MyMz
Anzeige

Politik

Haushalt rückt in greifbare Nähe

Beratzhausens Bürgermeister Konrad Meier gibt dem Druck nach. Die Abwassersatzung kommt im Marktrat auf die Tagesordnung.
Von Ingrid Kroboth

Immer noch warten die Bürger auf ihre Abwasserbescheide: Ergänzungsbeiträge für die neue Kläranlage und Kanalgebühren für die laufenden Entsorgungskosten. Archivfotos: Kroboth, Matthias Jobst
Immer noch warten die Bürger auf ihre Abwasserbescheide: Ergänzungsbeiträge für die neue Kläranlage und Kanalgebühren für die laufenden Entsorgungskosten. Archivfotos: Kroboth, Matthias Jobst

Beratzhausen.Vier Wochen ist es her, dass die Markträte Bürgermeister Konrad Meier (CSU) sozusagen das Messer auf die Brust setzten: „Ohne Abwassersatzung kein Haushaltbeschluss und keine Erhöhung des Kassenkredits.“ Das bedeutet für den Markt eine sehr eingeschränkte Handlungsfähigkeit. Denn ohne rechtsgültigen Haushalt kann die Verwaltung keine Aufträge erteilen, muss für jede Aufgabe einen Gemeinderatsbeschluss erwirken. Lediglich laufende Pflichtaufgaben, zu denen auch Gehaltszahlungen gehören, dürfte die Verwaltung dann in Eigenregie erfüllen.

Stellt sich die Frage, wie kommt die Gemeindeverwaltung bis zum Satzungsbeschluss finanziell über die Runden? Ist die Gemeinde noch zahlungsfähig? Immerhin hat der Bürgermeister in der Sitzung Ende April versichert: „Wir haben viele Rechnungen – und jede wird bezahlt.“ Und vor allem: Wird der Bürgermeister die überfraktionelle Forderung des Marktrats umsetzen und die Abwassersatzung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen?

Diese letzte Frage konnte SPD-Fraktionssprecher Georg Thaler im Gespräch mit der MZ beantworten: Soeben habe er aus dem Rathaus die Nachricht bekommen, dass die Unterlagen des mit der Berechnung beauftragten Dienstleisters WTE seit 22. Mai vorlägen und dem Gremium in der Sitzung am 14. Juni vorgestellt würden. Damit erfülle Bürgermeister Meier eine von allen Marktrats-Fraktionen Ende April gestellte Bedingung. „Der Gemeinderat kann nur beschließen und sich beschweren“, bedauert Thaler den beschränkten Einfluss des Gremiums auf die Umsetzung seiner Beschlüsse.

Bürger warten auf Bescheide

Bis zur nächsten Sitzung – und wohl noch bis weit in die zweite Jahreshälfte hinein – wird die finanzielle Situation der Marktgemeinde angespannt bleiben. Denn selbst wenn die Satzung beschlossen ist und damit die Höhe der Kläranlagen-Beiträge und der künftigen Kanalgebühren feststehen, wird es noch eine Weile dauern, bis all die Bescheide erstellt und an die Bürger verschickt sind.

Tatsache ist, dass die prekäre Finanzsituation wesentlich mit den seit Jahren ausstehenden Beiträgen und Gebühren für Kläranlagen-Neubau und Kanalisation abhängen. Seit 2014 hat Beratzhausen keine Abwassersatzung mehr und die Bürger warten seither auf ihre Abwasserbescheide. Somit fehlen im Gemeindesäckl seither die entsprechenden Einnahmen: rund zwei Millionen Euro Kanalgebühren und rund drei Millionen Euro Kläranlagen-Herstellungsbeiträge (davon sind die freiwilligen Vorauszahlungen aus der Bürgerschaft schon abgezogen). Im gleichen Zeitraum flatterten der Finanzkasse aber all die Rechnungen der Baufirmen auf den Tisch, die am Kanal- und Kläranlagenbau beteiligt waren.

Wie Gemeinde-Kämmerer Andreas Dechant schon in seinem Haushalts-Vorbericht 2018 betont hatte, hänge der Vermögenshaushalt auch heuer entscheidend von den besagten Einnahmen für Kanal und Kläranlage ab.

Unabhängig vom Haushaltsplan muss die Finanzkasse aber ihre laufenden Geschäfte erledigen – sprich: bezahlen. Dazu gehören auch die Gehälter der Bediensteten in den gemeindlichen Einrichtungen. „Die Gelder dafür sind da“, beruhigt Dechant auf Anfrage der MZ – „auch ohne erhöhten Kassenkredit“. Die vom Marktrat – in einer der letzten Sitzungen – abgelehnte Erhöhung des Kassenkredits von derzeit vier auf fünf Millionen Euro war vom Kämmerer sozusagen vorbereitend beantragt worden: „Die Markträte sollten einfach Bescheid wissen.“

Steuertermin schafft Luft

Der Kassenkredit sei im Grunde nur zum Überbrücken von Einnahmelücken erforderlich, erklärte Dechant im Gespräch mit der MZ. Momentan sei der Markt gut zahlungsfähig. Schließlich war der 15. Mai wieder Steuertermin, somit die Gemeindekasse mit Grund- und Gewerbesteuern aufgefüllt. Auch die Schlüsselzuweisungen würden vom Staat in mehreren Raten bezahlt. Doch bis zum nächsten Steuertermin werde „die Luft wieder dünner“, so Dechant. Das recht umfangreiche Investitionsprogramm mit teilweise seit Jahren verschobenen Maßnahmen könne ohne Haushaltsbeschluss sowieso nicht angepackt werden.

Doch den Haushalt wollen die Markträte erst beschließen, wenn die neue Abwassergebührensatzung beschlossen ist. Auf einen Termin wollte sich Geschäftsleiter Robert Hammer gegenüber der MZ nicht festlegen. Er prüfe derzeit die von WTE ausgearbeiteten Unterlagen. Wenn er keine Fehler finde, könne auf der Tagesordnung zur nächsten Marktratssitzung die neue Abwassergebührensatzung stehen, stellte Hammer in Aussicht. Damit wäre dann auch – entsprechend der entschiedenen Haltung der Räte – die Basis für den Haushalt 2018 geschaffen.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht