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Energie
Neue Hürden für den Windpark Sinzing
Ostwind muss die Artenschutzprüfung wiederholen. Gegner der geplanten Windräder sehen ihre Kritik bestätigt.
Sinzing.Das Genehmigungsverfahren für den Windpark Sinzing wird sich vermutlich bis in das Jahr 2017 hinziehen. Der Grund ist der erhebliche Nachbesserungsbedarf in Sachen Bauantrag. Das Landratsamt hatte bereits beim Erörterungstermin für den Windpark Sinzing im Oktober 2015 angedeutet, dass noch viele Fragen geklärt werden müssten. In einem Schreiben vom Februar forderte die Behörde von Ostwind nun eine umfangreiche Überarbeitung der Unterlagen.
Besonders markant ist die Kritik an der artenschutzrechtliche Prüfung, die Ostwind vorgelegt hatte. Sie sei methodisch falsch und entspreche in vielen Fällen nicht den im Bayerischen Winderlass vom Dezember 2011 geforderten Regeln, heißt es in der Stellungnahme des Landratsamts. So seien Beobachtungspunkte sehr ungünstig gewählt worden. Eine Beurteilung der Auswirkungen des Windparks auf Schwarzstorch, Rotmilan, Wespenbussard etc. sei so nicht möglich.
Nachbesserungen reichen nicht
„Reine Nachbesserungen sind hier nicht ausreichend, es sind neue Kartierungen notwendig“, betont das Landratsamt, das zugleich empfiehlt, die Neufassung des Bayerischen Winderlasses abzuwarten, die demnächst zu erwarten sei. Als Beobachtungszeit für eine Neukartierung wird der Zeitraum von Mitte März bis Ende August genannt.
Auch die Beobachtungsdaten in Sachen Fledermäuse sind dem Landratsamt zu dünn. Anstelle von Nacherhebungen hat sich das Landratsamt hier mit Ostwind auf ein zweijähriges Gondelmonitoring geeinigt, zu dem bestimmte Abschaltzeiten gehören.
Die Genehmigungsbehörde fordert Ostwind zudem auf, die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens nachzuweisen und Planungsalternativen aufzuzeigen, um umweltschädigende Eingriffe nach Möglichkeit zu vermeiden.
Eine Nachprüfung fordert das Landratsamt auch bei den beantragten Kranstellflächen während der Bauphase. Diese Flächen sind im Bauantrag für den Windpark Sinzing doppelt so groß angelegt wie im Bauantrag für den Windpark Paintner Forst – ebenfalls ein Ostwind-Projekt.
Wie viel Neodym wird verbaut?
Mit dem Windradhersteller Vestas soll Ostwind klären, welche konkreten Mengen des als hochgiftig und leicht entzündlich geltenden Metalls Neodym in dem Windpark verbaut werden. Die Angaben zu diesem Punkt seien in den Antragsunterlagen bislang zu vage. Neodym wird vor allem für starke Magnete verwendet, wie sie in getriebelosen Windrädern benötigt werden. Zu Überarbeiten sind laut Landratsamt auch die Angaben zur Standsicherheit der Anlagen bzw. zu den angegebenen Rückbaukosten der Anlagen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist der Denkmalschutz, der schon beim Erörterungstermin für viele Nachfragen gesorgt hatte. Es geht um Denkmäler wie die Burgruine Loch, die St. Nikolaus Kirche Haugenried oder auch die Befreiungshalle bei Kelheim, die Luftlinie etwa neun Kilometer von den geplanten Windrädern entfernt ist. Weitere Untersuchungen sollen auch in Bezug auf die Auswirkungen auf den Bergfried der ehemaligen Burg Viehhausen erfolgen.
Angesichts der vielen offenen Fragen geht das Landratsamt davon aus, dass mit einer weiteren Bearbeitung des Antrags frühestens Ende 2016 zu rechnen ist.
„Das Landratsamt hat viele Einwände der Bürger zu Recht aufgegriffen.“
Rainer Donhauser, der zusammen mit Dr. Konrad Wolf Sprecher der Bürgerinitiative Gegenwind Paintner Forst/Frauenforst (BI) ist, sieht die geforderten Nachbesserungen positiv. „Das Landratsamt hat viele Einwände der Bürger zu Recht aufgegriffen.“ Die BI sei gespannt, wie sich die „Nützlichkeit für die Energiewende“ dieser Anlagen im kommenden Jahr darstellt. Denn ab 2017 werde die Förderung solcher Anlagen deutlich reduziert und auf ein Ausschreibungsverfahren umgestellt, wie es bei großflächigen Solaranlagen der Fall sei. Im Rahmen dieser Ausschreibungsverfahren würden dann nur noch wirklich ertragreiche Standorte gefördert.
Den hohen Nachbesserungsbedarf sehen die BI-Vertreter aber auch kritisch. Donhauser: „Man reibt sich dann doch die Augen, wenn für den Bauantrag einer solchen Industrieanlage Gutachten und Unterlagen mit solchen Mängeln beim Landratsamt eingereicht werden.“ Hier sei Schnelligkeit offensichtlich vor Gründlichkeit gegangen.
Ostwind: Genehmigung noch 2016
Ganz anderer Ansicht ist der Leiter der Unternehmenskommunikation bei Ostwind, Christoph Markl-Meider. Er betont, dass das Genehmigungsverfahren des Windparks inzwischen weit fortgeschritten sei. Seit Februar würden sämtliche Nachforderungen des Landratsamts vorliegen. Selbstverständlich werde man auch alle aufgeworfenen Detailfragen beantworten und klären. Ostwind gehe von einer Genehmigung durch das Landratsamt noch in diesem Jahr aus.
Behördliche Nachforderungen in einem so komplexen Genehmigungsverfahren sind nach Markl-Meiders Ansicht durchaus üblich. Die Ergänzung der Antragsunterlagen führe jedoch nicht zu einer „Neubeantragung“ des Vorhabens und ebenso wenig zu einer nochmaligen Durchführung des Erörterungstermins.
Die neue naturschutzfachliche Kartierung habe bereits begonnen und werde bis Ende August abgeschlossen sein. Zu betonen sei dabei, dass schon der ursprüngliche Untersuchungsumfang und die sich daraus ergebende Vorgehensweise vorab mit dem Landratsamt abgestimmt worden sei.
Die Altfallregelung
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Verschärfung:
Die bayerische Staatsregierung hat 2014 die Regeln zum Bau von Windenergieanlagen verschärft. Solche Anlagen müssen seitdem mindestens zehnmal so weit von Wohnbebauung entfernt sein, wie sie hoch sind (10H-Regelung), um als privilegiert zu gelten.
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Ausnahme:
Aus Gründen des Bestandsschutzes gilt für Anlagen, die vor 4. Februar 2014 beantragt worden sind, eine Übergangsregelung: Diese Altfälle werden nach den zuvor gültigen, weniger strikten Kriterien genehmigt. Diese Regelung sollte ursprünglich Ende 2015 auslaufen.
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Nachbesserung:
Wegen des aufwendigen Genehmigungsprozesses wäre es aber in vielen Fällen nicht möglich gewesen, diesen Termin einzuhalten. Deshalb hat der Freistaat im August 2015 diese Befristung aufgehoben. Für die Altfälle bedeutet das, dass der Zeitdruck wegfällt.
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Prüfung:
Das gilt auch für die drei Windräder, die bei Sinzing geplant sind. Allerdings ist bis jetzt nicht abschließend geprüft, ob die Altfallregelung wirklich greift. Laut Landratsamt Regensburg wird dies im Rahmen der Entscheidung über den Antrag beantwortet.
