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Politik

Kinderhaus-Kosten schockieren Räte

In Sinzings Gemeinderat ist eine Debatte über den Bau des neuen Kindergartens entbrannt. Es geht um 3,9 Millionen Euro.
Von Dieter Waeber, MZ

So sollte das Kinderhaus ursprünglich aussehen. Inzwischen ist klar: Nicht nur an der Fassade muss gespart werden.Darstellung: Mirbach, PURE
So sollte das Kinderhaus ursprünglich aussehen. Inzwischen ist klar: Nicht nur an der Fassade muss gespart werden.Darstellung: Mirbach, PURE

Sinzing.Umfangreiche Diskussionen erzeugten die in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates vorgelegten Kosten von rund 3,9 Millionen Euro für Bau des neuen Kinderhauses an der Bruckdorfer Straße. Dagegen führt der Antrag zum Kauf der Containeranlage für den Kindergarten zu einem nahezu uneingeschränkten positiven Votum.

Die Architekten Akos Boczko und Mario Mirbach stellten die Kostenberechnung für das neue Kinderhaus vor. Die Gesamtkosten belaufen sich demnach auf fast 3,9 Millionen Euro. Die enorme Summe sei wesentlich beeinflusst durch die Lage des Grundstückes (562 000 Euro Kosten), durch die für die evangelische Kirchengemeinde zusätzlichen Nutzflächen (637 500 Euro) und durch ökologische Maßnahmen wie Regenwassernutzung und Photovoltaik-Anlage (80 000 Euro). Insgesamt werden allein dadurch 1 279 500 Euro Kosten verursacht.

Von den Einsparmöglichkeiten wurde die Streichung der Photovoltaik-Anlage (49 500 Euro) abgelehnt. Die Räte stimmten hingegen zu, auf Regenwassernutzung zu verzichten (30 500 Euro). Außerdem wird statt der Holzverkleidung die Fassade verputzt (32 000 Euro). Die Fenster sollen mit Kunststoff ausgebildet werden (28 000 Euro), und der Besprechungsraum im Untergeschoß wird umgestaltet (162 000 Euro). Zu den Einsparungen war im Vorfeld Marc Auffenberg, Sprecher des Arbeitskreises Energie der Agenda 21, in die Offensive gegangen. Er hatte appelliert, die Einrichtungen von Regenwassernutzung und Photovoltaik-Anlage beizubehalten.

Die Diskussion eröffnete danach Michael Gassner (CSU), der die Rentabilität der PV-Anlage hinterfragte. Bürgermeister Patrick Grossmann nannte die Anlage eine rentable Investition mit einem Rückfluss von etwa 1500 Euro pro Jahr. Vergleichsweise gering sei der Rückfluss aus der Regenrückhaltung mit rund 500 Euro anzusetzen.

Die Gemeinderäte hatten sich gewunschen, an der Stelle des früheren evangelischen Gemeindehauses ein ähnliches Gebäude zu errichten. Foto: Waeber
Die Gemeinderäte hatten sich gewunschen, an der Stelle des früheren evangelischen Gemeindehauses ein ähnliches Gebäude zu errichten. Foto: Waeber

Dr. Wolfgang Wiegard (SPD) meinte, er sei entsetzt über die Kosten in allen Bestandteilen. Als Beispiel führte er die Räumlichkeiten für die Kirchengemeinde auf. 154 Quadratmeter Nutzfläche zu etwa 640 000 Euro, bei einer etwa zweimaligen Nutzung in der Woche, ohne Grundstückskosten, liege weit jenseits aller vergleichbaren Werte. Die Einsparungen sollten uneingeschränkt wahrgenommen werden, „sonst wird Sinzing berühmt für seine Teuerung“. Grossmann räumte ein, die Wirtschaftlichkeit der Räume für die Kirche sei grenzwertig. Die Gesamtkosten seien aber begründbar durch die Grundstückslage. Zudem sei die Teuerung auch der Gemeinderatsforderung geschuldet, als Ersatz für das einst dort stehende Gebäude an exponierter Stelle wieder einen Hochbau errichten zu wollen. Wiegard reagierte: „Wenn wir vorher gewusst hätten, was das kostet, hätten wir vorgeschlagen, woanders zu bauen. Der Bau ist zehn Mal so teuer wie eine Containeranlage. Dass er auch zehn Mal so gut ist, kann ich mir nicht vorstellen.“

Dr. Bernhard Edenharter (FW) beklagte, dass der Rat im Juli bereits dem Vorhaben zustimmen musste, ohne die Kosten zu kennen. Dieser Zeitdruck sei unnötig gewesen, wie sich jetzt herausstellte, da die zwischenzeitlich an der Schule angemietete Containeranlage länger hätte genutzt werden könnte. Zugleich wollte Edenharter wissen, wie hoch die zu erwarteten Zuschüsse seien. Letztere bezifferte Bürgermeister Grossmann auf rund 1,5 Millionen Euro. Franz Schöppl (FW) meinte, der Bürgermeister habe das Vertrauen der Räte missbraucht, da im Juli von einem maximalen Kostenvolumen von drei Millionen gesprochen wurde: „Leider müssen wir jetzt wohl an anderer Stelle wieder sparen.“

Wie beteiligt sich die Kirche?

Thomas Schwindl (FW) meinte, einmal im Jahr würde der Rat im Finanzausschuss zum Sparen aufgerufen, „aber regelmäßig kommen wir wieder in nicht vorhergesehene Drucksituationen.“ Schwindl wollte wissen, wie sich die evangelische Kirche an den Kosten beteilige. Dazu gebe es die Alternativen der Beteiligung an der Investition oder durch Miete, so der Bürgermeister. Die Miete, sollte sie bei etwa 1000 Euro liegen, könne da aber nicht reichen, rechnete Dr. Wiegard überschlägig vor. Hier müssten Miete und Investitionszuschuss gekoppelt werden. Die Höhe der Miete sollte, so der Bürgermeister, im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

Johann Dechand (SPD) beklagte, dass wiederholt Beschlüsse unter Zeitdruck gefordert worden seien. Er begründete dieses Vorgehen mit „unseriöser Arbeit“ der Gemeinde. Als weiteres Beispiel führte Dechand das Gemeindehaus in Eilsbrunn auf: „Den Schuppen würde sich kein Geldgeber leisten.“ Josef Espach meinte, die Gemeinde hätte noch eine Einsparoption, wenn kein zwei- sondern nur ein eingruppiger Kindergarten gebaut werde. Diese Überlegung stehe im Gegensatz zum echten Bedarf, konterte der Bürgermeister.

Kaufen fast so günstig wie mieten

Auf der Agenda stand zudem die Entscheidung, ob die derzeit auf dem Schulgelände übergangsweise errichtete Miet-Containeranlage für den Kindergarten gekauft werden soll. Die Anlage wurde zur Überbrückung bis zur Fertigstellung des neuen Kinderhauses aufgebaut und ist seit September mit einer Gruppe in Betrieb. In den nächsten Monaten wird auf zwei Gruppen erweitert. Bei einer Ortsbesichtigung hatten sich die Räte von der Funktionalität der aus 22 Einzelcontainern bestehenden Anlage überzeugt. Für Bürgermeister Grossmann gab es zwei Gründe, die für den Kauf sprechen: So erwartet die Gemeinde durch die anstehende Sanierung der Schule auch nach dem Auszug des Kindergartens zusätzlichen Bedarf. Außerdem spräche das Verhältnis von Miete und Kauf für den Erwerb der Anlage.

Die Anlage könnte, sollte sie irgendwann nicht mehr gebraucht werden, auch weiterverkauft werden können. Die Mietkosten für 15 Monate betragen rund 315 000 Euro, der zuletzt ausgehandelte Preis für den Erwerb liegt bei rund 375 000 Euro. Über die Zweckmäßigkeit des Kaufes gab es bei den Räten keine Debatte. Allerdings meldete Dr. Wiegard Zweifel am Zahlenmaterial an. Der Kaufpreis schien ihm im Vergleich zu ähnlichen Objekten zu niedrig. Wiegard forderte deshalb, sicherzustellen, dass beim Kaufpreis auch die Einrichtung enthalten sei. Vorbehaltlich dieses Einwandes stimmten die Räte dem Kauf zu.

Auftragsvergaben

  • Rathaus-Mobiliar:

    Den Zuschlag für Einbaumöbel und Inneneinrichtung des neuen Rathauses erhielt die Schreinerei Manfred Färber, Wolfersdorf, zum Wert von 187 062 Euro.

  • Kanalleitung:

    Mit der Erdverkabelung der 20-KV-Leitung wird im Baugebiet Klosterblick in Viehhausen eine Kanalleitung gebaut. Die Kosten von etwa 180 000 Euro teilen sich Kommunalunternehmen (KUS) und Gemeinde.

  • Straßenbausanierungen:

    Die Firma Swietelsky, Biburg, erhielt den Erweiterungsauftrag zu Straßenbausanierungen 2017 in Höhe von rund 226 000 Euro. Insgesamt wendet die Gemeinde in diesem Jahr rund 400 00 Euro für diese Arbeiten auf.

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