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Mehrheitsbeschluss

Das Projekt Windpark ist abgeblasen

Kelheims Kreistag beschließt: Der Schutz des Wespenbussards steht über einer Energieerzeugung im Paintner Forst.
Von Martina Hutzler

Im Paintner Forst wären elf Windräder geplant gewesen.
Im Paintner Forst wären elf Windräder geplant gewesen. Fotos: dpa

Painten.Im Paintner Forst wird es keinen Windpark geben: Der Kreistag Kelheim hat am Montagnachmittag beschlossen, ein dafür nötiges Planungsverfahren einzustellen. Der geschützte Wespenbussard, der laut einem Gutachten in dem ausgedehnten Waldgebiet oft fliegt, lasse eine Ausweisung von Windrad-Standorten in dem Landschaftsschutzgebiet („Zonierung“) nicht zu: Dieser Bewertung der Naturschutzbehörde schlossen sich 29 Kreisräte an; 25 stimmten für eine Fortsetzung der Zonierung.

Mit dem Beschluss ist das – zuletzt elf Windräder umfassende – Vorhaben der Regensburger Firma Ostwind endgültig gestorben; im Koma hatte es schon seit Juni 2016 gelegen. Damals zeigte ein Gutachten auf: Dem Wespenbussard gefällt es offenbar im gesamten Waldgebiet bei Painten gut. Einer Vogelart also, die einerseits selten, andererseits von sich drehenden Windrad-Rotorblättern tödlich gefährdet ist. Für das notwendige „Zonierungsverfahren“ ein Totschlag-Argument im wahrsten Wortsinne.

Das 2011 mit Euphorie gestartete Windpark-Projekt hatte sich schon bald als diffizil erwiesen, weil es eben in einem besonders sensiblen Gebiet geplant war: dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) Paintner Forst. Zusätzlich zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für jedes einzelne Windrad wäre die Gesamtanlage im LSG nur mit einem Zonierungsverfahren in Regie des Kreistags möglich gewesen: also einer Einteilung des LSG in naturschutzfachlich wertvolle Bereiche – tabu für Windräder – und weniger wertvolle, wo Windräder vertretbar wären. Weil sie das LSG trotzdem noch belastet hätten, sollte das Schutzgebiet zum Ausgleich erweitert werden, um den benachbarten Frauenforst.

Stationen des Windparks

  • Start

    Im September 2011 stellten die Protagonisten ihren Plan für einen Windpark im Paintner Forst erstmals vor: die Regensburger Ostwind-Gruppe als Projektant, die Bayerische Staatsforsten als Grundstückseigner und die Gemeinden Painten, Ihrlerstein und Essing, die gemeinsam mit den Stadtwerken Kelheim und den regionalen Banken den Windpark als Bürgerbeteiligungsprojekt realisieren wollten.

  • Verfahren

    Schnell zeigte sich, dass das Großprojekt – mit ursprünglich bis zu 14 Windrädern – einen wahren Genehmigungsmarathon erforderlich machen würde: unter anderem mit einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für die einzelnen Windräder, aber eben auch einer „Zonierung“ des Paintner Forsts: Wenn Windräder im Landschaftsschutzgebiet, dann nur an Stellen, die aus Sicht von Natur und Landschaft weniger sensibel sind, so die Vorgabe.

  • Parallel dazu schlossen sich vorübergehend sieben Gemeinden am Tangrintel zusammen mit dem Ziel, ihr gesamtes Gebiet in Sachen Windkraft zu überplanen und so die Anlagen an wenigen Stellen zu konzentrieren anstatt die Landschaft zu „verspargeln“. Doch das Verfahren einer „gemeinsamen Teilflächennutzungsplanung“ scheiterte im Jahr 2015 am Widerstand aus Deuerling und Nittendorf gegen den Paintner Windpark.

  • Protest

    Hauptgrund für die Abkehr der beiden Gemeinden war der wachsende Widerstand gegen den Windpark in der Bevölkerung: Im Juni 2013 gründete sich die Bürgerinitiative „Gegenwind“, vor allem aus Anwohnern von Nittendorf und dem Ortsteil Viergstetten. Sie reichten bei den laufenden Genehmigungsverfahren umfangreiche Einwendungen ein. (hu)

Eberl, Leiterin der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt, erinnerte, dass Beobachtungen des Wespenbussards sowie etliche weitere Einwendungen gegen den Windpark 2013 bereits dazu geführt hatte, dass die „windkraft-tauglichen“ LSG-Zonen deutlich verkleinert wurden. Zunächst habe man aber, auf Empfehlung des damaligen Gutachters, angenommen, dass der Wespenbussard nur am Waldrand vorkommt und mit einem Pufferstreifen ausreichend schützbar wäre. Allerdings habe man von Ostwind deutliche Nachbesserungen an den Genehmigungsunterlagen fordern müssen. Unter anderem auch eine genauere Untersuchung zu windrad-bedrohten Tierarten.

Die neue Analyse zeigte laut Nicole Eberl, „dass zumindest für neun der elf Anlagen ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für den Wespenbussard besteht“.

Der Wespenbussard
Der Wespenbussard Fotos: dpa

Das Gutachten sei fachlich korrekt, die Schlussfolgerung „kein Windpark“ aus Verwaltungssicht zwingend. Damit sei freilich auch die Erweiterung des LSG um den Frauenforst vom Tisch sei, „was mir persönlich sehr weh tut“.

Landrat Martin Neumeyer befürwortete den Verfahrensstopp ausdrücklich: „Der Wespenbussard lässt keine Zonierung zu“. Er forderte, „Energiewende ja, aber die richtige“: Statt die Erneuerbaren Energien in Deutschland weiter auszubauen, solle man sich jetzt eher auf Speicherverfahren konzentrieren. Dem pflichtete seine Parteikollegin Petra Högl bei. „Wir sind für Windenergie, aber im Einklang mit Mensch und Tier“. Und hier habe der Schutz des Paintner Forsts als großes zusammenhängendes Waldgebiet eben Vorrang, so die CSU-Fraktionssprecherin. Ein Argument, das ähnlich auch Konrad Pöppel (ÖDP) und Fritz Zirngibl (Bayernpartei) vorbrachten.

Dagegen kritisierte SPD-Fraktionssprecher Willi Dürr harsch den Verwaltungsvorschlag. Er forderte, die Zonierung weiterzubetreiben, „weil wir uns sonst vom Klimaschutz-Konzept des Landkreises ohne Wenn und Aber verabschieden“. Dieses Konzept sehe nun mal unter anderem den Bau von 32 Windenergieanlagen im Landkreis vor, erinnerte der Paintner Kreisrat. Er halte die Diskussion um den Wespenbussard für „vorgeschoben“: Es werde ja nicht mal mehr geprüft, ob es einen Kompromiss zwischen Vögeln und Windrädern gebe, kritisierte Dürr.

„Unverzichtbar für Energiewende“

Ein Einwand, den auch Freie-Wähler-Sprecher Jörg Nowy aufgriff. Immerhin „könnte das Projekt die Stromversorgung des Landkreises decken“; es sei unverzichtbar für die regionale Energiewende. „Man sollte die Zonierung wenigstens fortfahren“, gab Nowy die „Mehrheitsmeinung“ seiner Fraktion wieder.

„Das wären sinnlose Ausgaben“, weil spätestens die Gerichte das Projekt stoppen würden, hielt Dr. Andreas Fischer (Stadt-Land-Union) entgegen: Es gebe nun mal klare Regelungen, und dazu zähle der Schutz des Wespenbussards, so der Jurist. Und diese Vorgabe durch die CSU-Staatsregierung sei aus Sicht des Artenschutzes schon berechtigt, pflichtete ÖDP-Sprecher Peter-Michael Schmalz bei.

Dagegen hielt Grünen-Sprecher Richard Zieglmeier die Gefahr für den Bussard für überbewertet: Das Gutachten sei ein „worst-case-Szenario“ und lasse außer Acht, dass Vögel mit der Gefahr durch Rotorblätter umgehen lernen könnten. „Wir sollten das Gutachten nicht in Frage stellen“, konterte CSU-Kreisrat Werner Reichl, der den Windpark im Paintner Forst ohnehin für unrentabel hielt. Der Landkreis sei auch ohne das Projekt gut unterwegs in der Energiewende.

Unterschiedliche Reaktionen

Dr. Konrad Wolf zeigte sich „hoch zufrieden“ mit dem Beschluss: „Ein Riesenerfolg für unsere Heimat“, urteilte der Sprecher der Nittendorfer Bürgerinitiative „Gegenwind“. Das Gutachten zum Wespenbussard sei fachlich eindeutig und bestätigte nochmals die grundsätzlichen Zweifel, die die BI „an so einem Projekt im Landschaftsschutzgebiet“ stets gehabt habe.

Christoph Markl-Meider, Sprecher der Regensburger „Ostwind-Gruppe“, befand, „mit diesem Beschluss ist eine Genehmigung für uns nicht mehr zu erhalten“. Und fügte ein „leider“ an: Das Aus dieses Großprojekts sei „ein weiterer Rückschlag für die Windenergie in Bayern, nach dem ,10-H-Erlass“ der Staatsregierung.

Für Michael Raßhofer als Bürgermeister und den Paintner Marktrat sei vor allem wichtig, dass jetzt der Kreistag endgültig entschieden habe. „Das lange Warten war das Schlimmste“, so Raßhofer. Zumal Painten seine Hausaufgabe – die Suche nach Alternativstandorten – schon voriges Jahr erledigt habe. Inhaltlich wollte Raßhofer das Aus nicht bewerten: er sei „weder sauer noch erfreut“.

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