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Umwelt

Sinzing stimmt Windkraftplanung zu

Gegensätzliche Argumente prägen die Diskussion der Einwände zum Bebauungsplan. Dr. Wiegard kritisiert deutschen Energiemarkt.
Von Dieter Waeber, MZ

Der geplante Windpark führte im Sinzinger Gemeinderat zu einer Grundsatzdiskussion.
Der geplante Windpark führte im Sinzinger Gemeinderat zu einer Grundsatzdiskussion. Foto: Anton

Sinzing.In seiner jüngsten Sitzung diskutierte der Gemeinderat die Einwendungen zu den im Zusammenhang mit drei geplanten Windkraftanlagen notwendigen Anpassungen zum Flächennutzungsplan und zum Bebauungsplan „Windpark Sinzing“.

Bürgermeister Patrick Grossmann erläuterte zunächst den Hintergrund zu den Anpassungen. Parallel laufe zwar das Verfahren zum Bau von drei Windkraftanlagen nach alter Rechtslage beim Landratsamt. Da der Ausgang offen sei, müsse die Gemeinde, wenn sie die Windparkanlage wolle, sich für den Weg über einen Bebauungsplan vorbereiten.

Rund 300 Seiten umfassten die Einwendungen und Beschlussvorlagen, mit denen sich die Räte auseinanderzusetzen hatten. 19 der Stellungnahmen und Einwendungen kamen Fachstellen. Dazu brachten 151 Bürger ihre Einwendungen vor und zusätzlich lagen 20 individuelle Stellungnahmen zur Abstimmung bereit. Von den 151 Bürgereinsendungen waren 150 aus dem Markt Nittendorf, eine aus der Gemeinde. Textgleiche und -ähnliche Bürgerstellungnahmen wurden zusammengefasst.

Gemeinde soll Vorreiter sein

Zunächst bezweifelte Johann Dechand die Glaubwürdigkeit des Bauträgers, der Firma Ostwind, wegen fehlender Unterlagen über den Bau der Windkrafträder. Bürgermeister Grossmann korrigierte, die Vorlage von Bauunterlagen gehöre in ein anderes Verfahren und habe nichts mit dem Bebauungsplan zu tun. Schnell entflammte eine Grundsatzdiskussion, die richtungsweisend für die Abstimmung war. Grossmann erinnerte an die eindeutige Aussage des Rats, die Windkraft in der Gemeinde zu unterstützen, eine energieautarke Gemeinde anzustreben und die Vorgaben der Bundesrepublik aus dem Kyoto-Vertrag, die Treibhausgase reduzieren zu helfen.

„Die Windkraft bringt null Klimaschutz. Das Ausland lacht sich über uns kaputt“

Dr. Wolfgang Wiegard

Letzterem widersprach Dr. Wolfgang Wiegard: „Die Windkraft bringt null Klimaschutz. Das Ausland lacht sich über uns kaputt.“ Wiegard erläuterte seine Meinung über den Handel mit CO2-Zertifikaten. Das Ausland würde die Zertifikate von Deutschland kaufen. Die Deutschen produzierten teuren Strom aus alternativen Energien, verkauften die CO2-Zertifikate ans Ausland und kauften dann Atomstrom ein. Energieüberschüsse würden zu Billigpreisen nach Polen fließen. Er könne sich deshalb dem Windkraft-Vorhaben der Gemeinde nicht anschließen. Wie der Applaus bewies, war die Aussage Wasser auf die Mühlen der etwa 25 anwesenden Windkraftgegner. Windkraftbefürworter aus der Gemeinde waren nicht da.

Gemeinderat Johann Dechand verweigerte die Zustimmung mit der Begründung, er könne nicht gegen die Interessen der Nachbargemeinde stimmen. Der Markt Nittendorf hatte eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Gernot Seybold widersprach der Aussage, durch die Windkraft könne eine energieautarke Gemeinde erreicht werden: rechnerisch ja, aber energietechnisch nicht, da bei Energiemangel immer nachgekauft werden müsse.

„Wenn wir als Gemeinde nicht anfangen, kommt der Energiewandel nicht ins Rollen“

Andrea Ramsauer

Andrea Ramsauer schlug sich auf die Seite der Windkraft-Befürworter. „Wenn wir als Gemeinde nicht anfangen, kommt der Energiewandel nicht ins Rollen.“ Nicolas Hilbert ergänzte: „Wir müssen mit positivem Beispiel vorangehen. Außerdem ist Windkraft die günstigste Energiequelle.“ Fehler in der Handhabung könnten nicht Grundlage einer Ablehnung sein.

„Ich weiß, wofür sie gut sind“

Auch Thomas Schwindl erinnerte nochmals an das eindeutige Votum des Gemeinderates vor Jahresfrist. Bürgermeister Patrick Grossmann räumte in den Stellungnahmen mehrmals die Veränderung des Landschaftsbilds ein, das Ziel regenerative Energien zu erzeugen, sei allerdings höher zu werten. Gabi Hartkopf zitierte dazu ihre 80-jährige Mutter: „Schön sind die Windräder nicht, aber ich weiß, wofür sie gut sind.“

Nach der Diskussion wurden die Einzeleinwendungen und die Sammeleinwendung aufgerufen. Kleinere Einwendungen und Fragen begleiteten die Abstimmung. Entsprechend der Diskussionsbeiträge wurde den Beschlussvorschlägen ausnahmslos mit ein bis vier Gegenstimmen zugestimmt.

Die akzeptierten Anregungen aus den Bürgerbeteiligungen und der Fachstellenanhörung werden nun in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und den Flächennutzungsplan eingearbeitet, neu ausgelegt und dann dem Rat wieder vorgetragen.

Der Sinzinger Windpark

  • Projekt:

    Derzeit läuft beim Landratsamt das Genehmigungsverfahren für drei Windräder bei Viehhausen. Sie stehen direkt an der Grenze zum Markt Nittendorf.

  • Gemeinde:

    Da nicht klar ist, ob die Windräder auf diesem Weg realisierbar sind, hat die Gemeinde Sinzing die Aufstellung eines Teilflächennutzungs- und eines Bebauungsplans beschlossen.

  • Rechtslage:

    Diese Form der kommunalen Planung ermöglicht für Windräder geringere Abstände zur Wohnbebauung als es sonst nach der in Bayern gültigen 10H-Regelung möglich wäre.

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