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Finanzen

Gemeinde Tegernheim investiert kräftig

Das Haushaltspaket der Stadtrandgemeinde ist geschnürt. Alle Fraktionen stimmten zu, aber es gab auch kritische Stimmen.
Von Petra Schmid

Im Tegernheimer Haushalt sind die Einnahmen gestiegen. Sie ermöglichen viele Investitionen. Foto: Jens Wolf
Im Tegernheimer Haushalt sind die Einnahmen gestiegen. Sie ermöglichen viele Investitionen. Foto: Jens Wolf

Tegernheim.Der Haushaltsplan für das laufende Jahr ist beschlossen. Nach Vorberatungen kam in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats im FFW-Raum das Zahlenwerk auf den Tisch. Kämmererin Petra Krempl und Bürgermeister Max Kollmannsberger gaben einen Überblick über die wesentlichen Zahlen. Einmütig zeigten alle Fraktionen Einverständnis zum 15 Millionen Euro umfassenden Haushalt. Das Volumen sinkt im Vergleich zum Vorjahr um rund 600 000 Euro. Der Verwaltungshaushalt bewegt sich bei 9,5 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt schließt mit 5,6 Millionen Euro ab.

Die Einnahmen steigen

Die größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind neben der Kreisumlage von 2,2 Millionen Euro und den Personalausgaben in Höhe von 1,5 Millionen, die Bewirtschaftungs- und Unterhaltskosten der gemeindlichen Gebäude mit 650 000 Euro. Für die Gewerbesteuerumlage müssen rund 250 000 Euro aufgewendet werden. Dank der erhöhten Einnahmen sei es möglich, dem Vermögenshaushalt 1,9 Millionen zuzuführen, hieß es.

Etliche Aufgaben und Maßnahmen hat sich die Gemeinde für dieses Jahr vorgenommen. Neben den Großmaßnahmen wie Abschluss der Sanierung der Mehrzweckhalle, Anbau Grundschule und Kinderhaus sowie Sanierung der Ringstraße sind auch für den Erwerb von Grundstücken 350 000 Euro, Kanal Adlerseige 270 000 Euro vorgesehen. Insgesamt umfasst das Investitionspaket rund 5,2 Millionen Euro.

 Das Kinderhaus in der Nähe der Schule soll erweitert werden. Rund eine Million Euro wird dies die Gemeinde kosten. Foto: Schmid
Das Kinderhaus in der Nähe der Schule soll erweitert werden. Rund eine Million Euro wird dies die Gemeinde kosten. Foto: Schmid

Finanziert werden die Investitionen durch eine Entnahme von rund einer Million Euro aus den Rücklagen. Die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt liegt bei 1,9 Millionen Euro, je 800 000 Euro aus Zuschüssen und Verkauf von Grundstücken und einem Kredit in Höhe von 550 000 Euro. Zum Ende des Haushaltsjahres sei zu erwarten, dass diese bei rund einer Millionen Euro liegt.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit 1,2 Millionen Euro eingeplant. Der Anteil der Einkommenssteuer liegt bei rund 4,2 Millionen Euro, dies bedeutet einen Anstieg um rund 200 000 Euro. Die Schlüsselzuweisung steigt auf 940 000 Euro.

Die Instandsetzung der Ringstraße wird die Gemeinde im laufenden Jahr rund eine Million Euro kosten. Foto: Schmid
Die Instandsetzung der Ringstraße wird die Gemeinde im laufenden Jahr rund eine Million Euro kosten. Foto: Schmid

Nach der zügigen Vorstellung des Zahlenwerks gaben die Fraktionen ihre Statements zum Haushalt ab. Für die SPD sprach Sandra Scheck, die meinte, die Investitionen seien nach Meinung ihrer Fraktion nach Priorität sinnvoll und sorgsam aufgelistet.

Nach Ablauf des Jahres sei zu erwarten, dass die Schuldenfreiheit der Gemeinde vorbei sei, aber es sei erfreulich, dass die Gewerbesteuer und Einkommensteuer von Jahr zu Jahr steigen würden, hob sie hervor. Jedoch sei abzuwarten, ob es weitergehen würde. In Bezug auf geplante Straßensanierung müsse man abwarten, was an Mittel vom Staat kommen würde, denn nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge herrsche nun ja Unsicherheit. In Bezug auf die Kreditaufnahme hoffte sie, dass die niedrige Zinspolitik günstiger als die zu erwarteten Preissteigerungen bleibe, fasste sie zusammen.

Eine freiwillige Entscheidung

Stefan Adler, Fraktionssprecher der CSU, erklärte, dass seine Fraktion mit der Schuldenlage nicht einverstanden sei, aber dem Haushalt zustimmen werde. Adler verwies darauf, wenn in der Gemeindepolitik mehr „Zug“ gewesen wäre, hätte man die eine oder andere Maßnahme vor dem Anstieg der Baupreise günstiger bekommen können, hob er hervor. Man betreibe „Hand in den Mund-Politik“ und es sei davon auszugehen, dass die nächste Legislaturperiode von Schulden geprägt sei, fasste er zusammen. „Es wurden drei Jahre verschlafen“, kritisierte Adler.

Die Grundschule mit Ganztagsunterrichts-Angebot wird vergrößert. Diese Maßnahme wird knapp drei Millionen Euro verschlingen. Foto: Schmid
Die Grundschule mit Ganztagsunterrichts-Angebot wird vergrößert. Diese Maßnahme wird knapp drei Millionen Euro verschlingen. Foto: Schmid

Für die Freien Wähler sprach Roberto Mazzotta. Die Fraktion stimme dem Haushalt zu und sei überzeugt, dass in Tegernheim viel bewegt werde. Wie die Zukunft aussehe, wisse keiner. Schulden machen gefällt keinem, aber das Geld werde dafür ausgegeben, was der Gemeinderat beschlossen habe. Als Beispiel nannte er den sozialen Wohnungsbau. „Wir können uns das leisten, noch sind wir in der glücklichen Lage. Dank der Steuerkraft der Bürger, die kontinuierlich steige, ergänzte Mazzotta. Man solle auch bedenken, dass die Investitionen eine freiwillige Entscheidung von allen seien, fasste der Freie Wähler sein Fazit dann zusammen.

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