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Steht der Windpark Sinzing vor dem Aus?

Nach dem Ende für den Paintner Forst ist Sinzing das einzige verbliebene Windkraft-Projekt. Hier ist die Lage anders.
Von Christof Seidl, MZ

Geht auch für den Windpark Sinzing die Sonne unter? Ein Vergleich mit der Situation im Fall Paintner Forst ist nicht möglich.
Geht auch für den Windpark Sinzing die Sonne unter? Ein Vergleich mit der Situation im Fall Paintner Forst ist nicht möglich. Foto: dpa

Sinzing.Im Paintner Forst wird es keinen Windpark geben: Der Kreistag Kelheim hat beschlossen, das dafür nötige Planungsverfahren einzustellen. Der geschützte Wespenbussard, der laut einem Gutachten in dem Waldgebiet oft fliegt, lasse eine Ausweisung von Windrad-Standorten in dem Landschaftsschutzgebiet, eine Zonierung, nicht zu: Der Beschluss fiel mit 29 zu 25 Stimmen knapp aus.

Seit Herbst 2011 plante die Regensburger Ostwind-Gruppe in dem Forst einen Waldwindpark mit bis zu 14 Windrädern. Das Areal befindet sich direkt hinter der Grenze des Landkreises Regensburg zum Landkreis Kelheim. Das Projekt erforderte einen Genehmigungsmarathon, darunter die Zonierung des Paintner Forsts. Windräder dürfen in Landschaftsschutzgebieten nur an Stellen, die weniger sensibel sind, errichtet werden.

2013 entstand die Bürgerinitiative (BI) Gegenwind aus Anwohnern vor allem aus den Nittendorfer Orten Viergstetten und Haugenried. Die beiden Siedlungen im Landkreis Regensburg wären die nächstgelegenen zum Windpark Paintner Forst gewesen. Die BI reichte im Lauf der Genehmigungsverfahren umfangreiche Einwendungen ein. Diese waren auch ein Grund dafür, warum das ursprüngliche Artenschutzgutachten nachgebessert werden musste – der Wespenbussard wurde in diesem neuen Gutachten zum K.o.-Kriterium.

Ostwind plant auch auf Regensburger Landkreisgebiet: In direkter Nachbarschaft zum Paintner-Forst-Projekt sollen auf Sinzinger Gemeindegebiet drei große Windräder entstehen. Auch hier liegen Viergstetten und Haugenried am nächsten. Und auch in diesem Fall macht die BI Druck. Nach einer Anhörung Ende 2015 musste Ostwind ein neues Artenschutzgutachten beibringen und wieder spielen geschützte Vogelarten eine Rolle.

Das Landratsamt entscheidet

Trotzdem gibt es Unterschiede: Die Sinzinger Windriesen sollen nicht in einer als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Waldfläche entstehen, es gibt daher kein Zonierungsverfahren, über das der Kreistag entscheiden müsste. Für die Genehmigung ist das Landratsamt als Staatsbehörde zuständig.

Nach dessen Angaben sind Greifvögel offenbar kein K.o.-Kriterium. Wie der Pressesprecher des Landratsamts, Hans Fichtl, auf Anfrage unseres Medienhauses sagte, gebe es außerhalb eines Landschaftsschutzgebiets nicht die dort geltenden speziellen Schutzanforderungen. Die Umweltgutachter von Ostwind seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die drei Windkraftanlagen mit dem Artenschutz vereinbar sind, wenn bestimmte konkret beschriebene Vermeidungs-, Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden. Der Wespenbussard spiele bei den drei Windrädern keine signifikante Rolle.

Das Sinzinger Projekt wurde ebenso wie jenes im Paintner Forst noch vor Einführung der bayerischen 10H-Regelung beantragt, die für 200 Meter hohe Windräder einen Abstand von zwei Kilometern zur nächsten Wohnbebauung erforderlich macht. Aktuell beträgt die Entfernung zu Haugenried etwa 1200 Meter. Da nicht sicher ist, ob 10H im Fall Sinzing nicht doch greift, brachte die Gemeinde eine Bauleitplanung auf den Weg. Sie ist nach den aktuellen Vorgaben des Freistaats die einzige Möglichkeit, 10H zu umgehen. Allerdings müssen betroffene Nachbargemeinden, in diesem Fall ist das Nittendorf, gehört werden. Das Landratsamt wartet derzeit das Ergebnis der Sinzinger Bauleitplanung ab.

400 Einwendungen eingereicht

Die Gegner um die BI Gegenwind haben gegen diese Bauleitplanung rund 400 Einwendungen eingereicht. Neben dem Artenschutz gibt es dabei zwei weitere wichtige Aspekte: den Denkmalschutz und die vorgeschriebene Kooperation mit Nittendorf. Beim Denkmalschutz geht es um Sichtachsen, beispielsweise zur Burgruine Loch oder auch zu einem kleinen Kirchlein in Haugenried.

Die Altfallregelung

  • Verschärfung:

    Die bayerische Staatsregierung hat 2014 die Regeln zum Bau von Windenergieanlagen verschärft. Solche Anlagen müssen seitdem mindestens zehnmal so weit von Wohnbebauung entfernt sein, wie sie hoch sind (10H-Regelung), um als privilegiert zu gelten.

  • Ausnahme:

    Aus Gründen des Bestandsschutzes gilt für Anlagen, die vor 4. Februar 2014 beantragt worden sind, eine Übergangsregelung: Diese Altfälle werden nach den zuvor gültigen, weniger strikten Kriterien genehmigt. Diese Regelung sollte ursprünglich Ende 2015 auslaufen.

  • Nachbesserung:

    Wegen des aufwendigen Genehmigungsprozesses wäre es aber in vielen Fällen nicht möglich gewesen, diesen Termin einzuhalten. Deshalb hat der Freistaat im August 2015 diese Befristung aufgehoben. Für die Altfälle bedeutet das, dass der Zeitdruck wegfällt.

  • Prüfung:

    Das gilt auch für die drei Windräder, die bei Sinzing geplant sind. Allerdings ist bis jetzt nicht abschließend geprüft, ob die Altfallregelung wirklich greift. Laut Landratsamt Regensburg wird dies im Rahmen der Entscheidung über den Antrag beantwortet.

Was die Kooperation mit der Nachbargemeinde angeht, zeichnet sich bislang kein Kompromiss ab. Der Markt hat in seiner Stellungnahme die Verlegung des Windrads gefordert, das am nächsten bei Haugenried liegt. Bisher halten Ostwind und Sinzing nach Informationen unseres Medienhauses aber an den aktuellen Standorten fest.

Die Gemeinde Sinzing ist derzeit dabei, Unterlagen beizubringen, die sie benötigt, um auf die Einwendungen zu reagieren. Eventuell soll die Bauleitplanung für den Windpark in der Märzsitzung behandelt werden.

Sollte Sinzing diese Bauleitplanung beschließen und das Landratsamt die Windräder genehmigen, stünde den Gegnern der Klageweg offen. Ob Nittendorf oder die BI dann zu diesem Mittel greifen, ist noch offen.

Standpunkte zum Windpark Sinzing

Christoph Markl-Meider, Sprecher der Ostwind-Gruppe, betont, die Windpark-Projekte Sinzing und Paintner Forst seien in keiner Weise vergleichbar. Zu der von der Sinzinger Nachbargemeinde geäußerten Kritik am geplanten Standort der Sinzinger Windräder meint der Ostwind-Sprecher: „Ein Windpark ist kein Verschiebebahnhof.“ Die Planungen seien extrem aufwendig und müssten auch viele logistische Aspekte berücksichtigen.

Rainer Donhauser,Sprecher der Nittendorfer BI Gegenwind, glaubt ebenfalls nicht, dass die Entscheidung im Fall Paintner Forst auf den Windpark Sinzing Einfluss hat – „obwohl ein Wespenbussard ja nicht an einer bestimmten Stelle haltmacht“. Für Donhauser zählen auch zwei andere Punkte: Der Denkmalschutz mit entsprechenden Sichtachsen zu Denkmälern und die fehlende Berücksichtigung der Argumente der Gemeinde Nittendorf.

Der Nittendorfer Bürgermeister Helmut Sammüller sagt, „wir sind nicht grundsätzlich gegen Windkraft“, sagt der Nittendorfer Bürgermeister. Es gehe nur um den Abstand des nächstgelegenen Windrads. Es befinde sich nach der aktuellen Planung näher an Haugenried als an den nächsten Orten auf Sinzinger Gebiet. Es müsse aber gleiches Recht für alle gelten. „Wir müssen unsere Bürger in Haugenried schützen“, macht Sammüller die Einstellung des Markts Nittendorf klar.

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