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Gemeinderat

Grundstückskauf erregte die Gemüter

Die bischöfliche Klerikalstiftung hat die Fläche vor der Kirche in Sinzing erworben. Die Räte pochen auf ein Mitspracherecht.
Von Dieter Waeber, MZ

  • Das jetzt verwaiste Grundstück vor der Kirche soll der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden. Fotos: Waeber
  • Die „Klagemauer“ und das dahinter liegende Grundstück gaben Anlass zu Diskussionen im Rat.

Sinzing.Mit einem klaren Votum für die Einleitung eines Bauleitverfahrens bekräftigte der Gemeinderat in Sinzing in seiner jüngsten Sitzung seinen Willen, in der Gemeinde Windkraftanlagen haben zu wollen. Positive Reaktionen und Kritik löste der Kauf eines Grundstücks durch das Bistum aus.

Dr. Bernhard Edenharter (FW) lobte die Verwaltung für ihr Verhandlungsgeschick, die Bischöfliche Klerikalstiftung dazu zu bringen, das Grundstück vor der Kirche zu erwerben. Bürgermeister Grossmann erläuterte dazu die Hintergründe und meinte, das vorhandene Baurecht und die Bauvorhaben des Voreigentümers haben in der Vergangenheit immer für gemischte Gefühle gesorgt, da das Grundstück für Kirche und Bruckdorfer Straße sehr prägend sei.

Im Tagesordnungspunkt gehe es darum, der Klerikalstiftung Zugeständnisse zu machen. Steinmauer, Zaun und Grundstück sollten durch die Gemeinde gepflegt werden und bei einer eventuellen Erneuerung des Kirchvorplatzes über die Städtebauförderung sollte sich die Gemeinde an den Kosten beteiligen. Auch das Baurecht müsse erhalten bleiben.

„Sinzinger Klagemauer“ beseitigen

Andreas Röhrl (FW) meinte, die Gemeinde sollte eine Kaufoption erwirken, um sich die Möglichkeit zu erhalten, an dieser ortsprägenden Stelle städtebaulich eingreifen und eventuell die „Sinzinger Klagemauer“ beseitigen zu können. Auch die Folgediskussionen zeigten die unterschwelligen Ängste der Räte, das bestehende Baurecht könne doch noch zu einer unansehnlichen Bebauung führen.

Kritik äußerte Nicolas Hilbert (Grüne). „Die Gemeinde hätte das Grundstück gleich selbst kaufen sollen“. Bürgermeister Grossmann meinte, er sehe und sah persönlich weder gestalterisch noch finanziell eine Möglichkeit einzugreifen. Prof. Wiegard sah im Kauf durch die Stiftung einen Vorteil, sofern das 1500 Quadratmeter große Gelände, wie nach der Sitzungsvorlage versprochen, der Öffentlichkeit zugängig gemacht werde. „Bei Durchführung einer Städtebaumaßnahme hat die Gemeinde immer noch die Möglichkeit, in die Planung einzugreifen“, ergänzte Gabi Hartkopf die positiven Auffassungen, die sich auch in der Zustimmung ausdrückten.

„Obwohl die Fristen für das Altverfahren zur Errichtung von drei Windkraftanlagen im Gemeindebereich verlängert wurden, sollte die Gemeinde ihren Willen zur Windkraft durch die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan bekunden“, leitete Bürgermeister Patrick Grossmann die Diskussion ein. Johann Dechand (SPD) befürchtete, wenn das Landratsamt das laufende Verfahren nach der Fachstellenanhörung ablehne, gelte das wohl auch für die Folgeverfahren. Das 10-h-Modell befürworte ausdrücklich ein von den Abstandsflächen abweichendes Vorgehen der Gemeinden, die zudem andere Prioritäten haben können, als das Landratsamt, erwiderte Bürgermeister Grossmann.

Eindeutig zur Windkraft gestanden

Gernot Seybold (CSU) zeigte sich verwundert über die Hartnäckigkeit, mit der die Gemeinde das Thema verfolge. Er werde nicht dafür stimmen. Franz Schöppl (FW) plädierte vehement für den Bebauungsplan. Der Rat habe in der Vergangenheit eindeutig zur Windkraft gestanden. Prof. Dr. Wolfgang Wiegard wollte sich bestätigen lassen, dass die drei Windkraftanlagen zu einer autarken Energieversorgung der Gemeinden führen würden. Grossmann bestätigte dies und verwies zudem auf das Leitbild der Gemeinde. Auch die Sinzinger Bürger an den Schnittstellen in Kohlstadt und Viehhausen stünden dem Vorhaben positiv gegenüber. Dem Antrag wurde mit 17 zu zwei Stimmen entsprochen, ebenso der Fortschreibung des Flächennutzungsplans.

Gemeinderatssplitter

  • Datenschutz

    Die gemeindliche Datenschutzbetreuung wird einem, im Landratsamt tätigen, gemeinsamen Datenschutzbeauftragten übertragen.

  • Finanzen

    Die Jahresrechnung 2010 wurde festgestellt. Thomas Schwindl trug die Ergebnisse der örtlichen Prüfung vor. Kämmerer Alfred Fleischmann trug die Jahresrechnung 2011 vor. Der Abschluss wird zur Prüfung dem Prüfungsausschuss übergeben.

  • Kindergarten

    „Ich bin irritiert“ formulierte Prof. Dr. Wiegard seine Entrüstung über die Entwicklung der Kosten für den Kindergartenneubau. Zunächst seien dem Rat Kosten in Höhe von 650 000 Euro genannt worden. Wenige Tage später seien die Kosten auf 933 000 Euro gestiegen. „Ich fühle mich vom Planer hinters Licht geführt“. Grossmann bestätigte die Enttäuschung auch der Gemeindeverwaltung. (ldw)

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