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Massenabmahner wegen Betrugs angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Amberg geht gegen drei mutmaßliche IT-Betrüger aus Regenstauf und Maxhütte-Haidhof vor. Sie hatten Mahnschreiben versandt.
Von Reinhold Wilfurth, MZ

Fehlerhafte Facebook-Impressen waren Anlass für die Abmahnungen.
Fehlerhafte Facebook-Impressen waren Anlass für die Abmahnungen.Foto: dpa

Regenstauf.Es wird enger für die Ex-Geschäftsführer des insolventen IT-Systemhauses „Revolutive Systems“ und ihren Anwalt: Die Staatsanwaltschaft Amberg hat Anklage gegen Florian B. und Marco H. sowie deren damaligen Rechtsbeistand Hans-Werner K. wegen Betrugs in mehreren hundert Fällen erhoben. Die Ankläger werfen dem Trio vor, im Jahr 2012 massenhaft kostenpflichtige Mahnschreiben an Firmen geschickt zu haben, die in ihrem Facebook-Profil Formfehler begangen hatten.

„Revolutive Systems“, vertreten durch Anwalt K. aus Maxhütte-Haidhof, hatte 2012 in acht Tagen rund 200 Mahnbescheide an Konkurrenzfirmen abgeschickt. Den Mahnbriefen war eine Unterlassungserklärung und ein Gebührenbescheid über jeweils 265,70 Euro beigelegt. Herausgefunden hatte die Regenstaufer Firma die Facebook-Sünder mit einem speziellen Suchprogramm. Firmen sind auf ihrer Facebook-Seite zu einem vollständigen Impressum verpflichtet.

Mahnschreiben als Geschäftsmodell

Zwei Firmen, die sich gegen das Vorgehen von „Revolutive Systems“ zur Wehr setzten, brachten die Ermittlungen ins Rollen. Dr. Hajo Rauschhofer, ein Wiesbadener Anwalt für IT-Recht, sah den Verdacht bestätigt, dass „Revolutive Systems“ sich nicht etwa gegen unfaire Konkurrenten wehrte, sondern ein Geschäft mit lukrativen Massenabmahnungen betrieb. So habe die Firma binnen kurzem 30 000 Verletzungen der Impressumspflicht festgestellt, die übrige Geschäftstätigkeit sei aber „überschaubar“ gewesen.

Umso größer war der Aufschrei in der Netz-Welt, als das Landgericht Regensburg den Abmahnern Recht gab. In seinem Urteil vom Januar 2013 nahm das Gericht gerade die kurze Zeit für die Fahndung nach den fehlerhaften Facebook-Profilen als Argument für die Auffassung, bei dem Regenstaufer IT-Haus handele es sich nicht um eine Abmahnfirma.

OLG kassierte Regensburger Urteil

Das Oberlandesgericht Nürnberg kassierte das Urteil bei der Berufungsverhandlung umgehend und entlastete die Betreiber der fehlerhaften Facebook-Impressen. Dass dadurch nennenswerte Wettbewerbsnachteile entstehen könnten, sei nicht ersichtlich. Die Regenstaufer Firma hingegen argumentierte, dass man mit einem fehlerhaften Impressum Haftungsfragen umgehen könne. Rechtsanwalt K. begründete gegenüber der MZ das Vorgehen denn auch als „Akt des Verbraucherschutzes“. Das Oberlandesgericht hingegen sah darin klare Anzeichen für die Tätigkeit einer Abmahnfirma.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Amberg, Harald Riedl, rechnet mit einer Entscheidung des Landgerichts über die Zulassung der Klage bis zum Jahreswechsel. Sollte das spätere Urteil auf bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrug lauten, worauf laut Riedl „einiges hindeutet“, könne das Strafmaß auf bis zu zehn Jahre Haft lauten. Der Nürnberger Rechtsanwalt Peter Doll, Vertreter seines Kollegen Hans-Werner K., gab auf Anfrage der MZ nur einen kurzen Kommentar ab: „Die Vorwürfe sind unrichtig.“

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