Windpark-Pläne
Landrat brüskiert Bürgermeister Raßhofer
Der Rathaus-Chef wundert sich über die Kritik des Kelheimer Landrats an Paintens Windkraft-Planung. „Gegenwind“ freut sich.
Kelheim.Die Zukunft des geplanten Windparks im Paintner Forst hängt unter anderem davon ab, wie der Markt Painten sein gesamtes Gemeindegebiet unter Windkraft-Aspekten bewertet: Falls es außerhalb des Landschaftsschutzgebiets (LSG) Paintner Forst genügend windkraft-taugliche Flächen gibt, scheidet ein Windpark im LSG aus Naturschutzgründen wohl aus. Die Antwort auf diese Frage sucht Painten derzeit im Rahmen einer „Teil-Flächennutzungsplanung“. Dass diese Antwort noch nicht vorliegt, kritisierte am Dienstag, 21. Juni, Landrat Dr. Hubert Faltermeier im Umweltausschuss des Kreistags: Auch weil sich Painten weigere, Farbe zu bekennen, sollte die Kreispolitik das von ihr zu entscheidende Verfahren rund um den Windpark (die LSG-“Zonierung“) bis auf weiteres auf Eis legen, forderte Faltermeier.
„Hätten auch früher entschieden“
Darauf angesprochen, reagiert Paintens Bürgermeister Michael Raßhofer verwundert bis pikiert. „Wir sind seit Anfang des Jahres in sehr engem Kontakt mit dem Landratsamt bezüglich der weiteren Vorgehensweise“, sagte er auf Anfrage unserer Zeitung. Die Marktrats-Sitzung zu Beratung und Entscheidung über den Entwurf des Teil-Flächennutzungsplans sei am 12. Juli angesetzt – also bewusst nach der Sitzung des vorberatenden Umweltausschusses, aber noch vor der Sitzung des letztlich entscheidenden Kelheimer Kreistags am 18. Juli, betonte er. Und bekräftigte: „Wenn es wichtig gewesen wäre, dass der Marktrat seine Entscheidung schon vor der Umweltausschuss-Sitzung trifft, dann hätten wir diesen Beschluss wahrscheinlich schon vorher gefasst.“ Doch so eine Forderung sei vom Landratsamt nie erhoben worden, beteuert Raßhofer. „Deshalb wundert mich die Kritik am Markt Painten sehr!“ Er ergänzt: „Wir sind diejenigen, die schon die ganze Zeit wollen, dass die Teil-Flächennutzungsplanung und die Zonierung über die Bühne gehen.“
Aber auch wenn Painten eine Teil-Flächennutzungsplanung (TFNP) vorlegt – falls sie Windrad-Flächen im LSG Paintner Forst vorsieht, werde sie nicht genehmigungsfähig sein: Dies prophezeit Konrad Wolf, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegenwind Paintner Forst“. Zumal 2013, in einem ersten TFNP-Entwurf, eine rund 150 Hektar große potenziell windkraft-geeignete Fläche bei Maierhofen/Neulohe ausgewiesen worden sei – windträchtig und eben nicht als LSG geschützt.
„Gegenwind“ beerdigt Projekt
Nicht nur deshalb sieht „Gegenwind“ eine Ausweisung von Windkraft-Zonen im LSG Paintner Forst und damit das Windpark-Projekt von „Ostwind“ praktisch als gestorben an. In einer schriftlichen Stellungnahme kurz nach Ende der Sitzung – in der mehrere BI-Mitglieder anwesend waren – zieht Wolf vor allem den flächendeckenden Nachweis von Wespenbussarden im Paintner/Frauenforst als Beweis heran. Dessen Vorkommen und die erwiesene Totschlag-Gefahr für die seltenen Tiere durch rotierende Windräder sind nach Ansicht Wolfs ein „unüberwindbares Hindernis“ für eine LSG-Zonierung. Dass dies von den Kreisräten Dürr und Zieglmeier angezweifelt werde, lasse Fachkenntnis vermissen; die beiden Kommunalpolitiker verträten „reine Investoreninteressen“, kritisiert er. Die Vertagung des Themas durch den Umweltausschuss hält er nur noch für eine „Galgenfrist“ fürs Windpark-Projekt.
