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Politik

Polder: Kreuzer pocht auf Dialogprozess

Der Chef der CSU-Landtagsfraktion verspricht in Barbing eine faire Entscheidung. FW-Chef Aiwanger fordert den Planungsstopp.
Von Christof Seidl

Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionsführer im Landtag, gab sich bei dem Treffen in Barbing betont sachlich. Er hatte sich gut vorbereitet, trotzdem musste er bei zwei Punkten einräumen, dass er nicht denselben Kenntnisstand hat wie die Poldergegner. Foto: Tino Lex
Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionsführer im Landtag, gab sich bei dem Treffen in Barbing betont sachlich. Er hatte sich gut vorbereitet, trotzdem musste er bei zwei Punkten einräumen, dass er nicht denselben Kenntnisstand hat wie die Poldergegner. Foto: Tino Lex

Barbing.Nach zweieinhalb Stunden Debatte im Rathaussaal verzeichneten die Gegner der Flutpolder im südöstlichen Landkreis einen kleinen Erfolg: Sie hatten am Dienstagabend den CSU-Fraktionsführer im Landtag, Thomas Kreuzer, in zwei Punkten nachdenklich gemacht. Und sie hatten erneut bewiesen, dass sie nach zwölf Jahren Kampf gegen die geplanten riesigen Flutbecken Eltheim und Wörthhof den Experten der Landesregierung an Fachkenntnis ebenbürtig sind.

Die Interessengemeinschaft (IG) Flutpolder, in der sich die Gegner organisiert haben, wollte mit der Veranstaltung den Spitzen der Landtagsfraktionen ihre Argumente gegen die Flutbecken nahebringen. Der Einladung waren neben Kreuzer der Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Eike Hallitzky, und der SPD-Umweltexperte Klaus Adelt gefolgt.

Untersuchungen ohne Kontrolle

IG-Sprecher Markus Hörner brachte zum Abschluss auf den Punkt, was die Poldergegner ganz genau wissen wollen: „Es geht darum, den konkreten Bedarf zu formulieren: Wem sollen diese Flutpolder nutzen.“ Dem müsste Kosten und Nachteile gegenübergestellt werden. Foto: Tino Lex
IG-Sprecher Markus Hörner brachte zum Abschluss auf den Punkt, was die Poldergegner ganz genau wissen wollen: „Es geht darum, den konkreten Bedarf zu formulieren: Wem sollen diese Flutpolder nutzen.“ Dem müsste Kosten und Nachteile gegenübergestellt werden. Foto: Tino Lex

In fünf Blöcken, die jeweils durch kurze Video-Statements der Betroffenen eingeleitet wurden, ging IG-Sprecher Markus Hörner auf zentrale Aspekte der Polder-Debatte ein und forderte die Politiker zu Statements auf. Eine wesentliche Rolle spielte das Abschlusspapier des Dialogprozesses, den die Poldergegner zwei Jahre lang mit Regierungsvertretern geführt hatten. Eine Forderung des Papiers lautet: Die Wasserwirtschaft soll einen umfassenden Untersuchungsplan zur Klärung der Kosten-Nutzen-Frage in Bezug auf die Polder vorlegen. Dazu seien zahlreiche konkrete Untersuchungen erforderlich. Hörner gab den Politikern zu verstehen, dass man derzeit weder wisse, was untersucht werde, noch wie diese Untersuchungen ablaufen. Es gebe keinen überprüfbaren Plan. Deshalb sei das Misstrauen gegenüber diesen Untersuchungen groß.

Voller Saal bei Flutpolder-Debatte in Barbing

Kreuzer versprach mehrmals, dass die aufgeworfenen Fragen untersucht würden, auch was Alternativen wie den Rückhalt in der Fläche angehe. Dasselbe gelte für das Grundwassermodell. Wenn sich herausstelle, dass sich die Polder nachteilig auf die Betroffenen auswirken, würden sie nicht gebaut werden. Kreuzer forderte die IG auf, die Ergebnisse der Untersuchungen, die noch in diesem Jahr vorliegen würden, abzuwarten. Er versprach, dass es keine Entscheidung geben werde, bevor diese Ergebnisse nicht mit der IG diskutiert worden seien.

FW-Chef Hubert Aiwanger betonte, es könne sein, dass der eine oder andere der insgesamt 12 bis 15 geplanten Polder an der Donau wirklich Sinn macht. „Aber im Landkreis Regensburg ist dieses Werkzeug falsch angelegt.“ Foto: Tino Lex
FW-Chef Hubert Aiwanger betonte, es könne sein, dass der eine oder andere der insgesamt 12 bis 15 geplanten Polder an der Donau wirklich Sinn macht. „Aber im Landkreis Regensburg ist dieses Werkzeug falsch angelegt.“ Foto: Tino Lex

FW-Chef Aiwanger betonte, dass sehr viel gegen die Polder spreche, angefangen von der Reichweite über die Grundwasserprobleme bis hin zu der Tatsache, dass es beim Deichbau an der unteren Donau noch große Defizite gebe. Aiwanger forderte, die Planungen für die Polder im Landkreis Regensburg jetzt zu stoppen anstatt noch mehr Geld für Untersuchungen zu verschleudern, die keine wesentlichen neuen Erkenntnisse bringen würden.

SPD-Umweltexperte Klaus Adelt würde die geplanten hohen Ausgaben für Flutpolder lieber in den Hochwasserschutz in der Fläche investieren. „Mir sind tausend Nadelstiche lieber, als dass ein ganzer Arm abgenommen wird.“ Foto: Tino Lex
SPD-Umweltexperte Klaus Adelt würde die geplanten hohen Ausgaben für Flutpolder lieber in den Hochwasserschutz in der Fläche investieren. „Mir sind tausend Nadelstiche lieber, als dass ein ganzer Arm abgenommen wird.“ Foto: Tino Lex

Etwas milder, aber in der Sache ähnlich argumentierte SPD-Mann Adelt. Die SPD spreche sich generell für den Rückhalt in der Fläche aus. Hallitzky (Grüne) erklärte, er habe Verständnis für das „Heimatgefühl“ der Poldergegner, er müsse das Projekt aber neutral beurteilen. Er plädierte wie Kreuzer dafür, die Untersuchungen abzuwarten und dann zu entscheiden.

Überrascht zeigten sich die Politiker von einer Videobotschaft des Wasserbauexperten Professor Dr. Andreas Malcherek, der die Polder-Untersuchungen für den Landkreis begleitet. Er stellte in einer simplen Berechnung für die Staustufe Geisling dar, dass ein optimiertes Senken des Wasserspiegels vor Staustufen ähnlich viel Stauvolumen bringen würde wie Flutpolder. Kreuzer: „Diese Zahl überrascht mich sehr, ich habe anderes gehört.“

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„Da müssen wir was machen“

Eike Hallitzky, der Landesvorsitzende der Grünen, erntete in Barbing wenig Sympathien. Er warf den Landwirten vor, sowohl gegen Polder, als auch gegen Hochwasserschutz durch naturbelassene Bereiche entlang von Flüssen und Bächen zu sein. „Das passt nicht zusammen.“ Foto: Tino Lex
Eike Hallitzky, der Landesvorsitzende der Grünen, erntete in Barbing wenig Sympathien. Er warf den Landwirten vor, sowohl gegen Polder, als auch gegen Hochwasserschutz durch naturbelassene Bereiche entlang von Flüssen und Bächen zu sein. „Das passt nicht zusammen.“ Foto: Tino Lex

Für Erstaunen sorgte auch der Begriff der „Hochwasserdemenz“, der den Politikern so nicht bekannt war. Hörner betonte, er basiere auf Forschungen der TU Braunschweig. Demnach würden höhere Deiche oder Flutpolder dazu führen, dass Kommunen hochwassergefährdete Flächen als Bauland freigeben. Dies sei beispielsweise in Straubing der Fall. Kreuzer räumte ein, dass ein solches Vorgehen „absolut unzulässig“ sei. Hörner entgegnete, dass dies in Bayern weit verbreitet sei und rechtlich kaum zu unterbinden. Darauf Adelt zu Kreuzer: „Da müssen wir was machen.“

Zu Beginn des Abends hatten Barbings Bürgermeister Hans Thiel (CSU) und Landrätin Tanja Schweiger (FW) auf die Belastungen hingewiesen, die der südöstliche Landkreis seit den 80er-Jahren hingenommen habe – von Autobahnbau bis zum Donauausbau oder zur Rohölleitung Mero. Und bei diesem Donauausbau hätten der Freistaat und seine Experten der Bevölkerung schon damals Versprechungen gemacht, die sie nicht gehalten hätten. Die Folge seien anhaltende Grundwasserprobleme. Die Situation heute ist nach Schweigers Ansicht ähnlich. „Es gibt so viele Ungereimtheiten in diesen Planungen, dass wir Stopp sagen.“

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