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Gemeinderat

Pfarrei bleibt Träger des Kindergartens

Gemeinde übernimmt weiter 90 Prozent des Defizits von St. Michael in Sinzing. Partnerschaftsurkunde für San Mateo genehmigt.
Von Dieter Waeber, MZ

Der Kindergarten St. Michael wird erweitert, deshalb war eine neue Betriebsvereinbarung notwendig.
Der Kindergarten St. Michael wird erweitert, deshalb war eine neue Betriebsvereinbarung notwendig. Foto. dpa

Sinzing.Diskussionen gab es zur neuen Betriebsvereinbarung mit der Pfarrei Mariä Himmelfahrt zum Kindergarten in Sinzing. Die Erneuerung der Vereinbarung war notwendig, da der bisher dreigruppige Kindergarten auf vier Gruppen ausgebaut werden soll. Bedarfsanerkennung und Erweiterung wurden in vorhergehenden Sitzungen bereits im Rat beschlossen. Auch die Bauträgerschaft für die Erweiterung wurde bereits im Januar 2015 beschlossen. Auch jetzt änderte sich nichts an der grundsätzlichen Zustimmung, die Trägerschaft der Pfarrei zu übergeben. Diskussionen löste die Klausel aus, die Gemeinde müsse 90 Prozent der zukünftigen Betriebsdefizite übernehmen. Das war zwar auch bisher so, aber im Gegensatz zu den Sinzinger Kindergärten gibt es Vereinbarungen mit den Trägerpfarreien Viehhausen und Eilsbrunn, bei denen nur 80 Prozent zu übernehmen sind. Zudem zeigten sich mehrere Räte verwundert über die unterschiedlichen Defizithöhen, die in Sinzing meist höher als in den anderen Kindergärten seien. Die Frage von Dr. Bernhard Edenharter (FW) nach den Ursachen beantwortete Bürgermeister Patrick Grossmann mit unterschiedlich gewachsenen Strukturen. So nutze etwa Viehhausen Synergien aus der gleichzeitigen Betreuung des Horts.

Haushaltspläne werden vorgelegt

Nicolas Hilbert (Grüne) schlug vor, die Träger sollten die Haushaltspläne dem Rat vorlegen. Pläne und Erläuterungen der Defizite würden der Verwaltung bereits vorgelegt, erklärt dazu Kämmerer Alfred Fleischmann. Da gebe es bisher keinerlei Beanstandungen.

Andreas Geim (Grüne) fragte nach Alternativen für eventuell andere Trägerschaften. Das wies Bürgermeister Grossmann zurück, mit dem Hinweis auf die komplizierte Vertragslandschaft. So sei das Grundstück Eigentum der Stiftung St. Wolfgang, für die Gebäude sei die Pfarrstiftung Sinzing zuständig. Sowohl Dr. Edenharter, als auch Franz Schöppl (FW) plädieren mit mehreren Gründen, die Trägerschaft nicht in Frage zu stellen.

Defizitübenahme wird vereinheitlicht

Geim sieht in den unterschiedlichen Defizitvereinbarungen aber auch eine Benachteiligung der anderen Pfarreien und erhält dazu mehrfache Zustimmung, auch durch den Bürgermeister. Am Ende wird die Betriebsvereinbarung durch die 13 anwesenden Räte einstimmig beschlossen. Weiter beschließen die Räte, die Defizitvereinbarung mit den anderen Pfarreien ab 2016 ebenfalls auf 90 Prozent Gemeindeanteil zu erhöhen. An den Kosten der Erweiterung beteiligen sich sowohl Diözese als auch der Freistaat.

Für das Baugebiet Klosterblick in Viehhausen wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Im ersten Bauabschnitt wurde die Bauleitplanung von 20 Parzellen auf rund 15000 Quadratmetern eingeleitet. Das Baugebiet schließt im Norden an den Klosteracker und im Westen an das Gebiet Kreuzseefeld an. Zur Frage von Gabi Hartkopf (CSU) nach der vorgesehenen Verbindungsstraße zur Staatstraße 2394 meinte der Bürgermeister: „Diese Planungen werden nach Möglichkeit parallel geführt.“ Den Auftrag der Erschließungsplanung erhielt in nicht öffentlicher Sitzung die Firma EBB, Regensburg, die Planung für die Entlastungsstraße das Ing. Büro Trummer, Neutraubling.

Partnerschaftsurkunde präsentiert

Regina Fischer präsentierte die Partnerschaftsurkunde mit dem spanischen San Mateo. Der Entwurf wurde zur Begutachtung auch nach Spanien geschickt. Der Rat stimmte zu. Die Partnerschaft wird am 26. August beschlossen. Der Verein sucht Familien für die Unterbringung von Gästen.

Der Bürgermeister informiert

  • Wohnungsbau

    Der Bebauungsplan an der Staatstraße in Alling wurde überarbeitet. Im Gegensatz zur Vorlage beschlossen die Räte, auf dem etwa 4000 Quadratmeter großen Grundstück nur Einfamilienhäuser zuzulassen.

  • Kinderbetreuung

    Die Gemeinde Sinzing und das Bayerische rote Kreuz vereinbarten, die Defizite aus den Trägerschaften der beiden Kinderkrippen und des Horts zukünftig kumuliert auszuweisen.

  • Windkraft

    Die Gemeinde und die Firma Ostwind sind dabei, einen städtebaulichen Vertrag zu erstellen. Damit will man das Windkraftthema voranbringen, da mit einer Genehmigung der Planungen durch das Landratsamt vor dem 31.12.2015 wohl nicht zu rechnen sei.

  • Jugend

    Im Jugendtreff gibt es eine personelle Änderung. Der bisherige Jugendpfleger Peter Weigl steht nicht mehr zur Verfügung. Die Neubesetzung ist noch nicht klar. (ldw)

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