit Mitte 2015 bis zu 57 Flüchtlinge. Bürgermeister Helmut Sammüller (im Bild) und Helfer im Dorf bereiteten damals die Aufnahme vor. Foto: Archiv/Julia Ried

Regensburg.Ohne Ergebnis endete am Donnerstag ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht um eine derzeit mit 34 Flüchtlingen belegte Asylbewerberunterkunft in der ehemaligen Gaststätte Rödlbergklause im Nittendorfer Ortsteil Undorf. Eine Nachbarin der Anlage hatte gegen die vom Landratsamt im April 2015 erteilte Genehmigung zur Umnutzung der früheren Gastwirtschaft und Pension in eine Flüchtlingsunterkunft mit bis zu 57 Bewohnern geklagt. Die Undorferin monierte die Verletzung von Abstandsflächen sowie einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot.

Tatsächlich, so die Richter in der Verhandlung, unterschreite das Hauptgebäude die Abstandsflächen. Statt der vorgeschriebenen 10,70 Meter betrage der Abstand zum Grundstück der Klägerin nur drei Meter. Allerdings stehe das Anwesen „schon viele Jahrzehnte so da.“ Daher seien normalerweise „entsprechende Einwände verwirkt“.

Sieben Quadratmeter pro Person

In der beklagten Baugenehmigung wurde ausschließlich die Umnutzung des derzeit vom Freistaat angemieteten Gebäudes genehmigt, ohne Zulassung von baulichen Änderungen an der äußeren Hülle des Gebäudeteils, der die Abstandsflächen unterschreitet. Daher sah das Landratsamt auch keine nachteiligen Auswirkungen auf geschützte nachbarliche Belange wie Belichtung, Besonnung und Belüftung.

Auch ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot sei nicht zu erkennen, so der Standpunkt der Beklagten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien Asylbewerberunterkünfte, wenn nicht schon als Wohnnutzung, dann als Einrichtung für soziale Zwecke zu sehen und in diesem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Dies sahen auch die Richter grundsätzlich so. Klägeranwalt Dr. Klaus-R. Luckow wandte dagegen ein, bei einer Vollbelegung mit 57 Personen stünden jedem Flüchtling nur sieben Quadratmeter zur Verfügung. „Das ist in diesem Umfeld nicht ausreichend.“ Die Klägerin und weitere Anwohner seien nicht grundsätzlich gegen eine Nutzung als Asylbewerberunterkunft, so Dr. Luckow. „Es geht um eine Verringerung der Belegungszahlen. Circa die Hälfte würde sich einfügen.“

Hier winkten indes die Vertreterinnen des Landratsamts und der Anwalt der beigeladenen Eigentümerin der Anlage, der Connect Projektentwicklung GmbH, ab: Nach Auslaufen der Mietverträge des Freistaates am 30. Juni 2017 habe die Regierung der Oberpfalz Interesse an der Weiterführung des Objekts als zentrale – und damit wohl voll belegte – Flüchtlingsunterkunft bekundet.

Zu den kritisierten sieben Quadratmetern meinte der Vorsitzende Richter Wolfgang Seign, diese entsprächen den Vorgaben und würden wohl erreicht, „weil der Freistaat im Allgemeinen schon darauf achtet, dass seine eigenen Vorgaben eingehalten werden.“

Wohnfriede gefährdet?

Beim Studieren der Baupläne machte die Richter jedoch eine schraffierte Fläche an der der Klägerin zugewandten Seite des Hauptgebäudes stutzig. Auf einem der Pläne war auch das Wort „Balkon“ zu lesen. „Sollte es sich dabei um einen Balkon handeln, könnte bei den vielen Bewohnern tatsächlich der Wohnfriede beeinträchtigt sein“, meinte einer der Richter. Der Vorsitzende kritisierte die „schlampige Darstellung“ in den Plänen. Keiner der Anwesenden konnte definitiv einen dem Grund der Klägerin zugewandten Balkon ausschließen. Auch Internet-Recherchen des Gerichts in einer Verhandlungspause erbrachten kein klares Ergebnis.

Zahlen zu Flüchtlingen

  • Gemeinden:

    Derzeit beherbergen 30 der 41 Landkreisgemeinden Flüchtlinge in dezentralen Unterkünften. Die meisten Flüchtlinge leben in Wörth (109), Schierling (102), Beratzhausen (97), Nittendorf (88) und Tegernheim (84).

  • Nationalitäten:

    Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien (544), Irak (305), Ukraine (76), Russland (72), Äthiopien (69) und Iran (53).

  • Staatenlos:

    Als staatenlos gelten 31 Flüchtlinge. Bei den meisten von ihnen handelt es sich um Palästinenser aus Syrien, deren Staatsbürgerschaft nicht anerkannt wird.

  • Minderjährige:

    Der Landkreis betreut aktuell 123 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge,

  • Erstaufnahme:

    Neben Neutraubling hat die Regierung der Oberpfalz auch im Barbinger Gewerbegebiet Unterheising eine Erstaufnahmeeinrichtung vorbereitet. Sie war bislang nicht in Betrieb. Da die Zugangszahlen aufgrund der Aufnahme von Asylbewerbern aus dem Relocation-Programm der EU wieder leicht ansteigen, sei eine Aktivierung von Unterheising 2017 durchaus möglich, heißt es bei der Regierung.

Nach kurzer Beratung verkündete das Gericht: „Die Kammer konnte sich nicht zu einem Urteil durchringen. Die Ungereimtheiten der Baupläne sind zu krass. Es besteht noch Aufklärungsbedarf.“ Das Landratsamt wurde verpflichtet, „den tatsächlichen Zustand der Süd- und Westfassade“ – insbesondere in Hinblick auf Balkone und Terrassen – „festzustellen, zu dokumentieren und dies dem Gericht vorzulegen.“ Erst dann sei eine Entscheidung möglich. Der Prozess wurde vertagt.

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