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Protest

Flutpolder: Parteien sind sich einig

Der Kreistag beschloss einmütig eine Resolution. Das Schreiben wird unter anderem an die Bayerische Staatskanzlei geschickt.
Von Michael Jaumann

Solidarität sei keine Einbahnstraße zugunsten einer Seite, sagen die im Kreistag vertretenen Parteien. Archivfoto: Bettina Mehltretter
Solidarität sei keine Einbahnstraße zugunsten einer Seite, sagen die im Kreistag vertretenen Parteien. Archivfoto: Bettina Mehltretter

Regensburg.Bei einem den östlichen Landkreis sehr bewegenden Thema haben sich alle Mitglieder des Kreistags zu einer übergreifenden Aktion zusammengefunden. Einmütig stimmte der Kreistag in seiner Sitzung am Montagnachmittag einer Resolution in Sachen Hochwasserschutz zu.

Das dreiseitige Schreiben, das auf Initiative der Interessengemeinschaft Flutpolder im Kreistag eingebracht und im Vorfeld mit Fraktionen abgestimmt wurde, ist in seinem Inhalt „unstrittig“, so Landrätin Tanja Schweiger. Es soll jetzt sowohl an die Staatskanzlei nach München zu Ministerpräsident Markus Söder gesandt werden als auch an Umweltminister Thorsten Glauber und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Wir ziehen alle an einem Strang, ist das Signal, das die politischen Gruppierungen im Kreistag damit an die Staatsregierung senden. In dem Schreiben betonen die Parteien, dass die Donauanlieger seit dem Hochwasserschutz an der Donau und dem Bau des Rhein-Main-Donaukanals mit deutlich erhöhten Grundwasserständen leben müssten. „Aufgrund fehlerhafter Bauausführungen und weiterer Infrastrukturmaßnahmen wie intensiver Kiesabbau gibt es seit dem Donauausbau etliche Anlieger, die regelmäßig Grundwasser in ihren Häusern haben. Daher bereiteten uns seit 2005 die Ideen von Flutpoldern in unserem Landkreis Sorge.“

Die Region trage bereits seit vielen Jahrzehnten massive Belastungen. So seien etwa über 600 Hektar natürliche Retentionsräume in Stöcklwörth, der Pfatterer Au und der Gmünder Au zur Verfügung gestellt worden. „Während man unserer Region zumutete, dass die Donau 1976 ausgebaut wurde, war das in Niederbayern jahrzehntelang nicht möglich und damit auch Auslöser der Katastrophe 2013 in Fischerdorf“, heißt es in dem Papier. Beim Donauausbau 1976 sei den Anliegern zugesichert worden, dass sie mit keinen weiteren Baumaßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes mehr konfrontiert würden, erinnern die Initiatoren. Seitens der Regierung der Oberpfalz hätten es die Bürger sogar schriftlich gehabt, dass der Regionalplan ohne Flutpoldergebiete fortgeschrieben würde. Dies sei mit dem Flutpolderkonzept von 2013 „faktisch wieder für nichtig erklärt“ worden.

Der Verzicht auf die Regensburger Polder sei zwar „aus sachlichen Erwägungen heraus längst nachgewiesen“. Unabhängig davon fordert der Kreistag in dem Entwurf unter anderem eine gesellschaftliche Debatte über Machbarkeit und Sinnhaftigkeit im Zusammenhang mit einer angemessenen Kosten-Nutzen-Abwägung. Darin sollten auch die Erkenntnisse aus dem Hochwasser-Dialogprozess einfließen. Der Kreistag dringt weiter auf vertiefende, unabhängige Untersuchung der Alternativen, etwa eine ernsthafte Prüfung des Rückbaus der über 300 Meter breiten Donau. Die Staatsregierung sollte Gemeinden für die Errichtung von naturnahen und technischen Rückhalteeinrichtungen eine höhere Förderung als bisher gewähren. Die Zuschüsse müssten auf 85 Prozent angehoben werden.

In Sachen Wasserrückhaltung lobt die Resolution die Anstrengung des Landkreises als vorbildlich. Mit Gewässerrandstreifen von 270 Kilometer Länge belege der Landkreis Regensburg „bereits jetzt den ersten Platz in der Oberpfalz und zweiten Platz in ganz Bayern“.

Der Kreistag mahnt Solidarität an. Diese sei keine Einbahnstraße zugunsten einer Seite und zulasten einer anderen. Ausdrücklich lobt die Resolution, „dass seitens des Umweltministeriums zugesichert wurde, keine Fischerdorf-Bilder mehr in Verbindung mit den Regensburger Poldern zu bringen, da hier kein Zusammenhang bestand.“ Und sie begrüßt, „dass das Bayerische Umweltministerium klar gestellt hat, dass die Regensburger Flutpolder in Passau keine Wirkung mehr zeigen“.

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