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Politik

Flutpolder gestoppt: IG jubelt

Der Koalitionsvertrag streicht die Flutbecken im Landkreis Regensburg. Das war eine Kernforderung der Freien Wähler.
Von Michael Jaumann und Simone Grebler

Markus Söder besuchte im März 2018 die Poldergegner. Foto: Mehltretter
Markus Söder besuchte im März 2018 die Poldergegner. Foto: Mehltretter

Barbing.Markus Hörner, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Flutpolder ist fast sprachlos: „Schön. Ich freue mich“, kommentiert er knapp das Aus für die Flutpolder im östlichen Landkreis, das ihm die Mittelbayerische als Erste mitten unter der Zuckerrübenernte mitteilte. Kurz zuvor hatten sich der frischgebackene Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt und Landrätin Tanja Schweiger unmittelbar nach Annahme des Koalitionsvertrages aus München mit den Worten gemeldet: „Es ist geschafft: Die Flutpolder bei Wörthhof und Eltheim sind Geschichte, die Planungen werden gestoppt.“

Für die beiden Politiker ist das „ein klarer Erfolg der Freien Wähler: Wir hatten ein klares Nein versprochen – ohne Wenn und Aber. Wir haben Wort gehalten!“, so Gotthardt. Auch die Landrätin ist erleichtert: „Eine über zwölfjährige Hängepartie wendet sich zum Guten für uns, für unsere Bürgerinnen und Bürger im östlichen Landkreis, für unsere ganze Region.“

Einige Standorte gekappt

Konkret heißt es in dem zwischen Freien Wählern und der CSU am Sonntag veröffentlichten Koalitionsvertrag: „Das Flutpolderkonzept werden wir ohne die Standorte Bertholdsheim und Eltheim/Wörthhof weiterverfolgen.“ Eingebracht hatten das in die Koalitionsverhandlungen die Freien Wähler, die der Position der CSU nicht folgen wollten. Diese wollte zunächst weitere Gutachten abwarten und erst dann entscheiden. „Wir haben genug gewartet, das Thema ist durch“, war dagegen die Haltung der Freien Wähler, so Schweiger am Sonntagabend im Gespräch mit der Mittelbayerischen.

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Zwar habe sich schon angekündigt, dass die CSU nicht mehr hundertprozentig hinter den Poldern Wörthhof und Eltheim stehe, wie Hörner und Schweiger bei den Besuchen von CSU-Politikern in Barbing als Stimmungsbild mitbekommen hatten. Für das sofortige Aus galt es dennoch zu kämpfen.

Am Montag zeigte sich auch Sylvia Stierstorfer überglücklich über das Aus der Flutpolderpläne. Unzählige Gespräche wurden auf ihre Initiative hin mit Bürgern, Behörden und Ministerien geführt, heißt es in einer Pressemitteilung der CSU-Landtagsabgeordneten. „Das ist eine hervorragende Entscheidung für den Landkreis Regensburg. Der vehemente Einsatz hat sich gelohnt. Ich danke den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden sowie den vielen Bürgern, die in der IG Polder so hervorragende Arbeit geleistet haben. Gemeinsam konnten wir überzeugen“, so Stierstorfer.

„Es ist geschafft: Die Flutpolder bei Wörthhof und Eltheim sind Geschichte, die Planungen werden gestoppt.“

Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt und Landrätin Tanja Schweiger

„Das Thema war und ist uns ein Herzensanliegen – entsprechend haben wir dafür gekämpft und Wort gehalten,“ sagt Gotthardt. Wie schwierig die Verhandlungen gewesen seien, zeige sich auch daran, „dass ganz konkret nur drei Flutpolder ausgenommen wurden – grundsätzlich aber an dem Flutpolderkonzept festgehalten werden soll.“ Tanja Schweiger hätte sich von der CSU eine deutliche Abkehr vom Konzept der Polderwirtschaft gewünscht, sagt sie im Gespräch mit der Mittelbayerischen.

Hier sollten die Flutpolder entstehen:

Immerhin enthalte der Koalitionsvertrag aber das Prinzip des Gewässerrückhalts vor Ort. Im Gewässerrückhalt in der Fläche und im dezentralen Hochwasserschutz liegt für Gotthardt und Schweiger auch die Lösung. Gerade im südlichen Landkreis unternehmen vor diesem Hintergrund aktuell einige Gemeinden dezentrale Hochwasserschutzmaßnahmen an kleineren Gewässern, die das Wasser in der Fläche halten sollen. Dazu zählen Hagelstadt, Aufhausen und Pfakofen, alle von Bürgermeistern der Freien Wähler geleitet.

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Nun geht es an die Energiewende

Den Erfolg in Sachen Flutpolder, gegen die sie „mit Herzblut gekämpft“ habe, gibt Landrätin Tanja Schweiger an die Betroffenen in den Gemeinden weiter. Er sei vor allem auch dem unermüdlichen Einsatz der betroffenen Bürger und Anlieger zu verdanken. Gemeinsam sei es gelungen, „dem unsinnigen Megaprojekt Flutpolder den Hahn abzudrehen“, sagt Gotthardt.

„Gemeinsam ist es uns gelungen, dem unsinnigen Megaprojekt Flutpolder den Hahn abzudrehen.“

Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt

Ein weiteres aktuelles Megaprojekt, das den Landkreis betrifft, die Starkstromleitung Südost-Link, wird als Bundesangelegenheit im Koalitionsvertrag nur mittelbar behandelt. Die dezentrale Energiewende sei aber im Koalitionsvertrag enthalten. Mit einer bayerischen Energiepolitik, die eigene Aktivitäten entwickeln soll, sei eine Abkehr vom „Trassenwahn“ möglich, so Schweiger. Allerdings bedeute dies auch, dass in allen Gemeinden die Anstrengungen zur dezentralen Energieversorgung verstärkt werden müssten.

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Die Landrätin sieht bei den Stromtrassen eine Trendwende wie bei den Flutpoldern heraufziehen. Wenn diese ähnlich bekämpft würden, müsste auch die Planung für die Überlandleitungen schließlich eingestellt werden. Besondere Hoffnung schöpft die Landrätin daraus, dass die einschlägigen Ministerien, das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium von Politikern der Freien Wähler geleitet werden sollen.

Sehen Sie hier ein Video von Söders Besuch im Landkreis Regensburg:

Söder trifft in Barbing auf Polder-Gegner

Viele Bürger verfolgten bei einer Podiumsdiskussion gespannt die Polder-Debatte:

Voller Saal bei Flutpolder-Debatte in Barbing

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