Nittendorf will Windräder weit wegrücken

Nittendorf.Der Marktrat Nittendorf hat am Dienstagabend nach langer Diskussion den aktuellen Entwurf für einen gemeinsamen Teilflächennutzungsplan Windkraft abgelehnt und die Planung einer Variante gefordert, die 2000 Meter Abstand zu jeder Wohnbebauung einhält. Damit steht das Projekt der sieben Gemeinden Nittendorf, Sinzing, Deuerling, Hemau (Landkreis Regensburg) sowie Painten, Ihrlerstein und Essing (Landkreis Kelheim) vor neuen Entscheidungen. Diese Kommunen versuchen seit über zwei Jahren, eine gemeinsame Planung zu erstellen, die Windräder nur in bestimmten Zonen erlaubt. An der Sitzung nahmen rund 60 Besucher teil, vor allem aus den Reihen der BI Gegenwind.

Paintner Forst im Zentrum

Bestandteil der aktuellen Planung sind Windkraftzonen bei Aichkirchen (Hemau), Sinzing und im Paintner Forst. In dem Forst, der Landschaftsschutzgebiet ist, plant der Landkreis Kelheim eine Zonierung, um dort die Windkraftnutzung rechtlich zu ermöglichen. Eine Voraussetzung dafür ist der Nachweis, dass außerhalb des Landschaftsschutzgebiets nicht genügend Windkraftflächen existieren – der gemeinsame Flächennutzungsplan würde das, wenn er Realität wird, bestätigen.

Die Ostwind AG hat im Paintner Forst elf Windräder beantragt, sowie drei auf Sinzinger Gebiet. Alle gelten derzeit als Altfälle, bei denen die 10H-Regelung noch nicht greift. Auf Nittendorfer Gebiet sind keine Windradflächen geplant. Deuerling hatte vor wenigen Wochen den aktuellen Entwurf für den Teilflächennutzungsplan abgelehnt und eine Verschiebung der Windkraftzonen um mindestens einen Kilometer nach Süden gefordert, um die am meisten betroffenen Siedlungen zu entlasten. Die Kelheimer Gemeinden hatten der Planung zugestimmt, Hemau konnte sich für beide Wege erwärmen, Sinzing entscheidet nächste Woche.

In der Sitzung im Nittendorfer Rathaus, Am Marktplatz 3, verwandte Bernhard Bartsch vom gleichnamigen Planungsbüro viel Zeit darauf, zu erklären, welche Bedeutung die neue 10H-Regelung“ für den Teilflächennutzungsplan Windkraft hat. Er betonte, der Marktrat müsse entscheiden, ob er noch an der gemeinsamen Planung interessiert sei. Nachdem 10H den Wildwuchs von großen Windkraftanlagen gestoppt habe, gehe es nun darum, gemeinsam festzulegen, wo man Windkraft ermöglichen will.

Fakten zur 10H-Gesetzgebung

In der Diskussion ging es darum, wie Nittendorf für die Gemeindeteile Haugenried und Viergstetten möglichst große Abstände zu Windrädern erreichen könne. Bürgermeister Helmut Sammüller betonte, man dürfe keine Verhinderungsplanung betreiben. Trotzdem sollte der Marktrat versuchen, „das Bestmögliche für die Bürger herauszuholen“. Bartsch stellte eine Variante vor, die eine Umzingelung von Viergstetten verhindern und die Deuerlinger Forderung erfüllen würde. Das Gremium begrüßte diese Änderung, war sich aber weitgehend einig, dass 1200 Meter Abstand zu den nächsten Windrädern zu wenig sind.

BI fürchtet das Scheitern nicht

Rainer Donhauser, Sprecher der Bürgerinitiative Gegenwind (BI), die sich gegen eine Windrad-Massierung in nächster Nähe von Viergestetten und Haugenried wehrt, erhielt Rederecht. Er betonte, dass die diskutierten Varianten keine Verbesserung für die beiden Orte bringen würden. Die BI sehe ein Scheitern der Windkraftplanung nicht als Nachteil, da der aktuelle Abstand ohnehin an der Grenze dessen liege, was die Immissionsschutzvorschriften erlauben.

Andere Meinung war Norbert Müller. Er warnte davor, aus dem Projekt auszusteigen. Dann verliere Nittendorf jeden Einfluss auf die Planung der anderen Kommunen. Zu harte Forderungen von Nittendorfer Seite würden einen Kompromiss verhindern. Die mehrmals geäußerte Frage, wie viele Windräder die aktuelle Planung um Viergstetten und Haugenried ermögliche, konnte Bartsch nicht beantworten. Diese hänge von den Bebauungsplänen der einzelnen Kommunen ab, die auf der Basis des Flächennutzungsplans realisiert werden können. Deshalb sei eine intensive Absprache wichtig.

Nach und nach kristallisierte sich heraus, dass keine der Varianten für die Nittendorfer Markträte tragfähig ist. Josef Weigl regte schließlich an, sich auf einen Abstand von 2000 Metern zu jeglicher Bebauung festzulegen. Dies sollte für das gesamte Plangebiet gelten und würde allen betroffenen Bürgern zugute kommen. Donauser sagte, nach Berechnungen der BI gebe es auch dann noch genügend Flächen für Windkraft innerhalb des Paintner Forsts und des angrenzenden gemeindefreien Gebiets.

Bartsch und Bürgermeister Sammüller formulierten den Beschlussvorschlag. Teil eins war ein Ja zur Fortsetzung der gemeinsamen Planung, Teil zwei war ein Nein zum aktuellen Entwurf der Windkraftzonen. Im dritten Teil des Beschlusses forderte der Marktrat die Planung einer Variante, die Windkraft nur dort zulässt, wo die Entfernung zur nächsten Wohnbebauung in den sieben Gemeinden mindestens 2000 Meter beträgt. In den Entwurf soll auch das gemeindefreie Gebiet einbezogen werden. Müller stimmte als einziger gegen diese Linie.

Kommentar

Konsens am Ende

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von Christof Seidl