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Planung

Im Hochwasserdialog herrscht Ebbe

Das Thema spielt in der Öffentlichkeit derzeit kaum eine Rolle. Die Vorarbeiten für die Flutpolder gehen unvermindert weiter.
Von Christof Seidl, MZ

  • 2015 wurde bei Veranstaltungen zu den umstrittenen Flutpoldern eine Vielzahl an Argumenten gesammelt. Welche Rolle diesen Argumenten im weiteren Hochwasserdialog zukommt, ist derzeit offen.Foto: MZ-Archiv/lid
  • Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg lässt im Bereich der geplanten Flutpolder Eltheim und Wörthhof insgesamt 27 neue Grundwassermessstellen einrichten. Dazu kommen vier Erkundungsbohrungen. Foto: MZ-Archiv/Thomann

Barbing.Seit Anfang 2015 laufen die Planungen für die beiden Flutpolder Eltheim und Wörthhof. Begleitet wird dieses Verfahren von einem Hochwasserdialog, der die betroffene Bevölkerung einbinden soll. Das war bis zum Jahresende 2015 auch der Fall. In einer ganzen Reihe von Versammlungen und Workshops wurden Argumente ausgetauscht, Fragen gestellt und teils vehemente Vorwürfe geäußert. Die Moderation dieser Veranstaltungen hatten die Wiener Büros „Plansinn“ und „tatwort“ übernommen.

Im Jahr 2016 ist der Hochwasserdialog – zumindest in der Öffentlichkeit – fast versiegt. Im Februar informierte das Landratsamt nochmals über den Stand der Dinge, im März gab es ein Treffen, bei dem die beiden Büros einen Fragenkatalog vorstellten, mit dem die Punkte herausgearbeitet werden sollen, in denen Uneinigkeit besteht.

„Argumente rausgesucht“

Ein konkretes Ergebnis gab es dabei nach Ansicht von Harald Hillebrand, beim Landratsamt für das Flutpolderthema zuständig, nicht. „Jeder hat sich seine Argumente rausgesucht.“ Ende November soll es nach Angaben des bayerischen Umweltministeriums ein weiteres Treffen zu diesem Fragenkatalog geben. Seit Mai fanden drei „Jour fixe“ statt, bei denen sich Poldergegner mit der Wasserwirtschaftsverwaltung austauschten. Markus Hörner, Sprecher der Interessengemeinschaft gegen Flutpolder (IG), meinte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass es dabei aber keine wichtigen, neuen Informationen gegeben habe. „Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg (WWA) hat uns erzählt, was es gerade macht, das war’s.“ Bei einer Veranstaltung der Behörde im Juli ging es um die Bohrungen für Grundwassermessstellen und von geotechnischen Untersuchungen. Hörner forderte dabei mehr Messstellen. Diese Messstellen sind Teil eines Grundwassermodells, mit dessen Hilfe das Wasserwirtschaftsamt die Auswirkungen der beiden geplanten Flutpolder berechnen will.

Kritiker lehnen die riesigen steuerbaren Flutbecken ab. Sie argumentieren, dass das Grundwasser im südöstlich Landkreis schon durch den Donau-Ausbau deutlich angestiegen sei und viele Probleme verursache. Flutpolder würden diese Probleme sehr verschärfen. Aktuell richtet sich die Kritik der IG gegen die Vorplanungen für die beiden Polder. Drei Ingenieurbüros erarbeiten seit Anfang 2016 verschiedene Varianten, bei denen es um Deichverläufe, Ein- und Auslaufwerke und den Wasserstand im Fall der Flutpolder geht.

WWA-Leiter Josef Feuchtgruber bezeichnet die konkreten Vorplanungen als unbedingt notwendig für das Grundwassermodell. Die Berechnungen seien nur im Wechselspiel zwischen Planern und Grundwasserexperten möglich. „Wenn nicht klar ist, wo ein Deich verläuft und wie hoch das Wasser dahinter stehen kann, gibt es keine belastbaren Ergebnisse.“

Die Poldergegner sind dagegen überzeugt, dass für die Grundwasserberechnungen einfachere Planungen ausreichen würden. Es handle sich um eine Hinhaltetaktik der Behörden, die mit diesen aufwändigen Planungen bereits die nächsten Schritte zur Realisierung vornehmen würden.

Feuchtgruber bestätigt die Vermutung, dass die Deichvarianten der Ingenieurbüros die Basis für das spätere Raumordungsverfahren bilden. Derzeit würden die ersten konkreten Varianten entwickelt. Später sollen aus einer Vielzahl an Varianten die drei oder vier geeignetsten für das Raumordungsverfahren ausgewählt werden.

Dieses Verfahren werde in einer Beurteilung enden, die Aussagen darüber trifft, ob eine der Varianten den Anforderungen der Raumplanung entspricht, ob für einzelne Varianten Auflagen und Einschränkungen gelten. Feuchtgruber: „Vielleicht ist dann auch keine Variante geeignet.“ Dieses Vorgehen habe er bereits bei der ersten Dialogveranstaltung in Barbing bekanntgegeben. Die Kritik der IG sei deshalb nicht nachvollziehbar. Es handle sich nicht um detaillierte Bauplanungen für die Polder.

Kostenfrage als Knackpunkt?

Wenn die Vorplanungen abgeschlossen sind, wird es nach Feuchtgrubers Angaben erstmals eine grobe Kostenschätzung geben. Hillebrand geht es vor allem um diesen Punkt. Vermutlich könne man den Polderbau technisch so lösen, dass negative Auswirkungen ausbleiben. Allerdings würde das dann sehr hohe Kosten verursachen. Besser wäre es, dieses Geld in dezentrale Maßnahmen zu investieren. Solche Lösungen würden auch Orte an kleineren Gewässern schützen und hätten zugleich positive Auswirkungen auf ein Donau-Hochwasser.

IG-Sprecher Hörner hofft ebenfalls, dass die Kosten eine Rolle spielen werden. „Es geht nicht nur darum, ob die Polder technisch möglich sind, sondern darum, ob sie Sinn machen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer habe bei einem Treffen mit IG und Fachstellen vor rund einem Jahr zugesagt, dass er die Frage von Machbarkeit, Aufwand und Nutzen nochmals prüfen lassen werde, wenn die Kosten ungefähr feststehen. Hörner: „Da wird sich das Wasserwirtschaftsamt schwer tun.“

Raumordnungsverfahren

  • Verfahren:

    Das Raumordnungsverfahren (ROV) gehört zu den klassischen Instrumenten der Raumordnung.

  • Funktion:

    Es stellt ein vorklärendes Gutachten zur Beurteilung der Raumverträglichkeit bedeutsamer Einzelvorhaben mit überörtlicher Bedeutung dar (z. B. Trassenführung einer Autobahn oder auch Flutpolder). Es klärt dabei, ob eine Maßnahme mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar ist.

  • Öffentlichkeit:

    Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Pläne erörtert und gegebenenfalls überarbeitet.

  • Wirkung:

    ttelbare Rechtswirkung hat ein Raumordungsverfahren nicht, es ist aber in den nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.

  • Ergebnis:

    ren endet mit einer positiven, einer an Bedingungen geknüpften oder einer negativen Beurteilung.

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